Alternative für Baden-Württemberg
Meuthen gründet neue Fraktion

Eskalation im Machtkampf der AfD-Doppelspitze: Einen Tag nach dem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion kündigt der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen an, eine neue Fraktion zu gründen. Frauke Petry stellt sich hinter die Rumpf-AfD.

StuttgartEinen Tag nach seinem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion hat der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. „Wir sind die AfD“, betonte Meuthen. Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten. Jörg Meuthen – bis dahin Chef der Fraktion – hatte sie mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat der AfD-Abspaltung „Alternative für Baden-Württemberg“ abgesprochen, die rechtmäßige Vertretung der Partei im Stuttgarter Landtag zu sein. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte Petry am Mittwoch mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt.

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Frauke Petry und Jörg Meuthen bilden offiziell die Doppelspitze der AfD. Doch dass ihr Verhältnis zerrüttet ist, gilt als offenes Geheimnis. Nachdem der bisherige Stuttgarter AfD-Fraktionschef Meuthen zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten die Landtagsfraktion wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon verließ, eskaliert der Machtkampf endgültig. Beide müssen um ihre politische Zukunft kämpfen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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