Altere Arbeitslose
Müntefering will im ALG-I-Streit neue Vorschläge vorlegen

Arbeitsminister Franz Müntefering hat im Streit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I (ALG I) an Ältere einen Kompromiss vorgeschlagen. Einen konkreten Vorschlag will er schon in der kommenden Woche vorlegen. Und auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in die Debatte eingeschaltet.

HB BERLIN. In den SPD-Streit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere kommt Bewegung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bot Parteichef Kurt Beck einen Kompromiss an: Laut „Spiegel“ will der Vizekanzler einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) zustimmen, wenn dies mit zusätzlichen Anforderungen an Betroffene verknüpft wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich aus der Debatte bislang weitgehend herausgehalten hatte, zeigte sich in der „Bild am Sonntag“ offen für Gespräche mit der SPD. Durch eine ALG-Neuregelung dürften aber keine Zusatzkosten entstehen.

Müntefering machte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) erneut deutlich, dass er von Becks Vorschlag für eine Verlängerung des ALG I auf bis zu 24 Monate grundsätzlich nicht viel hält. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu einem Kompromiss. Dazu soll es nach Becks Rückkehr aus dem Herbsturlaub kommende Woche ein Gespräch geben. Der Arbeitsminister verwies darauf, dass das ALG I heute schon länger ausgezahlt werden kann, wenn Arbeitslose eine Weiterbildung machen. Vorstellbar sei auch eine „gezielte Sonderregelung“ für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit.

Dem „Spiegel“ zufolge will Müntefering jedoch jede Möglichkeit der „Frühverrentung“ von älteren Arbeitnehmern ausschließen, wie sie früher vielfach Praxis war. Zudem dürfe eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten nur für Arbeitslose über 55 Jahren in Frage kommen. Die Vorschläge soll Müntefering per Fax an Parteichef Beck übermittelt haben, der sich in Spanien im Urlaub befand. Dem „Spiegel“ zufolge wurden sie mit Zurückhaltung aufgenommen. Das Blatt zitiert das „Beck-Lager“ mit den Worten, dies sei eine „bodenlose Frechheit“. Offiziell gab es dazu am Samstag keinen Kommentar.

Merkel kündigte an, erst nach dem SPD-Parteitag Ende des Monats innerhalb der Koalition über mögliche Änderungen beim ALG I sprechen zu wollen. Zugleich stellte die CDU-Vorsitzende Bedingungen für eine Verständigung mit den Sozialdemokraten. Falls es Korrekturen beim Arbeitslosengeld geben sollte, müssten diese „kostenneutral“ gestaltet werden. „Dabei soll die Bezugsdauer für die, die länger in die Versicherung eingezahlt haben, ausgeweitet werden, und auf der anderen Seite für die, die kürzer eingezhalöt haben, die Bezugsdauer verkürzt werden.“

Derweil kamen aus der SPD zahlreiche Appelle an Beck und Müntefering, sich möglichst bald zu verständigen. Der frühere Parteichef Matthias Platzeck forderte in der „Märkischen Oderzeitung“ beide auf, noch vor dem Parteitag in Hamburg eine Lösung zu finden. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) warben für einen Kompromiss. Steinbrück machte im „Spiegel“ allerdings zur Bedingung, dass damit keine grundsätzliche Abkehr von der Reform-„Agenda 2010“ verbunden sei.

Hingegen stellte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar auf die Seite Becks. Müntefering solle sich „einsichtig zeigen“. „Einen Kompromiss kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Es macht auch keinen Sinn, danach zu suchen.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, warnte die Sozialdemokraten vor einem „Linksruck“ in der Reformdebatte. „Die SPD überlegt, wie sie ihre Umfragewerte verbessern kann. Wenn sie glaubt, sie müsse sich der Linkspartei annähern, dann wird sie ein Fiasko erleben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin friedlich gegen die Sozial- und Innenpolitik der Bundesregierung. Ein Sprecher der „Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung“ zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Resonanz. Zum Abschluss der Demonstration am Brandenburger Tor sprachen sich Redner gegen die Sozial- und Innenpolitik der großen Koalition aus. Sie kritisierten, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform lasse Erwachsene und Kinder verarmen.

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