Altersbezüge: Kabinett beschließt Gesetz gegen Rentenkürzungen

Altersbezüge
Kabinett beschließt Gesetz gegen Rentenkürzungen

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, um Kürzungen der Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner zu verhindern. Trotz der Zusage der großen Koalition, die Renten in der gesamten Wahlperiode bis 2009 nicht zu beschneiden, soll das Gesetz nur für dieses Jahr gelten.

HB BERLIN. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Initiative von Arbeitsminister Franz Müntefering, die von Union und SPD unterstützt wird. Sie wollen ausschließen, dass die Renten wegen eines Rückgangs der Lohnsumme bei der jährlichen Anpassung am 1. Juli möglicherweise gesenkt werden müssen.

Die Begrenzung der Gültigkeit des Gesetzes habe aber rein technische Gründe, damit die Neuerung rechtzeitig in Kraft treten könne, hieß es aus Regierungskreisen. Die politische Zusage der Koalition, die Renten nicht zu kürzen, habe weiter Bestand. Sollte die Lohnentwicklung es notwendig machen, werde im nächsten Jahr ein ähnliches Gesetz eingebracht.

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