Alternative für Deutschland
Hauptstadt-AfD will nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren

Die Flüchtlingskrise setzt die AfD unter Handlungsdruck. In Berlin drängen Parteimitglieder auf ein härteres Vorgehen, doch die Spitze des Landesverbands hält das für falsch und gibt einen anderes Angriffsziel aus.
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BerlinDie Flüchtlingskrise stellt die Politik in Deutschland vor ungeahnte Herausforderungen. Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen, wie im sächsischen Heidenau, verschärfen den Handlungsdruck noch. Die Bundesregierung bemüht sich um Lösungen. In dieser schwierigen politischen Gemengelage versucht die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), Kapital aus dem Thema zu schlagen. Kein einfaches Unterfangen.

Die AfD will nicht in einen Topf mit Ausländerfeinden geworfen werden. Einerseits lehnt die Partei einen ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ab, anderseits will sie Flagge gegen das Flüchtlingsproblem zeigen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nachdem die Bundestagsparteien der AfD mehrfach vorgeworfen haben, sie schüre rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, ging die Bundesparteichefin Frauke Petry im Fall des sächsischen Heidenau in die Offensive - mit einer klaren Ansage gegen die Ausschreitungen vor der örtlichen Asylbewerberunterkunft.

„Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich“, sagte Petry. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag äußerte aber zugleich Verständnis für den „wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden“. Hauptgrund dafür seien die „Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber. Deutschland sei auf einen „Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“, fügte die AfD-Chefin hinzu.

In diese Richtung argumentiert auch die Berliner AfD. In einer dem Handelsblatt vorliegenden E-Mail an die Parteimitglieder macht Landeschef Günter Brinker allerdings, anders als Petry, unmissverständlich deutlich, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Versäumnisse der Politik für die eingetretene verschärfte Situation verantwortlich zu machen seien.

„Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“, schreibt Brinker in seiner Mail. Und er wendet sich zugleich gegen Parteifreunde, die eine andere Gangart der Partei gegen Flüchtlinge favorisieren würden: „Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden.“

„Die Menschen“, so Brinker, „die hierher kommen, nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die politisch Verantwortlichen gestatten. Falsche Anreize verbunden mit einer vermeintlichen Willkommenskultur bewirken ihr übriges.“ Brinker beklagte zugleich, solange die Politik nicht „vernünftig und lösungsorientiert Weichen stellt“, müsse öffentlich deutlich gemacht werden, dass es eine politische Verantwortung der Regierungsparteien gebe, die diese im Interesse der Menschen auch wahrnehmen müssten.

Brinker skizzierte in seiner Mail die Erwartungen seiner Partei. „Flüchtlinge und Asylanten haben die Pflicht, sich den Gepflogenheiten und Sitten des Gastlandes anzupassen und das deutsche Grundgesetz zu achten“, schrieb er. Zugleich äußerte der AfD-Landeschef die Befürchtung, dass nun eine „neue Völkerwanderung mit hohen Quoten illegaler Migration“ in Gang komme.

„Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge kommen nicht aus Kriegsgebieten und werden in ihrer Heimat auch nicht politisch verfolgt, sondern sind als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen“, konstatierte Brinker in seiner Mail. Insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten gehörten zu dieser Gruppe, die eine statistische Anerkennungsquote von gerade 0,1 Prozent aufwiesen.
In diesem Zusammenhang begrüßte Brinker die Forderungen seiner Parteifreunde in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg, Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die westlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, um den größten Teil der illegalen Einwanderung zu bremsen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“, schreibt Brinker in seiner Mail. Und er wendet sich zugleich gegen Parteifreunde, die eine andere Gangart der Partei gegen Flüchtlinge favorisieren würden: „Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden.“"

    Und jetzt findet überhaupt keine Demonstration statt - und damit überhaupt keine Form von Mobilisierung und Kampagnentätigkeit. Und ist das jetzt besser?
    Diese Art von feiger Politik führt die AfD gewiss nicht zum Erfolg.

  • „Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“

    Und das ist auch die absolut richtige Entscheidung. Schuld ist einzig und allein die Politik, die eben dieses Chaos zulässt und nicht die Flüchtlinge, die dieses Chaos für sich langfristig ausnutzen können und werden!

  • Leider ist die AfD die einzige Partei, die vernünftige Ansätze bezüglich des bestehenden Chaos in der Flüchtlingspolitik aufweisen kann.
    Die Hilflosigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien ist erschreckend und die Mehrheit unserer Medien vertuscht mit ihrer Berichterstattung diese Situation.
    Erkennt man nicht, in welche Krise die Bundesrepublik hineinschlittert, wenn im nächsten Jahr weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen und in den Folgejahren dieser Trend fortwährt.

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