Schäuble: Wusste er frühzeitig von den Aktientricks?

Als Zeuge im „Cum-Ex“-Ausschuss
Wurde Schäuble vor den Aktientricks gewarnt?

Der Bundestag prüft die dubiosen Dividenden-Steuertricks, die den Staat Milliarden gekostet haben. Als vorerst letzter Zeuge wird der Finanzminister befragt. Wurde er vor den zweifelhaften Geschäftsmodell gewarnt?
  • 7

BerlinBei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13:00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker wird als Zeuge auf der vorerst letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften angehört.

Bei „Cum-Ex“-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst mit Wirkung ab 1. Januar 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Auf Druck von Grünen und Linken werden die Vorgänge in dem vor einem Jahr gestarteten Bundestags-Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

Schäuble ist seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. In dem Jahr hatte sein Ressort einen neuen Anlauf unternommen, um die jahrelangen, auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäfte endgültig zu stoppen.

Das Jahressteuergesetz von 2007, das weiterhin Lücken enthielt und vor allem zu Tricksereien über Auslandsbanken ermunterte, sollte korrigiert werden. Es dauerte dann aber nochmals mehr als zwei Jahre, bis das Steuerschlupfloch mit Wirkung zum 1. Januar 2012 endgültig gestopft wurde. Das Finanzministerium wertet die „Cum-Ex“-Konstrukte als illegal und unzulänglich.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, 2009 habe die Finanzverwaltung versucht, ein Gesetz von 2007 nachzubessern, damit auch ausländischen Anlegern die Mehrfacherstattung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer unmöglich gemacht werde. Die „Cum-Ex“-Praxis habe aber bereits seit mehreren Jahren bestanden.

Das Bundesfinanzministerium sei nach eigenen Angaben von dem zweifelhaften Geschäftsmodell im Frühjahr 2009 in Kenntnis gesetzt worden, sagte Riexinger. Dann habe es nochmals drei Jahre gewartet, um es zu unterbinden. Schäuble spielt nach Riexingers Worten „in Griechenland mit dem Feuer“, habe aber kein Problem mit rechtswidrigen Steuergeschenken gehabt: „Ich erwarte doch, dass so ein Verhalten politische Konsequenzen hat.“

Die Opposition wird auch die „Cum-Cum“­Praxis und damit ähnlich gelagerte Tricksereien rund um Aktien-Leerverkäufe beleuchten. Hier konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Das Schlupfloch wurde rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen. Bund und Länder streiten aktuell aber über den Umgang mit den Altfällen vor 2016.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Als Zeuge im „Cum-Ex“-Ausschuss: Wurde Schäuble vor den Aktientricks gewarnt?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jedem Bürger monatlich 1250 Euro geben, Kindergeld aufstocken und die demographische Weiterentwicklung ist mit Zuwanderung und den dann verteilten Doppelpässen gesichert.

    Was brauchtun man mehr.

  • Hier: Steuerschlupfloch durch Finanzminister Steinbrück LEGALISIERT:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article115667792/Peer-Steinbruecks-Riesen-Steuerschlupfloch.html

    Zitat:
    "Mit einem Aktientrick sollen sich deutsche Banken und Investoren Milliarden-Steuergutschriften erschlichen haben. Möglich gemacht hat das der selbst ernannte Steuerbetrugsbekämpfer Peer Steinbrück.
    ....
    Durch seine schlampige Gesetzgebung verschärfte er den Steuerbetrug sogar noch und trug so dazu bei, dass Banken und Investoren möglicherweise rechtlich nie belangt werden können.
    ....
    Das Schlupfloch besteht darin, dass der Fiskus diesen Umstand nicht bemerkt. Banken und Investoren trieben nach Anfangserfolgen das Spiel – im Fachjargon „Cum-Ex-Geschäfte“ – auf die Spitze, indem sie immer mehr Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag leer verkauften. „Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen“, sagt Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm. Wirtschaftsprüfer und Anwälte bestätigen dies."

    Alles Zufall, oder was?

  • In der Überschrift des Artikels wird die falsche Frage gestellt, denn sie unterstellt, daß die entsprechenden Verantwortlichen nichts von dem Betrug am deutschen Steuerzahler gewusst haben könnten. Tatsächlich ist es so, dass die Misere den Ministerien bereits seit Anfang der 90er Jahre (!!) bekannt waren.

    Die entscheidende Frage ist also nicht, ob der dezeitig amtierende Finanzmisnister von den Deals etwas wusste (diese Frage kann man m.E. allerdings mit Sicherheit bejahen), sondern WIESO ZUM TEUFEL NICHTS GEGEN EINE PRAXIS DER DOPPELTEN AUSZAHLUNG VON STEUERGUTABEN GEMACHT WURDE.

    Scheinbar handelte es sich um eine stillschweigend gewährte Subvention für die Bankenwirtschaft. Daß man auf die "Moral der Banker" vertraute, glaube ich persönlich nicht.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-deals-aufsicht-kannte-umstrittenes-steuer-loch-schon-1992-a-1123076.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%