Alternative Antriebstechniken
Wohin mit einer halben Milliarde Euro Fördergeld?

Zwischen den SPD-geführten Bundesministerien für Verkehr sowie Umwelt ist ein Streit darüber ausgebrochen, welche alternativen Antriebstechniken im Rahmen des neuen Konjunkturprogramms erforscht werden sollen. Die Diskussion dreht sich um eine halbe Milliarde Euro – bis Ende Februar wollen sich die Ministerien verständigen.

BERLIN/HAMBURG. Bis Ende 2010 will der Bund die Summe verteilen. Damit sollen „alternative Treibstoffe und Antriebe“ erforscht werden. Das Programm kam auf Drängen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in das Konjunkturpaket. Während er umfangreich forschen lassen möchte, pocht Umweltminister Sigmar Gabriel darauf, den Fokus auf Elektromotoren zu legen.

Bisher haben sich die beiden Minister nicht einigen können. Der Haushaltsausschuss hatte deshalb das Geld vergangene Woche vorsorglich nicht freigegeben. „500 Millionen Euro sind kein Pappenstiel“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Wir wollen ein ordentliches Konzept.“

Der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, empfiehlt, sich nicht ausschließlich auf Elektroantriebe festzulegen: „Es gibt noch erhebliche Potentiale bei der Fahrzeugtechnik und ebenso bei den Treibstoffen.“ So sei schon bald mit einem Durchbruch bei der Rückgewinnung von Bremsenergie zu rechnen. Interessante Entwicklungen gebe es auch beim Einsatz von Biomasse und Wasserstoff als Treibstoffe.

Neben den inhaltlichen Fragen gibt es in Berlin grundsätzlich Zweifel, ob der Staat überhaupt innerhalb von nur zwei Jahren Forschungsprojekte im Wert von einer halben Milliarde Euro anschieben kann. „Man kann ein Fragezeichen setzen, ob das Geld so schnell untergebracht werden kann“, sagte der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb. Vorsorglich hatte sich die große Koalition daher darauf verständigt, dass neben dem Verkehrs- und Umweltressort auch die von der Union geführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung Projekte zur Förderung vorschlagen können.

Ob deren Ideen aber eine halbe Milliarde rechtfertigen, ist offen. Inzwischen kursiert innerhalb der Regierung sogar das Gerücht, das Umweltressort versuche, das Geld aus Verzweiflung über den Mangel an Projekten als Konjunkturspritze für die Autoindustrie einzusetzen.

Das Ministerium von Gabriel, der aus dem Autoland Niedersachsen stammt, denke darüber nach, Teile der Fördermittel für kostspielige Flottenversuche für Elektrowagen auszugeben. Neue Lieferwagen von deutschen Autobauern könnten mit Elektromotoren ausstattet werden, die dann von der Deutschen Post und Kommunalbetrieben wie Müllabfuhren eingesetzt würden. Der Umbau der Wagen wäre sehr teuer, monieren Kritiker. Zudem sei der Erkenntnisgewinn gering, da es ähnliche Flottenversuche bereits gebe. Das Umweltministerium weist diese Kritik als „miese Propaganda“ zurück.

Volkswagen gibt sich zurückhaltend. „Elektrotransporter stehen auf unserer Agenda weit oben“, sagte ein Sprecher von Volkswagens Nutzfahrzeugsparte zwar. „Wir sind aber erst noch dabei, sie zu entwickeln.“

Bis Ende Februar sollen sich die Ministerien verständigen. „Ich will keine Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche“, warnte der SPD-Haushälter Schneider. Die Industrie müsse sich finanziell beteiligen. „Jeder staatliche Euro muss mit fünf Euro aus der Industrie ergänzt werden.“

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