Allparteienkompromiss wird Gesetzestext
Letzte Beratungsrunde zum Zuwanderungsgesetz

In Berlin hat die voraussichtlich letzte Beratungsrunde zum Zuwanderungsgesetz begonnen. Bundesinnenminister Otto Schilly, sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollen abschließend über den geänderten Gesetzentwurf befinden.

HB BERLIN. Die Dreier-Gruppe will den Ende Mai bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach jahrelangem Streit ausgehandelten Allparteienkompromiss in einen Gesetzestext umsetzen. Die Politiker hatten sich am Sonntag über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das humanitäre Flüchtlingsrecht geeinigt. Auch bei den noch offenen Fragen der Integration und der Ausweisung gefährlicher Ausländer zeichnet sich eine Einigung ab.

Müller lehnte mögliche Veränderungen ab. „Aus meiner Sicht sind überhaupt keine Änderungen mehr denkbar“, sagte er im ARD- „Morgenmagazin“. Auf der Grundlage der jetzt ausformulierten Gesetzestexte müsse man „springen oder nicht springen“. „Was wir jetzt haben ist ein Gesetz, das die Sicherheit verbessert, das die Integration verbessert, das Zuwanderung besser steuerbar macht.“

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