Alterspräsident Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD

Ein AfD-Politiker könnte Alterspräsident des Bundestags werden. Das wollen etablierte Parteien verhindern. Die AfD nimmt den Widerstand gelassen hin – und erinnert an einen Alterspräsidenten der „Partei der Mauertoten“.
Update: 24.03.2017 - 14:05 Uhr 29 Kommentare
Im Bundestag wird das älteste Mitglied des Parlaments Alterspräsident genannt. Ihm kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann. Quelle: dpa
Bundestag.

Im Bundestag wird das älteste Mitglied des Parlaments Alterspräsident genannt. Ihm kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann.

(Foto: dpa)

BerlinIm Bundestag formiert sich eine fraktionsübergreifende Initiative gegen einen möglichen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD. Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise deren 76-jähriger Vizechef Alexander Gauland oder ein niedersächsischer AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.

Diese Fall muss aber nicht zwingend eintreten. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, hat nun Bundestagspräsident Norbert Lammert ins Spiel gebracht. Er plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.  Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt.

Der Lammert-Vorstoß stößt auf ein positives Echo in den Fraktionen der Koalition und der Opposition. „Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Handelsblatt.  Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden.

Offenheit für den „guten Vorschlag“ signalisierte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wollte diesen aber nicht explizit als Reaktion auf einen möglichen Parlamentseinzug der AfD verstanden wissen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Oppermann, man brauche Erfahrung in diesem Amt. „Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. Das sei auch erreichbar.

Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne. Falls es zu keiner Änderung der Geschäftsordnung kommt, gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg als aussichtsreichster Kandidat. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. Der amtierende Alterspräsident, der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (81), hatte erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar „nicht leichtfertig“ sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt. „Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde, der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung.“

„Auch international wäre es ein schlimmes Signal“, warnte Kipping, wenn Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine „kollektive Verantwortung“. „Entweder muss die Art der Debatte verändert werden oder wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken“, sagte Kipping.

AfD wirft Lammert Trickserei vor
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29 Kommentare zu "Alterspräsident: Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD"

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  • Oppermann : " Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“
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    "Das Wort Parlament kommt vom französischen Wort für Sprechen, "parler". Die öffentliche Diskussion, der Austausch von Argumenten und der politische Streit nach fixen Regeln sind Kernaufgaben des Parlaments" ------ und da ist es natürlich hilfreich, wenn man unter sich bleiben kann, um die gewünschten "Ergebnisse" zu erzielen und lästige Bedenkenträger ausgegrenzt werden können.
    Andererseits, der Sommer naht und am nordafrikanischen Meeresstrand und anderswo warten Millionen "Schutzsuchende" auf eine schnelle Überfahrt nach Europa. Kann die Flut noch bis zum Wahltermin durch hastig errichtete Sandsack-Barrieren aufgehalten werden oder droht die Flut schon voher alle provisorisch aufgeschichteten politischen "Sandsäcke" hinweg zu schwemmen und das Land zu fluten ??
    Die Bevölkerung ahnt bisher nur schwach, dass ihr durch unterlassene oder ungenügende Dammarbeiten das Wasser bald bis zum Halse stehen kann.

  • Muss man sich bei dem Politiker einer Partei, deren Vorsitzende Merkel heißt, überhaupt noch über irgend etwas wundern?
    Diese Partei, die sich unfassbarerweise auch noch "christlich" nennt, aber tagtäglich dabei ist, Deutschland umzuvolken und zu islamisieren, ist nur noch ein Haufen von Abschaum.
    Und der schlägt jetzt um sich, um der AfD als einzig noch wählbare Partei zu schaden.

  • Und ja, ich denke, alle Menschen sind gleich.
    Nur weil einige meinen, sie seien gleicher - Literatur und Geschichtsbücher helfen da weiter.

  • Herr von Horn, sie haben den Boden unseres GG verlassen - Artikel 1.
    Was wollen Sie denn noch in Deutschland? Höchste Zeit, auszuwandern.

  • Kann mir jemand erklären, für was dieses Parlament noch gebraucht wird ?
    Der Laden ist bei allen wichtigen Fragen auf Tauchstation und bei irgend welchen
    Petitessen meldet es sich mit sinnlosen Gerede.

  • Also ich finde nicht, dass sich Merkel und Erdogan verstehen. Und auch nicht, was das mit dem Artike zu tun hätte.

    Das mit dem Wahlrecht und den tollen Überhangmandaten sehe ich aber ähnlich. Das war immer wieder Thema und ist nie angegangen worden. Und jetzt sollen plötzlich ganz schnell solche Entscheidungen möglich sein. Wo ist der Politiker mit Rückrat, wie teilweise Bosbach, der bei dem Thema mal lautstark sagt "Jetzt haltet mal die Luft an"

  • Da wundert es nicht mehr, warum sich Merkel mit Erdogan so gut versteht.
    Beiden sind aus den gleichen undemokratischen Holz geschnitzt.

  • Immer wieder schön zu sehen, wie sich die Blockparteien CDUSPDGRÜNELINKE selbst als "lupereine" Demokraten outen, lol.

    Leider geht während dessen das Land mit seiner Kultur, innerer Sicherheit und einigermassen finanziellem Wohlstand Stück für Stück den Bach runter.

    Die AfD ist nötiger denn je, leider kümmern sich nicht wirklich viele Bürger um Politik und wählen aus Gewohnheit weiter ihre Totengräber von CDUSPDGrüne in die Verantwortung.

  • Das wollen diese überheblichen Politiker also noch vor der Bundestagswahl durchziehen. Die seit Jahren anstehende Reform des Wahlrechts konnte in diesem langen Zeitraum nicht durchgeführt werden. Dafür werden wir dann bald möglicherweise 700 Abgeordnete haben. Warum unsere Politiker auf so einem hohen Ross sitzen, verstehe ich wirklich nicht. Wer ist denn für die Probleme, die wir in D haben (mit) verantwortlich? Das sind doch nicht die AfD-Politiker.

  • Ich würde es hier ir Gauck halten.
    So einen Alterspräsidenten von der AfD für eine Sitzung bis zur Wahl des Bundestagspräsidenten muß unsere Demokratie schon aushalten können.
    Ich sehe da das Problem nicht!
    Währe es ein NPD Abgeordneter, hätte ich alles Verständnis der Welt. So macht man wieder nur die AfD und deren Anhänger stark und bestätigt sie in Ihrem angeblichen Kampf gegen die Eliten. Das muss doch nicht sein.

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