Altersbezüge
Wirtschaftsweise lehnen Renten-Nullrunde ab

Mit ihrer Forderung nach einer neuerlichen Nullrunde für die Rentner haben sich die Arbeitgeber wenig Freunde gemacht. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die „Wirtschaftsweisen“, weist die Unternehmerseite scharf zurecht - ihre Forderung wäre ein Rechtsbruch.

doe BERLIN. „Wir haben geltendes Recht. Das muss angewandt werden“, sagte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt: „Alles andere wäre Rentenpolitik nach Gutsherrenart“. Auch ein Sprecher von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) wies das Ansinnen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zurück: „Die Rentenanhebung ist keine politische Frage“.

Wie vom Handelsblatt berichtet, haben die Rentenschätzer nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlungen aufgrund der höheren Löhne für den 1. Juli eine Anhebung der gesetzlichen Altersgelder um rund 0,6 Prozent errechnet. Die BDA hingegen argumentiert, , es sei „nicht möglich, beim ersten größeren Lohnwachstum die Renten wieder anzuheben“. Erst müssten die vorgesehenen Einsparungen, die 2005 und 2006 unterblieben, nachgeholt werden.

So einfach freilich geht das nicht, denn die Anpassung errechnet sich aus der Rentenformel. Das komplizierte Zahlenwerk müsste geändert werden. Das plant die Koalition ohnehin - allerdings erst ab 2011. Dann sollen die in mageren Jahren unterbliebenen Einsparungen von bislang vier Mrd. Euro einbehalten werden.

„Die Entscheidung über die Rentenanhebung ist also sehr wohl eine politische Frage“, kontert BDA-Geschäftsführer Alexander Gunkel. Er erneuerte gestern seine Forderung, den Nachholfaktor bereits in diesem Jahr einzusetzen.

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