Altersarmut Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept

Im Kampf gegen Altersarmut suchen die Unionsparteien immer noch nach einer Einigung beim Rentenkonzept. Auch die SPD diskutiert über den richtigen Weg und setzt auf eine Solidarrente und einen Mindestlohn.
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Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) konnte ihre Partei nicht vom eigenen Rentenkonzept überzeugen. Quelle: dpa

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) konnte ihre Partei nicht vom eigenen Rentenkonzept überzeugen.

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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet es nicht als Niederlage, dass ihre Partei beim Rentenkonzept gegen Altersarmut auf eine neue Rente nach Mindesteinkommen zusteuert. In den Grundelementen stimme das Modell mit der ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Zuschussrente überein, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

„Das Prinzip der Zuschussrente ist das Prinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Die sind identisch.“ Sie hätten gemeinsam, dass die Rentenansprüche jahrzehntelanger Beitragszahler nach einem bestimmten Mechanismus gezielt für Geringverdiener aufgewertet würden.

Eine abschließende Einigung gebe es aber noch nicht, sagte von der Leyen. Offen sind demnach noch Details, von wie vielen Beitragsjahren ein Anspruch auf Aufstockung von Mini-Renten abhängig gemacht werden soll, wie ein Freibetrag für Einkommen etwa aus Riester-Renten gestaltet werden kann - und vor allem, bis zu welcher Höhe Rentenansprüche aufgewertet werden.

Aus Unions-Kreisen war am Freitag verlautet, es sei eine Deckelung geplant, um die Kosten zu begrenzen. Von der Leyen verwies auf die Kosten von etwa 3,2 Milliarden Euro, auf die ihre Zuschussrente bis 2030 angewachsen wäre. „Das Ziel muss schon sein, dass wir in diesem Korridor bleiben“, sagte von der Leyen. Haushaltskonsolidierung sei auch ihr wichtig. Es müsse eine passgenaue Lösung für Geringverdiener sein. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus lehnte sie ab. Davon würden nach ihren Worten auch hohe Renten profitieren. „Das ist der jungen Generation nicht zuzumuten“, sagte die Ministerin.

SPD setzt auf Mehrheit für Kompromissvorschlag.
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7 Kommentare zu "Altersarmut: Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept"

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  • in den Pensionen sind Betriebsrenten mit enthalten, die den meisten Deutschen fehlen. Der Beamtenbund weist immer wieder darauf hin: die Angestellten im ÖD haben Betriebsrente VBL und diese ist bei den Beamten mit in der Gesamtpension eingepreist.

    deshalb sollte man denen nicht auch noch Riester subventionieren als faktisch 3. Rente.

    subventioniert werden sollten die Renten am unteren Rand wie in den meisten anderen Ländern wie Schweiz, Niederlande, Dänemark, Schweden, Australien etc.

    diese müssen auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden,in der Schweiz bekommen niedrige Renten 80% des letzten Gehalts, höhere eben weniger.

    das sind Umverteilungsmechanismen die den unteren Rand (der soll ja in DE bei 2500 Euro Brutto liegen bei Absenkung auf 43%) stabiliseren auf oberhalb Armutsniveau.

    wenn DE dazu nicht in der Lage ist, dann verwundert mich das sehr. Andere schaffen das nämlich!

    und die Rentenansprüche sinken auch durch Lohnzurückhaltung, die es in der OECD so nur in DE und dem deflationären Japan gab.

    aus demographischen Gründen ist eine Absenkung auf 43% gar nicht nötig. Da gibt es eher Verteilungsprobleme, da man Produktivitätsgewinne ausblendet und nicht angemessen an Arbeitnehmer ausschütten will.

    was sich in DE abspielt ist nur noch eine Frechheit - mutwillig will man hier viele Bürger die arbeiten in die Armut treiben.

    auch aus ideologischen Gründen der neuen Volksreligion Demographischer Wandel.

    durch Automatisierung brauchen wir weniger Arbeitnehmer, nicht mehr.

  • "Eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe war den Angaben zufolge dafür, die Hürde zunächst mit 35 Jahren niedrig zu legen und später auf 40 Beitragsjahre zu erhöhen.

    Die SPD setzt stattdessen auf eine Solidarrente von 850 Euro und darauf, ein Absinken des Rentenniveaus etwa durch einen Mindestlohn zu verhindern. -------------

    warum soll das später wieder auf 45 Jahre angehoben werden? Die Leute brauchen Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit wie in den Niederlanden. Das ganze hin und her schadet den Leuten. Es gibt auch keinen Grund den Zeitraum zu verlängern - Rente ist kein Almosen.

    sind die Niederlande denn so viel reicher als die Deutschen? Deren Grundrente liegt bei 1100 Euro - hinzu kommen dann noch die Betriebsrenten. Mir war gar nicht bewusst, dass DE und Deutsche mittlerweile so viel ärmer sind als die Nachbarländer, sowohl bei Gehalt, bei Einkommenssteigerngen und demnächst auch bei den Renten.

    Man macht das eigene Land irgendwann mutwillig mit zum Armenhaus West- und Nordeuropas.

    wenn die Politik unfähig in DE ist, eine vernünftige Rente hinzubekommen, dann wandern eben nachher junge Menschen in den Norden oder Westen ab, wo man in der Lage dazu ist. wegen der Lohnentwicklung und Arbeitsmarktsituation sind seit den 1990ern schon viele Deutsche abgewandert.

  • Nachwuchs.
    Volle Zustimmung.
    Das Zuwandererproblem wird uns ohnehin in den nächsten Jahren mit Macht auf die Füße fallen.
    Und dann werden die, die jeden als Rassisten und Rechspopulisten bezeichnen, der was sagt und kritiert, sehr dumm schauen

  • Dank Nachwuchs. Ich begann meine Ausbildung 1977. Damals hatte ich einen Rentenanspruch von knapp 75%, fast deckungsgleich mit Pensionsansprüchen. Wenn ich jetzt höre, das ich im Jahre 2027 mit 67 Jahren in Rente gehen darf, nach 47 Arbeitsjahren und 3 Jahren Kindererziehung, bekomme ich nur noch 43%, während die Pensionen nur unwesentlich gesunken sind, läuft hier etwas mehr als falsch.

    Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze? Warum werden Pensionen komplett fortwährend aus Steuermitteln bezahlt? Warum werden die Pensionen nicht auch auf 43% gesenkt?

    Bis Ende der Siebziger Jahre lag die Rücklage der Rentenkasse bei 15 (!!!) Monatsauszahlungen.

  • Altersarmut? Die Rente muss 75% vom letzten Einkommen betragen. Dies ist bezahlbar. Wir benötigen das Geld für unsere Einwohnern und nicht für betrügische, lügnerische Politiker, sowie Ausländer und Banker!

  • mit wem ringt da die CDU ? Rein vom Gewicht her vielleicht Merkel gegen Altmaier ?
    Vielleicht sollten alle einzahlen, auch die schlauen, nach Lösungen brutalstmöglich suchenden Politiker ... ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Ausnahmen. Dann wirds schon ...

  • Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept, auch in den anderen Parteien rumort es gewaltig. Das Konzept von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist schlecht durchdacht.

    Doch ist die Lösung denkbar einfach.
    Vor genau 12 Jahren habe ich in einer Delegiertenversammlung im VW-Werk Hannover Stöcken darüber gesprochen. Die Riester-Rente kritisierte ich schon damals als Abzocke für Versicherungen und Banken. Jetzt haben wir den Salat. Die Riester-Rente hilft der armen Bevölkerung überhaupt nicht, was zu erwarten war.

    Ebenfalls habe ich deutlich gesagt, dass wir eine Steuerfinanzierte Rente benötigen, worin alle Menschen einzubezahlen haben. Das ist Gesetz. Auch Selbständige haben in die Steuerfinanzierte Rentenkasse einzubezahlen. Viele Selbständige gehen in Insolvenz und schreien laut nach Harz IV. Schlaue Teilnehmer habe mir Beifall gezollt. Wer mehr einzahlt wird letztendlich auch mehr zurückbekommen, das ist klar. Aber ohne mehr Solidarität geht bald nichts mehr.

    So habe ich am Rande der Delegiertenversammlung von einer Bahn-Union in Europa gesprochen, in dem der Güterverkehr von den Straßen auf die Schienen verlagert wird. Auch hierbei gab es Beifall. Leider muss ich feststellen, dass meine Lösungen seit 12 Jahren gut sind. 12 Jahre hantieren unsere Politiker wie blind herum und heraus kommt viel Chaos.

    Davon abgesehen auch für 20.000,- Euro im Monat würde ich kein Politiker sein wollen. Mir wären die Kollegen viel zu arrogant und dumm. Arroganz ist ein Ableger von Dummheit. Wer schlau ist wird die Menschheit und unseren schönen Planeten schützen wollen, statt zu zerstören.

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