Deutschland

_

„Alternative für Deutschland“: FDP-Politiker wechselt zur Anti-Euro-Partei

Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ wirkt nicht nur als Anziehungspunkt für enttäuschte CDU-Mitglieder. Ein Vorstandsmitglied der FDP in Stuttgart hat nun seinen Übertritt in die neue Bewegung erklärt.

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: dpa
Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: dpa

BerlinNach 26 Jahren hat der FDP-Politiker und Regionalrat der Stadt Stuttgart, Ronald Geiger, sein Parteibuch zurückgegeben und ist zur neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewechselt. Geiger trat zeitgleich als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament der Region Stuttgart, als Sprecher im Wirtschaftsausschuss und als Vorstandsmitglied der FDP Stuttgart zurück.

Anzeige

Damit hat die neugegründete Anti-Euro-Partei noch vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im April bereits ein politisches Mandat in der Region Stuttgart inne.

Die AfD fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, eine Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente sowie eine transparente Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Haftungsrisiken für die Euro-Rettungspolitik. Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss die AfD bis Mitte Juni bis zu 2000 Unterschriften aus jedem Bundesland vorlegen. Angesichts des großen Zulaufs von Interessenten seit AfD-Gründung vor fünf Wochen ist die Partei optimistisch, dass dies auch gelingt.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Geiger begründete seinen Übertritt mit der Haltung der FDP in der Europapolitik. Diese sei für ihn „schon länger“ nicht mehr tragbar gewesen: „Die Politik der FDP in der Europa- und Bankenrettungspolitik ist ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben“, erklärte Geiger gegenüber seinem Ortsverband, wie die AfD mitteilte. Und weiter: „Die FDP will die Partei der Marktwirtschaft sein und verrät die ethische Grundlage der Marktwirtschaft – die Verknüpfung von Freiheit und Haftung.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

  • Parteigründer

    Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie 7 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Kritik äußerte Geiger auch an der neuen FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle. Die personelle Aufstellung der Liberalen lasse ihn nicht mehr hoffen, dass ein notwendiger Kurswechsel vollzogen werde: „Der Anteil der kritischen Abgeordneten wird in der nächsten Bundestagsfraktion noch kleiner sein als bisher und aus dem Bundesvorstand wurde am Wochenende dann auch noch Frank Schäffler abgewählt“, kritisierte Geiger.

134 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 29.04.2013, 15:21 UhrHMerting

    Die AFD unterstütze ich vollumfänglich. Der jungen Partei empfehle ich ein Wahlverfahren für alle Personalentscheidungen, das der unsäglichen und kräfteverschleissenden Machtkungelei etablierter Parteien und anderer Neugründungen einen Riegel vorschieben kann.

    Die Mitgliederversammlung der Partei (keine Delegierten) wählt zunächst aus der Menge der Kandidaten Menschen, die 50% der Zustimmung der Versammlung auf sich vereinigen können. Diese Votum bestätigt die grundsätzlich demokratische Legitimierung für die zu vergebenden Positionen.
    Darauf folgt (mit Ausnahme des Schatzmeisters) die VERLOSUNG der Ämter und Listenplätze. (Querulanten, Spinner, Schieber, Karrieristentypen etc. sind meistenteils ja vorher schon ausgeschieden)
    In einer Demokratie sind auch alle gleichkompetent, das Volk zu vertreten, die eine ausreichende Mehrheit auf sich vereinigen konnten. Den besten Machiavellisten brauchen wir nicht mehr
    Politiker -Strategen alten Zuschnitts, die das Kungeln in den Hinterzimmern der Macht erlernt haben, wird es somit auch um 50% erschwert ,ihre demokratieschädliche Veranlagung weiter auszuleben. Neue, unverbrauchte und ehrliche Menschen erhielten eine reelle Chance zur Mitgestaltung und Entwicklung der Parteien-Demokratie.

    Dieses Verfahren ist seit der Antike demokratisch bewährt und stellt in jedem Fall das geringere Übel dar.

    Hermann-Josef Merting

  • 31.03.2013, 20:23 UhrMeinungsfreiheit

    Hoffe auch das im Herbst 2013 mal eine andere Partei gewählt wird. Bin absolut seit 2 Jahren gegen den Euro der uns nur Kosten und Schulden gebracht hat. Hoffe das alle die in Deutschland lebenden Wähler endlich mal aufwachen!!! Der Euro ist der Untergang für Deutschland warum eine Währung für alle Euro Staaten. Europa waren wir schon immer mit unterschiedlichen Währungen,- na und . Da ging kein anderer Staat Pleite so wie jetzt. Zypern; Griechenland, Spanien,- Italien,- Bulgarien usw. Wie sollen wir das alles bezahlen nur weil wir ein Euro - Land sind, waren wir vorher auch. Ich möchte die "DM" zurück. Fühle mich von Euro abgezockt: ein bürgerliches Beispeil:" Currywurst mit Pommes" für 7,80 € (15,60 DM)Tasse Kaffee 3,20 € (6,40 DM) für ein Täschen Kaffee usw usw.usw,- ja geht´s noch,- Miete 650,00 € (1300,00 DM). Zu DM Zeiten 820,00 DM für eine 56 qm² Randgebiet Köln rechtsrheinisch. Politiker zocken uns ab um anderen Eu - Ländern das Geld in allen Löchern zu Stopfen. ES REICHT SCHON LANGE MACHT DIE AUGEN AUF BÜRGER DEUTSCHLANDS FÜHLE MICH AUCH ALS EUROPÄERIN DESHALB MUSS ICH NICHT ALLES ZAHLEN WAR REGIERUNGEN IN IHREN JEDWEILIGEN LÄNDER VERPASST HABEN: JEDER IST FÜR SICH SELBER VERANDWORTLICH: ALSO EURO WEG UND DM WIEDER EINFÜHREN:

  • 30.03.2013, 12:37 Uhrkschulz

    @ Radiputz

    Ihr Kommentar zeigt nur daß Sie 1998 die durch den EURO entstehenden Gefahren nicht erkannt haben, und heute nicht in der Lage sind aus den aktuellen Vorkommnissen zu lernen.

    Sich auf eine angebliche Mehrheits-Meinung zu beziehen, die mit der seinerzeit einzigen Begründung eines wegfallenden Umtauschs bei Auslandsreisen erzeugt wurde, ist zu wenig.

    Ihnen ist kein Vorwurf zu machen, wenn Ihnen die ökonomische Ausbildung bei Einführung des EURO gefehlt hat, aber so lernunwillig wie Sie sich heute zeigen, sollten Sie nicht solche giftigen Kommentare schreiben.

  • Die aktuellen Top-Themen
Proteste in Hongkong: „Die heutige Nacht ist die wichtigste“

„Die heutige Nacht ist die wichtigste“

Weitere Proteste in Hongkong, bisher friedlich: Gewappnet mit Regenschirmen und Mundschutz stellen die Demonstranten ein Ultimatum - und gehen davon aus, dass die Polizei vor dem Nationalfeiertag am Mittwoch eingreift.

Nachspiel im Hedgefonds-Streit: Argentinien droht Strafe wegen Urteilsmissachtung

Argentinien droht Strafe wegen Urteilsmissachtung

Argentiniens Clinch mit US-Hedgefonds geht in die nächste Runde: Ein New Yorker Richter will das Land nun wegen Gerichtsmissachtung bestrafen. Die Regierung in Buenos Aires ist empört.

Debatte um EU-Kanada-Handelsabkommen: Grüne verteidigen Gabriel gegen Kritik aus der CDU

Grüne verteidigen Gabriel gegen Kritik aus der CDU

Scharfe Worte gegen Oettinger: Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist über das Ablehnen der Änderungsforderungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada verärgert. Sie baut nun auf Sigmar Gabriel.