„Alternative für Deutschland“: FDP-Politiker wechselt zur Anti-Euro-Partei

„Alternative für Deutschland“
FDP-Politiker wechselt zur Anti-Euro-Partei

Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ wirkt nicht nur als Anziehungspunkt für enttäuschte CDU-Mitglieder. Ein Vorstandsmitglied der FDP in Stuttgart hat nun seinen Übertritt in die neue Bewegung erklärt.

BerlinNach 26 Jahren hat der FDP-Politiker und Regionalrat der Stadt Stuttgart, Ronald Geiger, sein Parteibuch zurückgegeben und ist zur neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewechselt. Geiger trat zeitgleich als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament der Region Stuttgart, als Sprecher im Wirtschaftsausschuss und als Vorstandsmitglied der FDP Stuttgart zurück.

Damit hat die neugegründete Anti-Euro-Partei noch vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im April bereits ein politisches Mandat in der Region Stuttgart inne.

Die AfD fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, eine Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente sowie eine transparente Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Haftungsrisiken für die Euro-Rettungspolitik. Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss die AfD bis Mitte Juni bis zu 2000 Unterschriften aus jedem Bundesland vorlegen. Angesichts des großen Zulaufs von Interessenten seit AfD-Gründung vor fünf Wochen ist die Partei optimistisch, dass dies auch gelingt.

Geiger begründete seinen Übertritt mit der Haltung der FDP in der Europapolitik. Diese sei für ihn „schon länger“ nicht mehr tragbar gewesen: „Die Politik der FDP in der Europa- und Bankenrettungspolitik ist ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben“, erklärte Geiger gegenüber seinem Ortsverband, wie die AfD mitteilte. Und weiter: „Die FDP will die Partei der Marktwirtschaft sein und verrät die ethische Grundlage der Marktwirtschaft – die Verknüpfung von Freiheit und Haftung.“

Kritik äußerte Geiger auch an der neuen FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle. Die personelle Aufstellung der Liberalen lasse ihn nicht mehr hoffen, dass ein notwendiger Kurswechsel vollzogen werde: „Der Anteil der kritischen Abgeordneten wird in der nächsten Bundestagsfraktion noch kleiner sein als bisher und aus dem Bundesvorstand wurde am Wochenende dann auch noch Frank Schäffler abgewählt“, kritisierte Geiger.

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