Alternative für Deutschland

Hauptstadt-AfD will nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren

Die Flüchtlingskrise setzt die AfD unter Handlungsdruck. In Berlin drängen Parteimitglieder auf ein härteres Vorgehen, doch die Spitze des Landesverbands hält das für falsch und gibt einen anderes Angriffsziel aus.
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AfD-Chefin Frauke Petry hat sich gegen die Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau ausgesprochen. Quelle: dpa
Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich gegen die Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau ausgesprochen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Flüchtlingskrise stellt die Politik in Deutschland vor ungeahnte Herausforderungen. Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen, wie im sächsischen Heidenau, verschärfen den Handlungsdruck noch. Die Bundesregierung bemüht sich um Lösungen. In dieser schwierigen politischen Gemengelage versucht die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), Kapital aus dem Thema zu schlagen. Kein einfaches Unterfangen.

Die AfD will nicht in einen Topf mit Ausländerfeinden geworfen werden. Einerseits lehnt die Partei einen ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ab, anderseits will sie Flagge gegen das Flüchtlingsproblem zeigen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nachdem die Bundestagsparteien der AfD mehrfach vorgeworfen haben, sie schüre rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, ging die Bundesparteichefin Frauke Petry im Fall des sächsischen Heidenau in die Offensive - mit einer klaren Ansage gegen die Ausschreitungen vor der örtlichen Asylbewerberunterkunft.

„Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich“, sagte Petry. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag äußerte aber zugleich Verständnis für den „wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden“. Hauptgrund dafür seien die „Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber. Deutschland sei auf einen „Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“, fügte die AfD-Chefin hinzu.

In diese Richtung argumentiert auch die Berliner AfD. In einer dem Handelsblatt vorliegenden E-Mail an die Parteimitglieder macht Landeschef Günter Brinker allerdings, anders als Petry, unmissverständlich deutlich, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Versäumnisse der Politik für die eingetretene verschärfte Situation verantwortlich zu machen seien.

„Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“, schreibt Brinker in seiner Mail. Und er wendet sich zugleich gegen Parteifreunde, die eine andere Gangart der Partei gegen Flüchtlinge favorisieren würden: „Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden.“

„Die Menschen“, so Brinker, „die hierher kommen, nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die politisch Verantwortlichen gestatten. Falsche Anreize verbunden mit einer vermeintlichen Willkommenskultur bewirken ihr übriges.“ Brinker beklagte zugleich, solange die Politik nicht „vernünftig und lösungsorientiert Weichen stellt“, müsse öffentlich deutlich gemacht werden, dass es eine politische Verantwortung der Regierungsparteien gebe, die diese im Interesse der Menschen auch wahrnehmen müssten.

Brinker skizzierte in seiner Mail die Erwartungen seiner Partei. „Flüchtlinge und Asylanten haben die Pflicht, sich den Gepflogenheiten und Sitten des Gastlandes anzupassen und das deutsche Grundgesetz zu achten“, schrieb er. Zugleich äußerte der AfD-Landeschef die Befürchtung, dass nun eine „neue Völkerwanderung mit hohen Quoten illegaler Migration“ in Gang komme.

„Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge kommen nicht aus Kriegsgebieten und werden in ihrer Heimat auch nicht politisch verfolgt, sondern sind als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen“, konstatierte Brinker in seiner Mail. Insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten gehörten zu dieser Gruppe, die eine statistische Anerkennungsquote von gerade 0,1 Prozent aufwiesen.
In diesem Zusammenhang begrüßte Brinker die Forderungen seiner Parteifreunde in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg, Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die westlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, um den größten Teil der illegalen Einwanderung zu bremsen.

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16 Kommentare zu "Alternative für Deutschland: Hauptstadt-AfD will nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren"

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  • "Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“, schreibt Brinker in seiner Mail. Und er wendet sich zugleich gegen Parteifreunde, die eine andere Gangart der Partei gegen Flüchtlinge favorisieren würden: „Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden.“"

    Und jetzt findet überhaupt keine Demonstration statt - und damit überhaupt keine Form von Mobilisierung und Kampagnentätigkeit. Und ist das jetzt besser?
    Diese Art von feiger Politik führt die AfD gewiss nicht zum Erfolg.

  • „Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“

    Und das ist auch die absolut richtige Entscheidung. Schuld ist einzig und allein die Politik, die eben dieses Chaos zulässt und nicht die Flüchtlinge, die dieses Chaos für sich langfristig ausnutzen können und werden!

  • Leider ist die AfD die einzige Partei, die vernünftige Ansätze bezüglich des bestehenden Chaos in der Flüchtlingspolitik aufweisen kann.
    Die Hilflosigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien ist erschreckend und die Mehrheit unserer Medien vertuscht mit ihrer Berichterstattung diese Situation.
    Erkennt man nicht, in welche Krise die Bundesrepublik hineinschlittert, wenn im nächsten Jahr weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen und in den Folgejahren dieser Trend fortwährt.

  • Absolut richtig !

    Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern unsere Politiker !!!

    Höchste Zeit diese davonzujagen !!!

  • Alles Menschen sind gleich, Grüninnen und Grüne sind gleicher.

  • Mann kann der AfD, unter Leitung von Frauke Petry, zu dieser Haltung nur gratulieren. Das ist sehr vernünftig. Die Schuldigen sind nicht die Flüchtlinge, sondern unsere Poltiker die seit Jahrzehnten nichts unternehmen. Merkel und Gabriel sollten nicht nach Heidenau fahren und da dumme Sprüche verbreiten. Das ist so etwas von unanständig und peinlich. Kleinen Mädchen über die Haare streichen um von der eigenen Verantwortung abzulenken, dass geht gar nicht. Merkel und Gabriel sollten in ihren Flugzeugen sitzen und daran arbeiten, dass die Gründe für diese Flüchtlingsströme wegfallen. Diese Menschen möchten nichts lieber als in ihren eigenen Ländern mit ihren Kindern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Was haben die auf dem G7 denn so besprochen, wo doch alles schon absehbar war? Die kohlenstofffreie Zukunft?
    Herr Özdemir kommt mir vor wie ein Brandstifter und ich hoffe das eskaliert heute nicht. Trotz Demonstrationsverbot fordert er seinen Parteimitglieder und Sympatisanten auf nach Heidenau und Dresden zu fahren. Was will er denn damit provozieren. Das die Gegner auch hinfahren? Diese vermeintlichen Gutmenschen aus SPD und Grünen sind gefährlich.

  • Im Landesvorstand der AfD Schleswig Holstein ist mit Achille Demagbo sogar ein Vorstandsmitglied mit afrikanischen Wurzeln. Soviel zu Thema fremdenfeindliche Partei.

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/AfD-Vorstandsmitglied-Achille-Demagbo-mit-afrikanischen-Wurzeln

  • Ohne den Protest der Bürger, würden die regierenden Politiker ungestört ihr verantwortungsloses
    Handeln fortsetzen.
    Jetzt sind sie aufgeschreckt und zeigen Aktionismus!
    Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD meint Stärke zu zeigen, wenn er Bürger als Pack bezeichnet!
    Damit hat er aber seine Arroganz offen gelegt und seine Unfähigkeit für konstruktives Handeln!
    Dieser immer unerträglicher werdenden Politik in ihrer arroganten Hilfslosigkeit, kann nur noch
    mit dem Protest der Bürger auf der Strasse entgegengetreten werden!

  • Da hat die Bundesführung der AfD natürlich vollkommen recht:
    Der Schlag muß nicht in die Krone des Baumes geführt werden um die Früchte zu treffen sondern man muß die Wurzeln allen Übels unter Druck setzzen.
    Die Regierung ist verantwortlich für die Konzeptionslosigkeit, mit der seit Jahren an den Problemen herum gebastelt wird.
    Es sit richtig, dass die AfD vor Regierungsgebäuden in Dresden (1.500 Teilnehmer) und auch Berlin (500 Teilnehmer) demonstriert hat. Es sind aber erstaunlich wenige, gemesen an den Problemen, die noch kommen werden.

  • Chapeau AfD .... wohltuendes politisches Handeln im zunehmend überforderten Parteieneinheitsbrei.

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