Alternative für Deutschland
AfD-Spitze streitet über Asyl-Hardliner Höcke

Mit einem Ordnungsruf hatte die AfD-Spitze den Thüringer Landeschef Höcke für seinen Stil in der Flüchtlingsdebatte gerüffelt. Danach kehrte Ruhe ein – bis jetzt. Kurz vor dem Parteitag bricht der alte Streit wieder auf.

BerlinEigentlich könnten sich die AfD-Funktionäre entspannt zurücklehnen. Die Flüchtlingskrise treibt der Alternative für Deutschland Wähler zu, ohne dass sie viel dafür tun müsste. Das Thema ist für die Partei zu einer Art Sympathie-Selbstläufer geworden, nachdem inzwischen auch die meisten Deutschen der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die über die Grenzen kommen, nicht verkraften kann.

Das meint die AfD schon lange und hat deshalb kürzlich auch ihre „Herbstoffensive“ gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik begonnen. Zahlreiche Forderungen hat der Bundesvorstand formuliert, um der „Willkommenskultur“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Paroli zu bieten.

Deutschland müsse bei der Flüchtlingsaufnahme „unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern“, wird beispielsweise in dem als „Sofortprogramm“ bezeichneten Papier gefordert. Das Asylrecht müsse deshalb kritisch überprüft und Grenzen wieder dicht gemacht werden.

Die Marschroute, die die Parteispitze in der Flüchtlingsfrage vorgibt, soll nun am Wochenende offizielle Parteilinie werden. Rund 600 Delegierte werden beim Bundesparteitag in Hannover erwartet – auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

Er hat wie viele andere in der Partei auch nicht an den Asyl-Forderungen mitgearbeitet, weil er in keinem Bundesparteigremium vertreten ist. Dass er der entsprechenden Resolution, die in Hannover zur Abstimmung gestellt wird, seinen Segen geben wird, ist sehr wahrscheinlich, zumal selbst Höcke einen Parteitag „in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre“ erwartet, wie er dem Handelsblatt sagte.

Ob das so kommen wird, muss sich erst noch zeigen, zumal nicht absehbar ist, wie Höcke auf dem Parteitag aufgenommen wird, nachdem ihm die Parteispitze wegen eines umstrittenen Auftritts in einer Talk-Sendung bei Günther Jauch einen herben Rüffel verpasst hatte.

Wie brüchig der innerparteiliche „Frieden“ ist, der nach dem Ordnungsruf gegen Höcke eingekehrt ist, zeigt sich schon jetzt: Während der AfD-Bundesvize Alexander Gauland Höcke auch in einer wichtigen bundespolitischen Rolle sieht, obwohl er dem Bundesvorstand der Partei nicht angehört, spricht AfD-Chef Jörg Meuthen von einem begrenzten Einfluss des Thüringers.

Gauland sagte dem Handelsblatt: „Wenn jemand wie Herr Höcke regelmäßig Tausende Leute für Kundgebungen auf die Beine bekommt, dann ist er automatisch auch in der Bundespolitik präsent. Und zwar stärker als manches Vorstandsmitglied.“

Das sei eine Leistung von Höcke, die ihm „ein besonderes Gewicht“ in der Partei gebe. „Bei der politischen Arbeit des Bundesvorstands gibt ihm das auch Gewicht, dazu muss er dem Gremium nicht angehören“, fügte Gauland hinzu. Das gelte im Übrigen für den NRW-Landeschef Marcus Pretzell in gleicher Weise. „Ich nehme Pretzell und Höcke mindestens genauso wichtig wie die Bundesvorstandsmitglieder.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%