Altbundeskanzler
Schröder kritisiert fehlenden Respekt der USA

Als Reaktion auf sein „Nein“ zum Irakkrieg wurde offenbar auch der damalige Bundeskanzler Schröder von der NSA abgehört. Nun sagt er, so etwas habe er nicht für möglich gehalten – und es gehe eindeutig zu weit.
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BerlinEx-Kanzler Gerhard Schröder hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an den USA auf Enthüllungen reagiert, nach denen auch er in seiner Zeit als Regierungschef vom US-Geheimdienst abgehört wurde. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. „Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen“, sagte er Spiegel Online.

Schröder wurde der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge spätestens 2002 von der NSA in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen. Grund sei unter anderem dessen Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs gewesen.

Er habe ein solches Vorgehen „nicht für möglich“ gehalten, sagte Schröder. „Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit.“

Der eigentliche Kern des Problems sei „das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat“, sagte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung hingegen aus guten Gründen Nein gesagt: „Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA.“

Justizminister Maas kritisierte: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.“ Trotz großen Widerstands in Washington müsse Deutschland weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen bestehen, „auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger. Das Informationsverhalten der Amerikaner und der Briten „ist in jeder Hinsicht unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berief sich in ihrem Bericht auf US-Regierungskreise sowie auf NSA-Insider. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, sagte laut „SZ“ eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit. Auch deutsche Regierungskreise gingen davon aus, dass der Ex-Kanzler abgehört wurde.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachungspraktiken offenbaren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Altbundeskanzler: Schröder kritisiert fehlenden Respekt der USA"

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  • Wir als Bürger haben auch vieles nicht Möglich gehalten was Schröder und Fischer betrieben haben. Aber das er nach 2001 abgehört wurde ist doch klar, nie wieder ein Angriff aus Deutschland gegen Amerika unter einer Regierung von ROT/GRÜN die Sicherheit verschlafen hat.

    Auch Gauck wird natürlich abgehört und die Amerikaner haben ihn wohl was vorgelesen, dass er sogar mehr militärische Einsätze der BW fordert. Ja.wenn der Chef auf den Tisch haut, dann springen die Marionetten Amerikas sofort.

  • Wir können über Schröder tonnenweise Jauche ausschütten...aber seine Forderung nach Respekt unterstütze ich. Unsere Politiker gehen ja mit den USA Präsidenten auch äußerst respektvoll um. Auch wenn OBAMA inzwischen zu den Massenmördern gezählt werden muss und von seinem Vorgänger ganz zu schweigen. Nach dem 3 Reich hatten wir keine Massenmörder unter unseren Politikern. Selbst unter den Kriegseinsätzen von Rot7Grün war alles von der UNO gedeckelt und legitimiert. Also haben wir Respekt verdient.

  • Wieso sollte die USA respekt vor den Regierenden dieses Landes haben, wenn diese Regierenden keinerlei Respekt gegenüber dem eigenen Volk haben?

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