Alternative für Deutschland
AfD in Sachsen so stark wie die SPD

Die Flüchtlingskrise treibt der AfD Wähler zu – nicht nur im Bund. Auch auf Landesebene gewinnt die Partei teilweise deutlich. In einer Umfrage für Sachsen liegt die AfD nun gleichauf mit der SPD, auch die NPD legt zu.

BerlinDie rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Sachsen erstmals gleichauf mit der SPD. Beide Parteien kommen in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) von Infratest dimap auf je 13 Prozent. Bei der Landtagswahl im August 2014 war die AfD mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen.

In der Umfrage sinkt die CDU im Vergleich zum Landtagswahlergebnis um 1,4 Punkte auf 38 Prozent. Die Linke verliert 1,7 Punkte auf 17 Prozent. Während die SPD leicht verliert, können die Grünen marginal zulegen und kommen auf sieben Prozent. Die rechtsextreme NPD stünde mit fünf Prozent vor dem Einzug in den Landtag, wenn am Sonntag Wahlen wären.

Petry wertet den Umfrage-Einbruch für die CDU als „Quittung für die intransparente, visionslose Politik der sächsischen Regierungspartei, die zwischen ihrem konservativen Basisklientel und dem linken Koalitionspartner SPD zerrieben wird“. Es fehle in Sachsen an Konzepten für Bildung, innere Sicherheit und einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Es fehle zudem auch an Durchsetzungsvermögen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „bei der Asylkrise komplett versagt“ habe. „Die Wähler goutieren, die Lösungsvorschläge der sächsischen AfD in diesen politisch äußerst wichtigen Bereichen“, sagte Petry. „Sie merken auch immer deutlicher, dass die Blockadepolitik von CDU, SPD und Linksgrün im Stile einer Einheitspartei dem Freistaat langfristig großen Schaden zufügen wird.“

Für die AfD geht es auch in anderen Umfragen bergauf. Sowohl beim Meinungsforschungsinstitut Forsa als auch bei den Demoskopen von Insa konnte die Partei zuletzt zulegen. Bei Insa liegt die AfD bundesweit inzwischen sogar bei 5,5 Prozentpunkten. Auch in Sachsen-Anhalt, wo im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird, legt die Partei in der Wählergunst zu. Infratest-Dimap sieht die AfD in einer vom MDR in Auftrag gegebenen Erhebung in dem schwarz-rot regierten Bundesland bei fünf Prozentpunkten.

Sachsen ist das Bundesland mit den stärksten fremdenfeindlichen Strömungen. Im sächsischen Heidenau hatten Rechtsextremisten jüngst gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert. Bei Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizisten verletzt. In ganz Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Brandanschläge auf zumeist noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

In Sachsen entstand auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung, die dort auch ihren größten Zulauf hat. Am Montag beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Pegida-Kundgebung in Dresden. In Leipzig kam es am Montag zu Ausschreitungen bei einer Legida-Demonstration.

Die AfD hat in der Vergangenheit Kontakte zur Pegida gesucht und lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Asylchaos“ strikt ab. Parteichefin Frauke Petry, die auch Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag ist, hat kürzlich ein Konzept vorgestellt, nach dem Asylsuchenden an den Grenzen abgewiesen werden sollen.

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