Alternative für Deutschland
AfD fordert Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die AfD positioniert sich gegen den Rundfunkbeitrag. Die Partei sieht aber ein, dass man ohne öffentlich Finanzierung wohl nicht auskommt. Für den Bundestagswahlkampf soll verstärkt auf Social Media gesetzt werden.
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BerlinDie AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der „Tagesschau“ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen. Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.

Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Alternative für Deutschland: AfD fordert Abschaffung der Rundfunkgebühren"

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  • In meinen Augen eine auserlesen dumme Idee! Ohne Gebühren gäbe es Sender wie Phönix und Arte nicht mehr und das sind zur Zeit die einzigen Sender die ein halbwegs brauchbares Programm ausstrahlen, dafür zahle ich gerne meine Gebühren!
    Warum die braune Flut das anders sieht werde ich wohl nie verstehen, ist aber unwichtig denn meine Stimme würden die Göbbels/Hitler Fans ohnehin niemals bekommen, so ist das nun mal bei denen die noch vor den bildungsfernen Zeiten der Moderne geboren sind!

  • Wahrscheinlich auch deshalb, aus einem Blog:

    "Die Öffentlichen Rechtlichen gehen sehr sorgfältig und verantwortungsbewußt mit Nachrichten um: Sie müssen genau beurteilen und abwägen, wann sie Vorfälle oder Begebenheiten senden und kommentieren. Sie müssen die Stimmung in der Bevölkerung kennen und nicht zu einem falschen, d.h. zu frühen Zeitpunkt darüber berichten. Dann dauert es natürlich autom. länger bis die Bürger informiert werden. Über den Silvestervorfall in Köln waren es deshalb auch 3 - 4 Tage.

    Wenn ein Vulkan in Indonesien ausbricht oder ein Tsunami in Thailand Menschenleben kostet, dann stellt sich die Stimmungsfrage nicht, auch nicht, wenn ein riesiger Reissack in China umfällt und in ein Wasserloch kullert, bei diesen Vorfällen kann sofort berichtet werden."

    Es sollen sogar Urteile abhängig von der jeweils herrschenden gesellschaftlichen Stimmung gefällt werden- wurde im HBO auch mal kommentiert.
    Dann ist es verständlich, dass die ÖRs das ähnlich handhaben.

  • Korrekt. Gegebenenfalls die öffentlichen Sender verschlüsseln. Dann kann jeder entscheiden, ob er sie sehen will. Und wer es sich nicht leisten kann, ist ja auch jetzt bereits von der Gebühr befreit, und kann dann auch weiterhin ein kostenloses Abo erhalten.

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