Altersarmut
SPD einigt sich im Rentenstreit

Die SPD hat sich laut Parteichef Gabriel auf ein alternatives Rentenkonzept geeinigt. Neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro sehen die Pläne auch eine Solidarrente vor. Einschränkungen gibt es bei der Leih- und Zeitarbeit.
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BerlinDie SPD stellt der geplanten Lebensleistungsrente der schwarz-gelben Koalition ihr Modell einer Solidarrente entgegen. Der Parteivorstand beschloss am Montag bei zwei Enthaltungen ein umfassendes Rentenpaket, für das Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Kleinen Parteitag am 24. November eine große Mehrheit erwartet. Den innerparteilichen Streit über das durch die Rentenformel programmierte Sinken des Rentenniveaus vertagt die SPD auf das Jahr 2020. „Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten“, heißt es in dem Beschluss. Ein Eingriff in die Rentenformel ist dazu nicht vorgesehen. Diese Position wird laut Gabriel auch vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mitgetragen.

Die Sprecherin der organisierten Linken in der SPD, Hilde Mattheis, begrüßte den Beschluss, forderte aber zugleich, „mögliche Änderungen an der Rentenformel“ zu prüfen. Ein Eingriff in die Rentenformel, wie ihn die Frauen und Arbeitnehmer in der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns verlangt hatten, ist nicht geplant. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen drohende Altersarmut bekämpfen.

Eine Änderung der Rentenformel etwa durch Korrekturen am Riesterfaktor, der das Rentenniveau durch die Berücksichtigung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verringert, wird in dem SPD-Beschluss zwar zur Disposition gestellt. Gabriel nannte dies ein „denkbares Instrument“, das nach seiner Ansicht aber vermieden werden sollte.

Mit der Solidarrente sollen Rentenansprüche von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro monatlich aus Steuermitteln aufgestockt werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass sie mindestens 30 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit liegt die Hürde weitaus niedriger als im schwarz-gelben Modell. Union und FDP ringen derzeit noch um eine Einigung auf eine Lebensleistungsrente, die für Geringverdiener ab 45 Beitragsjahren die Rente aufstocken soll - auf welchen Betrag, lässt Schwarz-Gelb noch offen.

Das Rentenpaket der SPD sieht auch deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor, die laut Gabriel Mehrkosten von etwa 7,7 Milliarden Euro bedeuten. Eine abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch vor Erreichen von 67 Lebensjahren, von der Akademiker aber ausgenommen werden sollen, bezifferte Gabriel auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Die in diesem Jahr angelaufene schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 will die SPD im Fall einer Regierungsübernahme aussetzen, bis mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Derzeit sind es nicht einmal 30 Prozent. Zur Finanzierung ihres Rentenpakets will die SPD den Beitragssatz jedes Jahr um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte anheben, bis 22 Prozent erreicht sind. Die Solidarrente soll jedoch aus Steuermitteln bezahlt werden.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • so lange selber steinbrück sich zu dieser sache nicht stellung in tv nimt uber das ganze tehmer rente mit 67 und mindeslohn ist es nur auf ein blatt papier geschrieben
    er muß sich erst ein mal selber da zu euser in tv solange glaube ich nicht daran was von der basis kommtbei schröder war es auch nicht anders die spd hat genug gelogen die letzten jahre nehmt es zurck dann habt ihr die stimmen aber erst werdet iuhr euch eusern müßen im tv voher gibt es keine stimme für euch und der arbeiter wäre klug da bei um eie euserrung in tv abzuwarten von herrn steinbrück ansonst ist diese partei nicht wählbar
    da herr steinbrück mit schröder diese gesetz durch gebracht haben mit den grünen wo nur beamte dern sind voricht sage ich auch zu den grünen diese partei ist am wege alles mit in deutschland kapput zu machen die ihre ganze umwelt poletik stink bis im himmel

  • und man muss ein für alle mal klarstellen: seit den 1960er Jahren sinkt das Arbeitsvolumen in DE, die Produktivität steigt, es gibt Automatisierung, Rationalisierungs- und Effzienzprozesse, neue Technologien die auch auf Dienstleistungen stärker durchschlagen. Es wird nie wieder für alle Vollzeitarbeit geben können, sonst hätten wir schon heute 13 Mio. Arbeitslose. Die "Unterbeschäftigung"ist doppelt so hoch wie die offizelle Arbeitslosigkeit und "Fachkräftemangel" ist eher fehlende Qualifizierung in vielen Bereichen bzw. fehlende Bildungsinvestition.

    es ist totaler Humbug die Rente allein von Vollzeiterwerbstätigkeit abhängig zu machen heutzutage. Das ist aus einer Zeit, wo man lebenslang ohne Unterbrechung bei einem Arbeitgeber beschäftigt war.

    Die Holländer haben das verstanden und sichern Frauen und Niedriglöhner besser ab. Bei Frauen ist das wichtig wg. instabiler werdenden Familienverhältnissen, es kriegt nicht mehr jeder eine Witwenrente.

    und die meisten Arbeitsverhältnisse von Frauen reichen so oder so nicht für Renten oberhalb von Hartz. Auch nicht mit Vollzeit. Also sollte man aufhören so einen Humbug zu erzählen.

    man muss das endlich akzeptieren, dass nicht alle Vollzeit arbeiten können und die Sozialsysteme vom Vollzeiteinkommen entkoppeln. Man spart andererseits dann ja auch Gesundheitskosten, wenn man sich einen Teil der Burnout- und Boreoutgeschädigten spart: also Teilzeit für möglichst viele.

    und Leiharbeiter bekommen in Holland ab 2013 ab dem 1. Tag den gleichen Lohn, wie auch in Frankreich. Von der BananaRepublic erwarte ich dasselbe! Wir sind hier doch kein Bananenstaat. Wenn die deutsche Politik unfähig ist, schlage ich Besuche in Skandinavien und Holland vor. Anderswo haben sich einige sicher was Sinnvolles dabei gedacht. Jedes Land verschleiert seine Arbeitslosigkeit anders und räumt so Arbeitsmärkte: über Teilzeit und Frauen im Öffentl. Dienst z.B.

  • ""Ein Eingriff in die Rentenformel, wie ihn die Frauen und Arbeitnehmer in der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns verlangt hatten, ist nicht geplant. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen drohende Altersarmut bekämpfen."""

    Unsere Spezialdemokraten mal wieder!

    ein Mindestlohn von 8,50 EUR stabilisiert nicht die Rentenansprüche, selbst Einkommen bis 2500 Brutto könnten ja auf Hartz landen bei 43% Rentenniveau. Das kann man selbst nachrechnen, vor allem, weil man ja z.B. Pausen hat wg. Kindererziehung (die wir den Familien auch gönnen wollen, denn wir wollen ihnen nicht ins Leben hereinfuschen in einer freiheitlichen Gesellschaft), außerdem ist es schwerer heutzutage KONTINUIERLICH beschäftigt zu sein, selbst für Akademiker: Phasen mit Praktika, Phasen der Arbeitslosigkeit und geringer Einkünfte, Selbständigkeitsphasen/Freelancing, Phasen der Mehrfachbildung und Weiterbildung, der Umschulung etc.

    eine Basisrente über Steuern mit zufinanzieren ist vernünftig. 850 Euro ist allerdings etwas mager. Langfristig muss man die Rente von Vollzeiterwerb in einem einzigen Lebensberuf entkoppeln wie die Niederländer, das wäre vernünftig. Dann würde man auch Frauen aus der Armut befreien, da diese auch Teilzeitlern zustehen soll wie in Holland.

    Wichtig ist ein Rentensystem mit Planbarkeit und nicht ständigem Herumnanipulieren nach Politikergnaden. Eine Basisrente für alle würde das zumindest sicherstellen- diese soll auch Selbständigen/Freelancern offenstehen.

    und die SPD erklärt immer nicht, wo die Frauen alle arbeiten sollen. Momentan sind 70% der Niedrigjobber in der BananaRepublic Frauen, v.a. in Minijobs. Woher sollen auf einmal all die GUTEN Arbeitsverhältnisse kommen?
    Und was ist mit all jenen Frauen, die weniger als 2500 Brutto verdienen, was ja so ziemlich 80% aller Frauen sein dürften.

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