Als „Judas“ und „Verräter“ beschimpft
Morddrohungen gegen Schill-Gegner Mettbach

Heute Nachmittag wollen die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei einem Treffen im Hamburger Rathaus über den Ausschluss ihres Parteigründers Ronald Schill aus der Hamburger Bürgerschaftsfraktion beraten. Die Begleitumstände sind vor allem für Mario Mettbach mehr als unerfreulich.

HB HAMBURG. Der Bundesvorsitzende der Partei und Hamburger Bausenator wurde nach Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt. Er sei darüber „bestürzt“, aber nach der Entmachtung des Parteigründers Ronald Schill „nicht überrascht“, sagte Mettbach am Freitag

Die „Drohungen sind hart an der Grenze“. Es sei vom „Ausrotten des Bundesvorstandes“ die Rede. Der Vorstand werde mit neonazistischer Wortwahl als „Verräter“ beschimpft, sagte Mettbach. Die Drohungen seien per Brief und E-Mail gekommen.

Das Hamburger Parlament entscheidet am 30. Dezember über seine Auflösung. Der Ältestenrat hatte am Donnerstag für diesen Tag eine Sondersitzung der Bürgerschaft festgelegt. Die Neuwahl könnte dann am 29. Februar stattfinden. Es gilt als sicher, dass die Bürgerschaft nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Koalition das vorzeitige Ende der Wahlperiode beschließen wird. Am Dienstag war der Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP nach Querelen um Schill geplatzt.

Schill soll auch aus der Partei ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will der Bundesvorstand am kommenden Dienstag beschließen. Über den Ausschluss selbst muss ein Schiedsgericht der Partei entscheiden.

Hessens Grünen-Chef Matthias Berninger sprach sich unterdessen für eine Koalition aus CDU und Grünen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) sagte er, die Hamburger Grünen „wären gut beraten, wenn sie sich jetzt nicht der SPD an den Hals werfen“. Ein CDU-GAL-Bündnis sei für ihn die erste Option, meinte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium.

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