Altersbezüge
Renten dürften erst 2009 wieder steigen

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können erst 2009 wieder mit einer leichten Rentensteigerung rechnen: Für die beiden kommenden Jahre zechnen sich zwei weitere Nullrunden ab. Dies wären dann - seit 2004 - fünf Renten-Nullrunden in Folge.

HB WÜRZBURG. Im Westen werde die Anhebung 2009 bei 0,2 Prozent liegen, im Osten bei knapp 0,3 Prozent, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische, am Montag in Würzburg. Doch auch mit dieser minimalen Rentensteigerung hätten die Ruheständler nicht mehr Geld als heute zur Verfügung: Die tatsächlich ausbezahlte Rente werde bis dahin durch höhere Krankenkassenbeiträge in den beiden kommenden Jahren geschmälert. Eine Rentensteigerung von 0,2 Prozent macht bei einer Durchschnittsrente von 1 100 Euro monatlich 2,20 Euro aus.

Allerdings bleiben den Rentnern nach den Worten der DRV-Vorstandsvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer Rentenkürzungen von 3,1 Prozent im Westen und von 2,1 Prozent im Osten zwischen 2005 und 2008 erspart. Diese wegen einer Schutzklausel nicht vorgenommenen Rentenabschläge sollen zur Hälfte mit künftigen Rentensteigerungen in den Jahren 2011 bis 2014 verrechnet werden.

Die Rentenkassen präsentieren sich nach Jahren der Anspannung 2006 erstmals wieder stabil: Ihre Rücklagen werden zum Jahresende auf etwa 8,2 Milliarden Euro oder gut die Hälfte einer Monatsausgabe wachsen. Ende 2005 war das Finanzpolster bis auf 12 Prozent einer Monatsausgabe geschrumpft. Die finanzielle Entspannung hat aber nach den Worten von Engelen-Kefer aktuell ihren Grund in dem einmaligen Sondereffekt von 13 Beitragseinnahmen im laufenden Jahr. Dies hat 10,5 Milliaren Euro zusätzlich in die Kassen gebracht. Allein dies hat verhindert, dass zur Auszahlung der Renten wie bereits 2005 der Bund mit Krediten einspringen musste.

Bereits für 2007 zeichnet sich aber nach den Worten der scheidenden DRV-Vorsitzenden ab, dass die Finanzreserve wieder auf ein Drittel einer Monatsausgabe sinkt - obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigt. Sie sprach sich dafür aus, die so genannte Nachhaltigkeitsreserve auf 1,5 Prozent einer Monatsausgabe aufzustocken, um die Rentenversicherung von Konjunkturschwankungen und Einnahmeausfällen unabhängiger zu machen.

Kritisch sieht die Rentenversicherung die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmen von der Rente mit 67 für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren: Der Co-Vorsitzende Alexander Gunkel, der die Arbeitgeberseite in der Rentenversicherung vertritt, sagte, von den männlichen Neurentnern des vorvergangenen Jahres hätten zwar 27 Prozent 45 Versicherungsjahre vorweisen können, dagegen nur vier Prozent der Frauen. Die Neuregelung laufe damit auf eine „Umverteilung zu Lasten von Frauen, Erwerbsgeminderten, Arbeitslosen sowie Versicherten mit lückenhaften Versicherungsverläufen“ hinaus. Engelen-Kefer, die dem Vernehmen nach in wenigen Tagen als Vertreterin der Gewerkschaften aus der DRV-Spitze ausscheidet, teilte diese Kritik, verteidigte aber die Ausnahmeregelung grundsätzlich.

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