Alternative für Deutschland
SPD und Linke rücken AfD in Nähe von Nazis

Dass die AfD-Spitze sich von ihrem umstrittenen Landeschef Höcke distanziert hat, schert die etablierten Parteien wenig. Vize-Kanzler Gabriel hält die Partei inzwischen sogar für „offen rechtsradikal“.

BerlinDer umstrittene rechtsnationale Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, wird zunehmend zu einem Problem für die Partei. Zwar ging die AfD-Bundesspitze um die Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen in einer parteiinternen Rund-Mail deutlich auf Distanz zu Höcke. Doch SPD und Linke beeindruckt das wenig.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) griff die Partei im Interview mit dem „RTL Nachtjournal“ frontal an. „AfD und NPD sind offen rechtsradikal“, sagte Gabriel. Er habe früher immer gedacht, „sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln“. Doch, so Gabriel weiter: „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.“

Gabriel nahm dabei Bezug zu einem Lokalpolitiker der AfD, der die Einführung der Todesstrafe für die politische Führung in Deutschland gefordert hatte. In einem geschlossenen Forum der AfD hatte René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, am 5. Oktober verlangt, alle Deutschen, die die „Völkerwanderung“ förderten, „an die Wand“ zu stellen.

Dann präzisierte er: „Ich habe damit die politische Führung in diesem Land gemeint und nicht die zahllosen Helfer und ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich um das von der politischen Führung verursachte Flüchtlingschaos kümmern.“ Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise („Landesverrat“) strafen. Die Einträge sind mittlerweile gelöscht. Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt beschloss zudem den Parteiausschluss Augustis.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wandte sich in scharfem Ton gegen Höcke. „Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA“, sagte Ramelow der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er spricht von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, auf seinen Demos werden politische Gegner als „Volksverräter“ und Journalisten als „Lügenpresse“ diffamiert.“

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