Alternativen vorgeschlagen
Zweitgrößter CDU-Verband stellt sich gegen Merkel

Für Bundeskanzlerin Merkel wird es eng. Ihr Ja zum Betreuungsgeld lässt die Kritiker in den eigenen Reihen kalt. Immer mehr Gegner des Projekts melden sich zu Wort, jüngst aus dem Südwesten des Landes.
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BerlinAuch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wächst der Widerstand in der Union. Nun bekommt Merkel und die CSU auch Gegenwind aus dem mächtigen CDU-Landesverband Baden-Württemberg. CDU-Landeschef Thomas Strobl will Mütter lieber auf eine andere Weise unterstützen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies über die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gelöst werden kann“, sagte Strobl am Dienstag.

Die Union sei im Zwiespalt: Einerseits wolle man den Eltern über bessere Betreuungsangebote Wahlfreiheit ermöglichen, andererseits solle auch die Erziehungsleistung zuhause anerkannt werden. Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag ist, sagte jedoch, es sei fraglich, ob es hier ein Ungleichgewicht zuungunsten von daheim erziehenden Eltern gibt, das man mit dem Betreuungsgeld ausgleichen müsse.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), regte angesichts der massiven Kritik eine Verschiebung an. „Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen“, sagte er der Berliner „Tageszeitung“. Es handle sich um eine Mehrausgabe, die man sich reiflich überlegen müsse. Die Erfahrung lehre, dass die Kosten für solche Vorhaben oft teuer würden, sagte Barthle.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke schloss sich den bislang 23 Fraktionskollegen an, die mit der möglichen Ablehnung der bisherigen Pläne im Bundestag gedroht haben. Klimke befürchtet dadurch eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die Mittel für das Betreuungsgeld fehlten dann an anderer Stelle, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt geht das Vorhaben in eine völlig falsche Richtung. „Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte ebenfalls, auf das Projekt zu verzichten. „Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online.

Die Kosten für das Betreuungsgeld drohen laut „Financial Times Deutschland“ deutlich höher auszufallen als bislang angenommen. Demnach könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Barzahlung in Anspruch nehmen - rund 445 000 mehr als nach Kalkulation der Regierung. So gehe das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim) von Kosten in Höhe von rund 2 Milliarden jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

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  • Heutzutage muss wohl alles in Deutschland subventioniert werden. Deshalb macht der Staat auch in wirtschaftlich guten Zeiten weiter immer mehr Schulden.

  • Die "Herdprämie" passt nicht in die heutige Zeit. Viele kindergärten wissen nicht wie sie was finanzieren sollen; in Grundschulen muss gespart werden, was die Bildungschancen später einschränkt und die "Herdprämie" soll eingeführt werden. Politideologie sei Dank.

    Der "Herdprämie" wird Politfrust folgen. Viele Bürger verstehen die Prioritätenbildung nicht mehr.

    Das "Nichtverstehen" löst "Protestwählen" aus.

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