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08.02.2008 

Vorwürfe gibt es über die andauernde Rechtsstaatskritik wie im „Fall Marco“, der monatelang wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in einem türkischen Gefängnis saß. Die aggressive Stimmung in Ludwigshafen habe auch mit politischen Ereignissen der jüngeren Zeit zu tun, sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Als Beispiel nennt er den zugespitzten Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Hinzu kommt nun der Verdacht, dass der Brand in Ludwigshafen wie 1992 in Mölln und 1993 in Solingen von Rechtsextremen verübt worden sein soll. „Neonazi-Spur“, lautete die Schlagzeile der Zeitung „Milliyet“. Die Entwicklungen erhärteten „die Wahrscheinlichkeit, dass Nazis bei dem Brand ihre Finger im Spiel hatten“, schrieb das Blatt. Andere türkische Zeitungen illustrieren ihre Berichte über die Ludwigshafener Brandkatastrophe mit Hakenkreuzsymbolen und Bildern von ausländerfeindlichen Graffiti. Tatsächlich entdeckte die deutsche Polizei am abgebrannten Gebäude „SS“-Buchstaben, die „Hitlers Schutztruppe“ symbolisierten.

Doch die zuständige Staatsanwaltschaft Frankenthal dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch bei den Ermittlungen. Schäuble warnt vor Spekulationen. Die Menschen in Deutschland fühlten sich genauso betroffen wie die Türken. Türkische Verbände in Deutschland mahnen ebenfalls zur Zurückhaltung: „Dass Hilfskräfte bespuckt und körperlich angegriffen werden, darf nicht sein“, sagt Kolat. Jetzt müssten die Ermittlungsergebnisse zur Brandursache abgewartet werden. Dagegen geht der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, mit der türkischen Regierung hart ins Gericht. Er verwahrt sich gegen die „Instrumentalisierung“ der neun Todesopfer, von denen acht Mitglieder der alevitischen Glaubensrichtung waren. „In dieser Situation der Trauer muss man das Verbindende in den Vordergrund stellen“, sagt Toprak.

Dass sich die Lage in den nächsten Tagen beruhigt, ist unwahrscheinlich. Ministerpräsident Erdogan wird sich am Freitag bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in politischen Streitfragen nicht diplomatisch zurückhalten. Für Sonntag kündigt er eine Rede in Köln an. Bis zu 20 000 Türken sollen kommen. Auch der Südwestfunk reagiert und verschiebt mit Rücksicht auf die Ereignisse die Ausstrahlung eines für Sonntag geplanten „Tatorts“. Die Krimi-Folge befasst sich mit einem Mordfall im deutsch-türkischen Milieu Ludwighafens.

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