Als „Kartell der Schuldigen“ bezeichnet: Müntefering wirft Union Vergiftung des politischen Klimas vor

Als „Kartell der Schuldigen“ bezeichnet
Müntefering wirft Union Vergiftung des politischen Klimas vor

Am Wochenende hatten CDU-Politiker die SPD und Bundeskanzler Schröder hart angegriffen. Nun wirft SPD-Chef Franz Müntefering der Union eine Vergiftung des politischen Klimas vor.

HB BERLIN. "Es geht offensichtlich nicht mehr darum, politische Konzepte gegeneinander zustellen, sondern es geht um Lüge und Verleumdung“, sagte Müntefering er am Montag in Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Mitverantwortung für Gewaltverbrechen an Kindern zugewiesen und ihm „moralische Verkommenheit“ vorgeworfen. Der Sexualmord an dem neunjährigen Peter vor eineinhalb Wochen in München habe gezeigt, dass die derzeitigen Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten.

Das Bundesjustizministerium wies anhand einer Aufzählung neuer Gesetze zum Schutz von Sexualopfern Söders Attacke inhaltlich zurück und warf dem CSU-Politiker Populismus vor. Er versuche von Fehlern der bayerischen Justiz im jüngsten Fall von Sexualmord abzulenken. Auffällig war, dass Söder am Montag von keinem CDU-Politiker verteidigt wurde. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangte - ohne die Wortwahl Söders zu übernehmen - gleichwohl schärfere Gesetze.

„Das ist eine Mischung aus blanker Lüge und Hass“, sagte Müntefering. CSU-Chef Edmund Stoiber lasse das offensichtlich zu, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schweige. „Das ist eine moralische Verkommenheit, wie wir sie lange hier im Lande nicht gesehen haben.“ In dieselbe Richtung gingen Äußerungen Stoibers, die Regierung sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit Schuld am Erstarken der rechtsextremen NPD.

Stoiber stellte sich nach einem Bericht des TV-Senders N24 hinter seinen Generalsekretär. Zwar habe Stoiber eingeräumt, sprachlich seien die Äußerungen Söders sicher eine gewaltige Zuspitzung. Allerdings habe Stoiber kein Wort zurückgenommen. Hinter der Attacke stünde, „dass sich viele Opfer bei der Politik beschweren, weil die nicht genug tut, um Kinder zu schützen“, habe Stoiber erklärt. Für die Grünen sagte deren Abgeordneter Jerzy Montag, Söder sei ein politischer Geisterfahrer, seine Äußerungen charakterlose Beschimpfungen.

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