Altersteilzeit
CSU zeigt Sympathie für SPD-Rentenpläne

Nach positiven Reaktionen in der CDU auf die Rentenpläne der SPD haben sich auch in der CSU Befürworter zu Wort gemeldet. Sie drängen auf eine Änderung der Koalitionsvereinbarung.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag, er verstehe nicht, warum die Union eine Verlängerung der Altersteilzeit-Förderung so konsequent ablehne. Ohne derartige Maßnahmen drohe bei der Rente mit 67 eine „zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung“. Die Unionsführung hatte am Montag das SPD-Konzept als Bruch der Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen.

Die Sozialdemokraten wollen die aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 verlängern. Der vorzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben soll dann weiter finanziert werden, wenn die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird.

Dies verhindere laut SPD einen Personalabbau auf Kosten der Sozialversicherungskassen. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten die Teilrente künftig mit 60 – drei Jahre früher als bisher – ermöglichen. Zu dieser soll der Teilrentner beliebig viel hinzuverdienen dürfen. Die Vorschläge sollen die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abmildern.

„Es muss doch möglich sein, eine Koalitionsvereinbarung zu ändern“, sagte Kobler. Schließlich sei das auch in anderen Fällen geschehen. Sympathie für den SPD-Vorstoß hatte bereits der CDU-Arbeitnehmerflügel bekundet. Dessen Vize-Vorsitzender Gerald Weiß sagte der „Berliner Zeitung“, nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 voll arbeiten.

Im ZDF wies die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner den Vorwurf zurück, die SPD weiche die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 durchgesetzten Einschnitte in der Sozialpolitik auf: „Wir müssen aber doch auch die Lebensrealität der Menschen beachten.“ Es gebe Menschen, die nicht bis 67 arbeiten könnten.

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