Alternative für Deutschland
AfD-„Hetze“ gegen Flüchtlinge schreckt Koalition auf

Mit drastischen Forderungen macht die AfD gegen Flüchtlinge mobil. Zeitgleich legt die Partei in Umfragen zu. Politiker von Koalition und Opposition sind alarmiert – und rufen zum Widerstand gegen die „Angstparolen“ auf.

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. „Mit den menschenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten haben wir nichts gemein“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Wer das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl angreift, wird auf unsere geschlossene und entschlossene Ablehnung stoßen.“

Stegner betonte, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigen könne. Demokratische Parteien wollten allerdings „mit Angstparolen von rechts und Ressentiments gegen Flüchtlinge“ nichts zu tun haben. „Wer in Zeiten von zunehmenden Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte solche Hetze betreibt, ist politisch mitverantwortlich für jedes einzelne Opfer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die AfD und deren Pläne mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge Wahlkampf zu machen.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte davor, die Flüchtlingskrise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Natürlich versuchen rechte Populisten, die Flüchtlingspolitik für ihre Stimmungsmache zu missbrauchen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind aber viel zu groß, um billige parteipolitische Spielchen zu treiben“, sagte Strobl dem Handelsblatt.

Um solche Ansagen schert sich die AfD gleichwohl wenig, zumal sie das Flüchtlingsthema längst als Wahlkampfthema für sich entdeckt hat. Jüngste Umfragen geben der rechtskonservativen Partei in dieser Hinsicht derzeit Rückenwind. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung steht die AfD inzwischen bundesweit bei fünf Prozent (plus 0,5 Prozent). Im „Stern“-RTL-Wahltrend des Instituts Forsa gewinnt die AfD eine Prozentpunkt hinzu und steht nun bei vier Prozent.

Von dieser Stimmungslage möchte die AfD weiter profitieren – mit einer eigenen Kampagne, die am Montagabend vorgestellt wurde. Dabei geht es nur am Rande noch um das bekannte Euro-Thema. AfD-Chefin Frauke Petry setzt vor allem auf die aktuelle Flüchtlingskrise – mit teilweise drastischen Forderungen. Petry macht dabei auch vor grundgesetzlich verbürgten Rechten nicht Halt. „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“, sagte Petry. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

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