Alterseinkünfte steigen künftig langsamer: Umstrittene Rentenreform beschlossen

Alterseinkünfte steigen künftig langsamer
Umstrittene Rentenreform beschlossen

Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit die selbst in der SPD umstrittene Reform zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen beschlossen. Damit werden die Renten künftiger langsamer steigen als die Einkommen und Rentenniveau langfristig abgesenkt.

HB BERLIN. Für den Entwurf stimmten am Donnerstag 302 Abgeordnete, dagegen stimmten 291, einer enthielt sich. Zuvor deutete sich an, dass die Koalition ihre Mehrheit für das Gesetz gesichert hatte. Die Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen war, wie bei namentlichen Abstimmungen üblich, nicht unmittelbar bekannt. Offenbar enthielt sich der reformkritische SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner der Stimme, Gegenstimmen von Rot-Grün waren nicht erwartet worden. In der voran gegangenen Debatte hatte die Opposition die Reform als ungerecht und nicht tragfähig attackiert. Das Gesetz kommt nun in den unionsdominierten Bundesrat, dessen möglichen Einspruch Rot-Grün im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen könnte.

Mit dem Gesetz wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der den Anstieg der Renten dämpfen soll. Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2020 aber nicht unter 46 % eines durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern und bis 2030 nicht unter 43 % fallen. Kritiker aus der SPD hatten ein höheres Niveau gefordert. Sie setzten durch, dass die Regierung ab dem Jahr 2008 Maßnahmen vorschlagen muss, wie ein Absinken des Niveaus auf weniger als 46 % verhindern werden könnte. Dadurch hatte sich die Koalitionsführung offenbar die Zustimmung der meisten Skeptiker in den eigenen Reihen gesichert.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte Reuters vor der Abstimmung, sie und die meisten Kritiker würden trotz Bedenken für die Reform stimmen. In ihrer Erklärung zur Abstimmung heißt es, sie stimmten vor allem deshalb zu, weil für sinnvolle Alternativen derzeit die Mehrheiten fehlten. Laut Bundestagspräsidium gaben zur Abstimmung 25 Abgeordnete eine schriftliche Erklärung ab. Damit begründen Abgeordnete in der Regel, warum sie einem Gesetz trotz Bedenken zustimmen. Bei den SPD-Kritikern hieß es vor dem Votum, Schreiner werde sich voraussichtlich enthalten. Die Angaben über das Votum der einzelnen Abgeordneten sollten später veröffentlicht werden.

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