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„Alternative für Deutschland“: FDP-Politiker wechselt zur Anti-Euro-Partei

Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ wirkt nicht nur als Anziehungspunkt für enttäuschte CDU-Mitglieder. Ein Vorstandsmitglied der FDP in Stuttgart hat nun seinen Übertritt in die neue Bewegung erklärt.

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: dpa
Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: dpa

BerlinNach 26 Jahren hat der FDP-Politiker und Regionalrat der Stadt Stuttgart, Ronald Geiger, sein Parteibuch zurückgegeben und ist zur neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewechselt. Geiger trat zeitgleich als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament der Region Stuttgart, als Sprecher im Wirtschaftsausschuss und als Vorstandsmitglied der FDP Stuttgart zurück.

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Damit hat die neugegründete Anti-Euro-Partei noch vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im April bereits ein politisches Mandat in der Region Stuttgart inne.

Die AfD fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, eine Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente sowie eine transparente Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Haftungsrisiken für die Euro-Rettungspolitik. Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss die AfD bis Mitte Juni bis zu 2000 Unterschriften aus jedem Bundesland vorlegen. Angesichts des großen Zulaufs von Interessenten seit AfD-Gründung vor fünf Wochen ist die Partei optimistisch, dass dies auch gelingt.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Geiger begründete seinen Übertritt mit der Haltung der FDP in der Europapolitik. Diese sei für ihn „schon länger“ nicht mehr tragbar gewesen: „Die Politik der FDP in der Europa- und Bankenrettungspolitik ist ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben“, erklärte Geiger gegenüber seinem Ortsverband, wie die AfD mitteilte. Und weiter: „Die FDP will die Partei der Marktwirtschaft sein und verrät die ethische Grundlage der Marktwirtschaft – die Verknüpfung von Freiheit und Haftung.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

  • Parteigründer

    Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie 7 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Kritik äußerte Geiger auch an der neuen FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle. Die personelle Aufstellung der Liberalen lasse ihn nicht mehr hoffen, dass ein notwendiger Kurswechsel vollzogen werde: „Der Anteil der kritischen Abgeordneten wird in der nächsten Bundestagsfraktion noch kleiner sein als bisher und aus dem Bundesvorstand wurde am Wochenende dann auch noch Frank Schäffler abgewählt“, kritisierte Geiger.

125 Kommentare

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  • 17.03.2013, 16:02 UhrR.Ruf

    Der Übertritt des ersten FDP-Politikers, der ein Mandat hat, dürfte nicht der letzte bleiben.
    Im Unterschied zu den Freien Wählern und anderen Euro-Kritischen Splitterparteien hat die AfD echte Chancen bei der nächsten BT nicht nur auf 3% zu kommen sondern die 5% Hürde klar zu nehmen.
    Den Erfolg der Piraten hatte auch niemand auf dem Radar gehabt.
    Im Gegensatzt zu den infantilen Piraten ist die AfD absolut seriös und für bürgerliche Wähler aus Mittelschicht eine echte Alternative zu Union und FDP.
    Aber auch euro-kritische SPD-Wähler, von der es eine nicht gerade geringe Anzahl gibt, dürften sich angesprochen fühlen.
    Das rasante Wachstum der AfD gerechnet in Mitgliederzahlen und Unterstützern, dürfte sich in den nächsten Wochen bis zum ersten Parteitag im April fortsetzten.

  • 17.03.2013, 16:07 UhrVicario

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 17.03.2013, 16:09 UhrMonopoly

    Vielleicht die letzte Chance für Deutschland wieder zu Recht, Ordnung und "echter!" Demokratie zurückzukehren.
    Der Irrsinn muss endlich gestoppt werden!
    Die Geschichte sollte uns lehren Fehler nicht zu wiederholen, aber genau das macht der Elitärismus.
    Und die Bürger sind nunmehr aufgefordert ihren Beitrag dazu zu leisten.
    Demokratie muss gehegt und gepflegt werden, und es muss auch gehandelt werden.
    Die Zeit ist mehr als reif.
    Ein Dank an alle die sich mutig den schwierigen Aufgaben stellen werden.
    Ich kann leider nicht mehr, als schreiben und ermutigen.
    Gott mit uns

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