Altersarmut
Von der Leyen verteidigt neues Rentenkonzept

Bundesarbeitsministerin Von der Leyen will das neue Rentenkonzept rasch auf den Weg bringen. Wer im Alter nicht auf das Existenzminimum kommt, dem sollen steuerfinanzierte Zuschüsse helfen. An Kritikern mangelt es nicht.
  • 4

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht voll hinter den Änderungen der Koalitionsspitze an ihrem Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut. Das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossene Konzept folge dem Grundprinzip ihrer Zuschussrente, sagte von der Leyens in Berlin. Es sei durch die nun komplette Steuerfinanzierung noch verbessert worden. „Das ist gestern Nacht ausgeräumt worden. Wir haben jetzt 100 Prozent Steuerfinanzierung“, sagte sie im Fernsehsender n-tv. Massive Kritik kam von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Eine vollständige Steuerfinanzierung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor abgelehnt. Die neue Variante dürfte wegen höherer Zugangshürden jedoch auch weniger Geld kosten. Wer nach vielen Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellen müsse, dass die Rente nicht reiche, bekomme nun einen voll aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss und müsse nicht zum Sozialamt. „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener“, sagte die Ministerin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Tatsache, dass die CDU keine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durchsetzen konnte, zeigt nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe, „dass das Wünschenswerte über das Machbare hinausgeht.“ Die Koalition vereinbarte in der Nacht lediglich eine Prüfung, ob Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zusätzliche Rentenpunkte für die Erziehungszeiten bekommen können. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, kündigte an, an diesem Punkt nicht locker zu lassen.

Von der Leyen kündigte an, das überarbeitete Renten-Gesetz nun rasch auf den Weg zu bringen. Ihr bisheriger Gesetzentwurf mit einem Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern für die Zuschussrente lag wegen massiver Kritik von FDP und aus den eigenen Reihen seit dem Frühjahr auf Eis.

Anliegen der Koalition sei gewesen, dass jene, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und in den Generationenvertrag eingezahlt haben, „am Ende des Tages eine Rente aus der Rentenversicherung haben. Das ist jetzt mit der Lebensleistungsrente gesichert“, zeigte sich von der Leyen zufrieden. Neu sei, dass sich Privatvorsorge künftig auch für Geringverdiener lohne. Was die Menschen angespart hätten, dürften sie nun behalten. „Ich bin ausgesprochen froh, dass heute Nacht grünes Licht für die Bekämpfung der Altersarmut gegeben worden ist“, sagte sie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte im NDR Info: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: „Eine Mini-Aufstockung von Armutsrenten mit noch höheren Hürden als bei der Zuschussrente als 'Lebensleistungsrente' zu bezeichnen, ist blanker Zynismus.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Koalition betreibe „Rentenpolitik auf Sparflamme“. Der Sozialflügel der CDU lobte: „Jetzt werden Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die sie unabhängig von der Grundsicherung macht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag).

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Altersarmut: Von der Leyen verteidigt neues Rentenkonzept "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Lebensleistungsrente
    ja so heißt das Ding nun und der Zuschuß beträgt dann 10 bis 15 €
    Das ist blanker Zynismus.
    Im übrigen wurde v. d. L. von Merkel voll an die Wand gefahren, als über diee Retne bestimmt wurde, v. d. L war ja auch beim Gipfel nicht dabei

  • Ich will sehr hoffen, dass das Inkrafttreten der Änderungen im Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung - so geplant werden, dass für den Systemübergang genügend Zeit ist. Damit meine ich nicht nur die beteilligten Verwaltungen, sondern vor allem betroffene Bestandsrentner, derend Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzzbuches XII (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGB XII) dann wegfallen würden. Die können es sich nicht leisten, wochenlang auf die Auszahlung der erhöhten Rente zu warten, nur weil durch eine zu befürchtende Fixierung auf Wahltermine wie dem zum Landtag von Niedersachsen am 20. 1. 2013 bei den Rentenversicherungsträgern das Chaos ausbricht. Es wäre eine Unverschämtheit hoch zehn, wenn Betroffene nur aus solch einem Grund dann schon wieder bei ihren bisherigen Grundsicherungsträgern um Vorschüsse betteln und vielleicht noch Tage warten müssten, bis die überwiesen sind.

  • Einen Mangel an konkreten Aussagen stellte ich bei der Prüfung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses unter www.cdu.de/doc/pdfc/12105-Koalitionsausschuss.pdf fest. Um Ergebnisse vorzulegen, die teils nur Phrasen geworden sind, wurde bis morgens 2.52 Uhr an sieben Seiten grösstenteils mit blabla herumgemurkst. In der vom Politiksender Phoenix TV am 5. 11. 2012 um 12 Uhr live übertragenen Pressekonferenz nach der Sitzung des Präsidiums der FDP erklärte dann derend Bundesvorsitzender Phillip Rösler, dass die Einzelheiten nach Absprache "der Fachpolitiker" bis zum 7. 11. 2012 zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung (zur Änderung der Sozialgesetzbücher V und VI) werden sollen. Am 9. 11. 2012 soll dann die 1. Lesung im Bundestag sein.Ich werde das unter www.bmas.de (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), www.bmg.bund.de (Bundesgesundheitsministerium) und www.bundestag.de interessiert verfolgen.

    Ein neuer Propagandabegriff ist die "Lebensleistungsrente". Wie im Bunte-Blättchen-Stil der Massenkommunikation von Partein und der meisten Medien in sozialpolitischen Bezügen kaum anders üblicjh, wird am Stammtisch ein neuer Popanz aufgebaut. Personen, die unschuldig lange arbeitslos und/oder erwerbsgemindert sind, wird natürlich jede Lebensleistung abgesprochen, obwohl diese durchaus in einem freiwilligen politischen oder als Engagement als freiwilliger Helfer in gemeinnützigen Zusammenhängen liegen kann.Wie wird sich etwa ein Mobbingopfer fühlen, dessen Seretoninstoffwechsel lebenslang gestört sein kann mit der Folge situationsabhängiger Erschöpfungszuustände und Depressionen, wenn er bei 35°C freiwillig den ganzen Tag in einem gmeinnützigen Projekt auf dem Bau geschuftet hat und sich von den Dasuerwahlkämpfern und diesen nachkäuenden Stammtischbrüdern wieder einmal anhören muss, er sei kein "Leistungsträger", sondern "nur ein Kostenfaktor"?! Nachdem er sich wegen seiner gesundheitlichen Defizite evlt. den ganzen Tag gequält hat?!

    Andreas Buntrock, Berlin



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%