Altersarmut: Rentenversicherung zweifelt an Zuschuss-Rente

WürzburgDie von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente taugt nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht dazu, das Problem wachsender Altersarmut in den Griff zu bekommen. Dazu eigne sich die auf 850 Euro monatlich aufgestockte Zuschussrente „nur bedingt“, sagte der Vorstandschef der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Mittwoch in Würzburg. Zudem handele es sich um eine Sozialleistung, deren Kosten nicht der Rentenkasse aufgebürdet werden dürften. Das Arbeitsministerium habe mündliche Zusagen, die Zuschussrente werde aus Steuern bezahlt, bisher nicht schriftlich bestätigt. „Das macht uns skeptisch“, sagte Gunkel.

Auch die von der Arbeitsministerin vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente reichen aus Sicht der Rentenkasse nicht aus. Für Neuzugänge fiele dadurch die Erwerbsminderungsrente ab 2013 um monatlich zwei Euro höher aus, sagte die Vizevorstandschefin Annelie Buntenbach bei dem Presseseminar der Rentenversicherung. Ab 2029 bekämen Neuzugänge etwa 40 Euro mehr als nach geltendem Recht. Dies sei „kein Vorschlag, mit dem das erhebliche Armutsrisiko der Erwerbsminderungsrentner verringert werden könnte“.

Von der Leyen hatte Anfang September vorgeschlagen, dass bei Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, kleine Renten auf monatlich 850 Euro aufgestockt werden. Anfangs wäre dies an die Bedingung geknüpft, dass sie 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre aufweisen und mindestens fünf Jahre lang zusätzlich betrieblich oder privat vorgesorgt haben. Die Erwerbsminderungsrente soll ab 2029 so berechnet werden, als ob die Frührentner bis zum Alter von 62 Jahren gearbeitet hätten. Derzeit wird sie bis 60 Jahre gerechnet.

Über ihre Vorschläge ist die Ministerin mit Verbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Gespräch. Vor Jahresende soll entschieden werden, was nächstes Jahr in Gesetzesform gegossen wird. Buntenbach sagte, für November habe das Ministerium zu einem ganztätigen Symposium eingeladen. Es sei „eher unwahrscheinlich, dass ein gesellschaftlicher Konsens über die notwendigen Maßnahmen erreicht werden kann“.

Auch in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung, an deren Spitze sich Gunkel (Arbeitgebervereinigung) und Buntenbach (Deutscher Gewerkschaftsbund) abwechseln, gibt es Differenzen - etwa darüber, ob Überschüsse der Rentenkasse für Beitragssenkungen verwendet werden oder für bessere Erwerbsminderungsrenten und Rehabilitationshilfen.

Gunkel sagte, das Risiko der Altersarmut bestehe häufig gerade bei Personen, die vom Vorschlag der CDU-Ministerin nicht erfasst würden - etwa Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Menschen, die gar nicht in die Rentenversicherung einbezogen gewesen seien: „Dieser Personenkreis wird auch in Zukunft Gefahr laufen, im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen zu sein.“ Zu den Kosten der Zuschussrente hat die Rentenkasse nach Gunkels Angaben bisher keine eigenen Berechnungen angestellt. Er verwies auf Aussagen von der Leyens, wonach die Kosten anfangs bei einem zweistelligen Millionenbetrag, in 20 Jahren aber bei jährlich 2,5 Milliarden Euro lägen.