Alternative für Deutschland
AfD-Politiker fordert „Schutzanlagen“ gegen Migranten

Mit ihrem Strategiepapier zur Asylpolitik rückt die AfD weiter nach rechts. Bundesvorstandsmitglied Flak ist das aber offenbar nicht rechts genug. Er fordert eine Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) liebt die Abschottung, wenn es um Flüchtlinge geht. Geht es nach ihren Vorstellungen, dann würde Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen. Parteivize Alexander Gauland lobte zuletzt Ungarn für den Bau eines Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll.

„Das ist ein sehr wirksames Signal in dreierlei Richtungen“, hatte Gauland Mitte August gesagt. „In Richtung Brüssel, um den EU-Chefs die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen. Nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom zu schützen und nach außen, um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist.“

Für eine Schließung der Grenzen für Schutzsuchende plädiert auch AfD-Chefin Frauke Petry. Am Montag forderte sie bei der Vorstellung einer Kampagne gegen das „Asylchaos“ der Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten. Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen.

In der AfD gibt es allerdings auch Befürworter einer noch drastischeren Anti-Asyl-Politik. Julian Flak, Bundesvorstandsmitglied und Vize-Chef der Hamburger AfD, vertritt beispielsweise die Ansicht, dass besondere Zeiten klare Maßnahmen erforderten. Deshalb reichen ihm die von Petry vorgestellten Maßnahmen nicht aus.

„Über den Tag hinaus müssen auch die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert werden“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite.  Er plädiere daher „für eine Adaption des australischen Modells der Asyl- und Grenzsicherungspolitik“. Danach sollten Migrationsströme bereits an beziehungsweise vor den Außengrenzen gestoppt werden. Zudem müssten „Schutzanlagen“ gebaut, Schiffe abgefangen und zurückgeschickt werden. Außerdem sollten Anreize reduziert werden und diese „Botschaft“ auch in den Herkunftsländern verbreitet werden. „Die Grundaussage“, so Flak, „lautet: NO WAY - YOU WILL NOT MAKE EUROPE HOME!”

Damit spielt er auf die fast gleichlautende Kampagne Australiens an. Die Regierung des konservativen australischen Premierministers Tony Abbott nutzte Flyer und You-Tube-Videos, um für die „härtesten Grenzschutzmaßnahmen“ zu werben, die das Land jemals hatte. Auf den Flyern sieht man beispielsweise ein kleines Schiff in schwerer See, der Himmel darüber ist grau. Darüber steht: “No Way – you will not make Australia Home” – „niemals wird Australien zu eurer Heimat“. Der Flyer wurde in vielen verschiedenen Sprachen verbreitet. Von Albanisch über Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali bis Vietnamesisch.

Derzeit hat es allerdings den Anschein, als würde Australien seine Kampagne aufweichen. Denn das Land will deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen als bislang geplant. Premierminister Abbott sagte am Montag, es werde eine „beträchtliche“ Zahl an Syrern angesiedelt, um zu helfen, die humanitäre Krise zu meistern.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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