Alternative für Deutschland
Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise

Die restriktive Flüchtlingspolitik Ungarns ist ganz nach dem Geschmack der AfD. Die will mit dem Asyl-Thema nun verstärkt um neue Wähler buhlen. Die Rechnung könnte aufgehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
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BerlinWährend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bemüht sind die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, wendet sich die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Pläne der Bundesregierung. „Der Missbrauch des Asyl- u. Sozialrechts wird unvermindert weitergehen“, wischte AfD-Chefin Frauke Petry am Montagvormittag via Twitter vom Tisch, was Merkel und Gabriel kurz zuvor der Öffentlichkeit mitteilten. Die beiden nannten die Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine nationale Kraftanstrengung, lobten in dieser Hinsicht die Aufnahmebereitschaft vieler Bürger, sie erklärten aber auch, dass das Thema Flüchtlinge eine Langzeitaufgabe sein werde.

Dass diese Prognose Petry und ihrer AfD bitter aufstößt, liegt auf der Hand. Das wurde schon deutlich, als sich die sächsische Landes- und Fraktionschefin hinter Ungarns Regierungschef Victor Orban stellte, der erklärte hatte, dass der Flüchtlingsstrom kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. „Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat“, erklärte Petry. Durch falsche Anreize habe sich Deutschland zum „größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas“ entwickelt.

Wie diesem Magneten die Kraft genommen werden kann, dafür hat die AfD ganz konkrete Überlegungen entwickelt, die Petry am Montagabend gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, präsentierte. Ihr Papier mit dem Titel „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“ umfasst einen Sieben-Punkte-Plan, der auch als Antwort auf das „politische und administrative Versagen der Bundesregierung und ihr hilfloses Agieren in der EU“ gedacht ist.

Das Flüchtlingsthema ist, wie Petry es vor Dutzenden Journalisten in der Bundespresskonferenz unweit des Reichstags erklärt, Teil einer „Herbstoffensive“, die auch das Euro-Thema wieder aufgreift. Das seien die derzeit drängendsten Fragen, betont die AfD-Frontfrau, zumal die Bundesregierung nur „Symptombekämpfung“ betreibe, aber keine wirklich Lösungen anbiete. Deshalb sei es „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“, wie es auf einem Plakat zu der Kampagne heißt.

Die AfD versucht auf diese Weise in der politischen Debatte wieder sichtbar zu werden. Nach der Spaltung der AfD im Juli und dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke war es ruhig geworden, um Petry & Co. Jetzt will die Partei wieder hörbar Flagge zeigen. Nach der Sommerpause, so Petry, müsse die Partei „reaktiviert“ werden.

Dabei hat sie auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Blick, wo im kommenden März Landtagswahlen anstehen. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD dafür rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD. Und die Mitglieder sollen hierfür stark eingebunden werden.

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  • Im Hinblick auf jüdische Bürger, Herr Meiler, haben Sie das glaube ich vollkommen zutreffend zusammengefasst. Denen droht tatsächlich zunehmend Gefahr von anderer Seite!

  • Nur, um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich habe (nach mindestens 15 Jahren) noch keine überzeugende "Lösung" gefunden. Aber der Leidensdruck ist ja auch noch nicht hoch genug. Der erste Koffer ist schon seit langem gepackt, schon deswegen, weil ich die deutschen Steuersätze unangemessen finde.
    Knapp zu Liechtenstein: sehr teuer, kaum bezahlbarer Wohnraum, eng, schlechte Verkehrsanbindung, teurer als die Schweiz, last but not least: Zuzugsgenehmigung restriktiv. Die in FL sind die ersten, welche im Konfliktfall in Mitteleuropa "die Schotten dicht machen" würden, was ich sogar verstehen könnte. Schauen Sie sich die "limitierte Topografie" da mal an.

  • Frau Steer, Ich bezweifle das! Es gibt jetzt schon Kitas mit "halal"- Essen ohne Schweinefleisch, gemischte Korankunde und Gebetsunterricht, Feste, die denen geopfert werden.
    Der Vergleich mit "33 scheint mir durchaus geboten zu sein. Auch damals fanden sehr viele wohl nichts dabei, wenn ANDERE zu Schaden kamen, abgeholt, umgebracht wurden- solange es sie nicht selbst unmittelbar betraf! A.H. hatte ein Faible für den Islam, Manche hier wissen das nicht oder blenden es aus. Hier finden wieder antijüdische Veranstaltungen und Demos, diesmal von arabischen Verbänden statt, die Bollerei steht tatenlos daneben, wenn die "J.... ins Gas" schreien. Unfaßbar! Diese Gefahr geht nicht von "Biodeutschen" aus, auch wenn man es den Blödeln noch so sehr einreden will.

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