„Alternative für Deutschland“ Anti-Euro-Partei versinkt im Formalien-Chaos

Die Formulierung harter Thesen fällt der neuen Anti-Euro-Partei leicht, schwer tun sich die Aktivisten mit der Tagesordnung ihres Gründungsparteitags. Sie verheddern sich in Formalien, dann aber lichtet sich das Chaos.
Update: 14.04.2013 - 14:41 Uhr 122 Kommentare
Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: dpa

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

(Foto: dpa)

BerlinDie eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist am Sonntag in Berlin zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Nach einer stimmungsvollen Eröffnungsrede des Mitbegründers Konrad Adam sollte der Parteitag Fahrt aufnehmen, doch schon bei der Abarbeitung der Tagesordnung bremsen sich die Aktivisten selbst aus. Schon die Wahl des Tagungspräsidiums geriet zur ernsten Bewährungsprobe.

Die Partei, in der auch viele ehemalige CDU-Anhänger organisiert sind, fordert das Ende des Euro. Sie hält auch eine Rückkehr zur D-Mark für möglich. Um den Austritt aus der Eurozone zu erzwingen, soll Deutschland weitere Hilfskredite für Krisenländer verweigern. Die Alternative für Deutschland strebt den Einzug in den Bundestag an. Insgesamt hat die Gruppierung derzeit gut 7.000 Mitglieder.

Auf dem Parteitag will sich die Alternative für Deutschland auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hat am Rande des Kongresses eine Kundgebung angekündigt.

Der Parteitag gestaltete sich zunächst zäh. Was die Delegierten, selbst die in der ersten Reihe, offenbar noch nicht verinnerlichten, ist der Umstand, dass ein Parteitag von vielen, teilweise langwierigen Abstimmungen dominiert wird. Dasselbe gilt für Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Will ein Delegierter eine Änderung durchsetzen, muss er seinen Antrag begründen. Das kann schriftlich oder mündlich geschehen. Daraufhin folgen eine Gegenrede und dann die Abstimmung. Mitunter gerät jedoch eine Gegenrede zu einem Statement. Am Ende ist damit nichts gewonnen, sondern es wurde vielmehr Zeit verloren, die der Parteitag mit seiner eng gesteckten Tagesordnung aber nicht hat.

Immer wieder meldet sich Bernd Lucke zu Wort, um helfend in das Formalien-Chaos einzugreifen und die rund 1.500 Kongressteilnehmer zu beruhigen. Lucke gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen Sprecher-Posten in der Partei. Doch die Wahl des Parteivorstands entwickelt sich ebenfalls zu einem schwierigen Unterfangen, zumal zunächst von 30 Kandidaten die Rede ist und es darum geht, ob sich tatsächlich alle den Delegierten vorstellen sollen.

Stimmzettel-Probleme

Ein Antrag, die Vorstellungsrunde auf 20 zu beschränken, wird kurzerhand wieder kassiert, weil die Abstimmung, die per Handzeichen stattfindet, nicht eindeutig ausgeht. Das Tagungspräsidium schlägt daher als Kompromiss vor, dass sich 25 Kandidaten vorstellen sollen. Dafür gibt es dann auch eine klare Mehrheit. Kurz danach wird verkündet, dass es noch weitere Kandidaten gebe. Deren Namen und Biografien sind jedoch aufgrund eines technischen Problems nicht mehr auf der Webseite zu finden. Also werden die Namen händisch nachgetragen und über eine Videoleinwand in den Saal projiziert.

Zu diesem Zeitpunkt tritt jedoch schon ein nächstes Problem auf. Lucke erklärt, dass im Saal schon Stimmzettel abgegeben worden seien, obwohl die zusätzlichen Kandidaten allen Anwesenden noch nicht bekannt waren. Also werden die sogenannten gelben Stimmzettel für ungültig erklärt und es beginnt ein neuer Wahlgang mit diesmal weißen Stimmzetteln.

Im Laufe des Vormittags lichtet sich das Chaos. Der Gründungskongress kommt voran und beschließt ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. Debattiert werden sollte das Programm im weiteren Verlauf des Parteitages. Mit diesem Verfahren sollte verhindert werden, dass der Kongress am Abend ohne beschlossenes Wahlprogramm auseinandergeht.

Viel Beifall für Partei-Frontmann Lucke

Zuvor hatte der Parteitag die Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation. Sie wurde von minutenlangem Beifall begleitet.

Mit großen Beifall wurde auch die Rede des Hamburger Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke bedacht. Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei, sagte er. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse.

„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa“, sagte Lucke. Europa zerfalle unter dem Euro in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt werden. Eine Auflösung der Eurozone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.

Schlecht stehen die Erfolgsaussichten für die Partei nicht. In einer jüngsten Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die AfD zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

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122 Kommentare zu "„Alternative für Deutschland“: Anti-Euro-Partei versinkt im Formalien-Chaos"

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  • Hab diese beiden links per Mail erhalten.
    Bild spielt tatsächlich mit der Angst der
    Menschen..
    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/d-mark/was-waere-wenn-wir-morgen-wieder-die-d-mark-haetten-30015136.bild.html
    erzählt ihnen,das dann die Pizza für 8 Euro dann
    16 Mark kosten würde usw.
    passend dazu dieser link.
    http://www.merkur-online.de/lokales/schongau/altenstadt/viele-leute-klagen-vieles-heute-doppelt-teuer-2815961.html
    Kurz vor der Jahrtausendwende kosteten 2347 Liter Heizöl exakt 1020,25 Mark . Die im vergangenen Jahr eingetroffene Rechnung für 2127 Liter lautete auf 1872 Euro.
    Ingrid Schröcker hat da alte Rechnungen gefunden.
    Für 28 Liter (1,58 DM) musste sie damals knapp 44 Mark bezahlen - heute würde sie für die Tankfüllung in etwa die selbe Summe in Euro aufbringen müssen.
    „Ich muss immer noch daran denken, als der Schweinsbraten im Lokal noch für 4,60 oder fünf Mark zu haben war"
    Ja Ingrid-ich weiß das auch noch.
    Pizza 16.50..tzzzzzzz
    die Blöd arbeitet für Merkel mit allen Mitteln.

  • Endlich eine Wahlalternative, die geeignet ist, die, die bisherigen eher syntetischen Wahlen, zu einer echten Wahl zu machen.

  • Die AfD hat bis heute kein deutsches Recht gebeugt, sie hat nicht gegen die EU-Gesetzgebung verstoßen, sie hat nicht die EU-Bürokratie und EU-Diktatur gefördert, sie hat nicht die deutschen Bürger pflichtverbürgt etc. Alles das stammt von den deutschen Altparteien und ohne Einwilligung der Bürger. Da kann man doch nur die AfD wählen, oder sollte man den Betrügern die Stimme schenken? Nein, niemals.

  • Eine Alternative zur Alternativlosigkeit der Altparteien! Besser kann es doch nicht kommen. Das genügt schon, um der AfD die Stimme zu geben. Warum soll ich sie an die Dilettanten der Altparteien verschenken, die sich nicht um den Bürgerwillen kümmern? Die Arbeitnehmer und Rentner seit Jahren betrügen! Die Krieg führen! Die hunderte Milliarden Pflichtverbürgen! Den Wahnsinn will ich nicht mehr.

  • Es bezieht sich auf die Sprache und nicht auf eine Person.So hat zum Beispiel auch Lenin von einer "Partei neues Typus " gesprochen.Ich bin sehr kritisch,weil unsere Sprache immer mehr verwahrlost.Man kann sich nicht mit Sprachkonstrukten gegen Populismusvorwürfe wehren,die einem demagogischen Sprachgebrauch entspringen.
    "Man hat sich daran gewöhnt, dass der rechte Rand der Politik das Argument einer unterstellten Diskurshoheit als Symptom politischer Korrektheit ausgibt. Spannend und überraschend ist dabei jedoch, dass die Vertreter der Gegenposition ihre Meinung ausgerechnet als nicht-ideologisch verstanden wissen wollen.
    antiideologische Ideologie?
    http://www.publikative.org/2013/04/14/afd-ideologie-der-anti-ideologen/

    das ist die Krux.

  • Liebes Handelsblatt:Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren,das Sie erstmal über jede Neue Partei eher Negativ agieren.Die Piraten haben oder hatten gute Ansätze.Die freien Wähler mmh.Die Alternative für Deutschland.Hier kann ich NICHT nachvollziehen,das die Presse eher negaive Töne ind die Berichterstattung bringt.Es wäre besser,mal in sich zu gehen und die Dinge realistisch zu sehen.Es sollte doch Jedem inzwischen klar sein,das der €uro eine Fehlgeburt war und ist.Viele Länder können,auch mit noch so vielen Geld_hilfen nicht gesunden.Bei dem jetzigen Zusatnand sind alle Südländer und ich FÜRCHTE auch Frankreich,selbst in 20 Jahren NIcht in der Lage mit dem €uro wieder auf die Beine zu kommen.
    Also.wäre es doch an der Zeit,wenn schon nicht von den verantwortlichen Regierungen/Parteien das endlich die gesamte Presse einschließlich ARD und ZDF auf die Fehler massiev hinzuweisen.Man solle sich endlich insgesamt von einem einheitlichen €uro verabschieden.Das dafür viel Arbeit und Verantwortung mit verbunden ist,dürfte Allen klar sein.Es gibt immer eine Alternative.Das Wort Alternativlos sollte endlich aus dem Wortschatz gestrichen wrden.Mit der Neuordnung der Währung- en,müsste endlich auch die Brüsseler Administration komplett überarbeitet werden.KLeiner,Effizienter und vor Allem mit kompitänten Leuten besetzt.EUROPA JA;JA;JA.€uro in der jetzigen Form " NO "

  • dem kann ich mit Kräften zustimmen!

  • So ist das, Geld stinkt nicht, die Eu druckt es Kontainerweise am Tag, kann daher fast jeden drehen.

    NUR DAS VOLK NICHT, wir werden uns dann diesen kriminellen Parasiten annehmen. Die Strasse wird das in letzter Instanz regeln.

  • Ich gebe Ihnen in allem Recht. Investigativer Journalismus wird in den Medien immer mehr Vergangenheit. Wahrscheinlich wird an Redakteuren, die gut recherchieren, gespart. Gewinnmaximierung. Und nur noch vorgekaute Presseerklärungen, Statements etc. abgedruckt

  • @"roterkaufmann"
    Wenn wir aus dem Euro austreten, können sich die südeuropäischen Staaten wirtschaftlich soweit erholen, dass sie sich unsere Produkte wieder bezahlen können, trotzdem jene etwas teuerer geworden sind.

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