Als Außenminister unerwünscht
FDP-Basis entfesselt neue Westerwelle-Debatte

Guido Westerwelles Verzicht auf eine neue Kandidatur als FDP-Chef hat die Landesverbände nicht beruhigt. Im Gegenteil: Westerwelle soll auch als Außenminister abtreten, denn die Liberalen verharren im Umfragetief.
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BerlinIn der FDP werden neue Forderungen nach einem Rückzug von Guido Westerwelle vom Posten des Außenministers laut. „In den Gesprächen zwischen den Landesverbänden in Vorbereitung auf den Parteitag im Mai ist sehr, sehr deutlich geworden, dass es ein erhebliches Problem für uns darstellt, dass Guido Westerwelle an dem Amt festhält“, sagte der Schatzmeister der Berliner FDP und Bundestagsabgeordnete Lars Friedrich Lindemann am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Von anderer Stelle hieß es in der FDP, Westerwelles Verbleib im Amt sei noch nicht ausgemacht. In Parteikreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der Parteitag Mitte Mai in Rostock bezüglich einer Kabinettsumbildung eine gewisse Dramatik auslösen könnte.

Neue Nahrung bekam die Debatte durch eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage von „stern“ und RTL, in der die Liberalen trotz des eingeleiteten Führungswechsels einen Punkt verloren und auf ihr Rekordtief von drei Prozent rutschten. Forsa-Chef Manfred Güllner führte dies auf Außenminister Westerwelle zurück, der als Negativ-Figur gesehen werde. „Solange er im Amt ist, wird es die FDP sehr schwer haben, aus dem Tief zu kommen“, sagte Güllner dem „stern“.

Lindemann forderte, der designierte Parteichef Philipp Rösler müsse freie Hand bei der Aufstellung seines Führungsteams bekommen. „Dabei darf es keine Tabus geben.“ Es gehe schließlich um die Zukunft der FDP. „Da darf keine Frage außen vor bleiben.“

Großer Druck zu einem umfangreichen Neuanfang kommt von der Basis. So verabschiedete der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe am Wochenende einen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag, in dem eine Kabinettsumbildung gefordert wird. Alle von der FDP bisher besetzten Ministerien und Staatssekretärsstellen müssten zur Disposition gestellt werden - mit dem Ziel, dass die FDP das Finanzministerium erhält, heißt es darin.

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  • Ausstieg Jetzt!

    Nein, nicht gleich mit allen Atommeilern, aber mit Westerwelle!

    Das ist für die Bevölkerung nicht so risikoreich - sondern kann nur noch von Vorteil sein.

    Da könnte die FDP endlich einen sinnvollen Kompromiss präsentieren, der auch von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung begrüßt wird. Und über die finanzielle Zukunft von Hr. Westerwelle muss sich sicherlich keiner irgendwelche Gedanken machen.

  • "Als sich kein Widerspruch regte, hatte er dies als beschlossen für die gesamte Wahlperiode bezeichnet. Rösler und Generalsekretär Christian Lindner taten dies hinterher als informelles Stimmungsbild ab."

    Die beiden (zögerlichen) Nachfolger sollten endlich mal Nägel mit Köpfe - bzw. lieber ohne Kopf des derzeitigen Aussenministers - machen .

    Die hier aufgezeigte Forsa Tendenz dürfte - trotz der Ungenauigkeit von Umfragen allgemein gesehen - aber schon ein beredtes Zeugnis sein.

  • Entscheidend für den Kurs ist der Wille der Basis, der auch mit dem der Stammwählerschaft korelliert. Um eine Wende zum Besseren einzuleiten ist es notwendig auf die Basis zu hören und selbstverstädlich nicht auf die Gegner. Von denen ist ohnehin keine Stimme zu erwarten. Herr Rösler hat immer noch die Chance die Partei aus dem Stimmungstief zu führen. Dazu muß jedoch so Manches aus der Ära "Westerwelle in der Regierung" umgegraben werden. Zum Beispiel auch die Neubesetzung der Ministerposten, insbesondere im Auswärtigen Amt.

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