Das bevorstehende Auslaufen der geförderten Altersteilzeit entwickelt sich für die Koalition zu einem Sprengsatz. Während SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ein Anschlussmodell für die auslaufende Förderung prüft, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck der Gewerkschaften widerstehen.
Spricht sich für ein Anschlussmodell für die auslaufende Förderung aus: SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Foto: dpa
BERLIN. Angesichts des massiven Drucks der Gewerkschaften bastelt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen an einer modifizierten Anschlussregelung für die Zeit nach 2009. Hingegen scheint Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschlossen zu sein, die umstrittene subventionierte Frühverrentungspraxis planmäßig zu beenden. Vorstand und Präsidium der CDU haben sich unter ihrer Führung eindeutig gegen eine weitere Förderung positioniert.
In dem Konflikt geht es um die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr geförderte Option, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszusteigen. In einer bis zu sechsjährigen Phase vor dem Ruhestand halbieren die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit. Ihr Lohn beträgt dann trotzdem nicht 50 Prozent, sondern – dank Aufstockungen des Arbeitgebers – je nach Branche 80 Prozent und mehr. Davon übernimmt die BA 20 Prozent, falls die frei werdende Stelle wieder besetzt wird. Diese Regelung läuft Ende 2009 aus.
In Regierungskreisen wird von „massivem Druck“ der Gewerkschaften für eine Verlängerung der Regelung berichtet. Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union findet das Begehren teilweise Verständnis. So hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Verlängerung der Förderung stark gemacht. In Präsidium und Vorstand der CDU wurden derartige Vorstöße nach Teilnehmerangaben aber einhellig zurückgewiesen.
Auch Ex-Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich immer entschieden gegen eine Verlängerung der Praxis gewandt, die nach seiner Meinung dem politischen Kampf gegen den Jugendwahn in den Betrieben diametral entgegensteht. Sein Nachfolger Scholz möchte den Gewerkschaften eher entgegenkommen. Seine Beamten entwickelten ein Modell, bei dem die BA-Förderung in abgespeckter Form fortgeführt werden soll, wenn für den ausscheidenden Arbeitnehmer ein Auszubildender eingestellt wird. Im Gegenzug könne mittelfristig die daneben bestehende Begünstigung der so genanntem Aufstockungsbeträge zurückgefahren oder abgeschafft werden, heißt es im Ministerium. Derzeit gelten in vielen Branchen tarifliche Regelungen, wonach die Arbeitgeber den Altersteilzeit-Lohn zusätzlich aufstocken. Diese Beträge sind nach geltendem Recht von Steuern befreit.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Alarmglocken schrillen.
Beim Handwerk lassen Scholz’ Pläne die Alarmglocken schrillen. „Die Bundesregierung muss standhaft bleiben gegenüber den Forderungen Altersteilzeit weiterhin intensiv zu fördern“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Handelsblatt. „Es darf nicht wie in der Rentenpolitik zu einer Rolle rückwärts kommen.“ Die geförderte Altersteilzeit helfe „vor allem großbetrieblichen Arbeitgebern“ dabei „in großer Zahl Arbeitsplätze abzubauen“. Die sozialen Kosten dafür würden „weitgehend auf die Allgemeinheit und damit auch auf das Handwerk abgewälzt“.
Demgegenüber wollen die Gewerkschaften ihren Druck weiter verstärken. „Es ist an der Zeit, dass die Politik bei diesem Thema endlich in die Gänge kommt“, sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem Handelsblatt. Zuvor hatten sich bereits der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, und IG-Metall-Chef Berthold Huber massiv für eine weitere Förderung stark gemacht. Beide Gewerkschaften verhandeln derzeit mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden über tarifliche Anschlussregelungen zur Altersteilzeit.
Zudem werden sich die Chefs der DGB-Gewerkschaften beim nächsten Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats massiv dafür stark machen, dass die Sozialdemokraten das Thema noch kurzfristig auf die Koalitionsagenda setzen. Das Gremium aus Parteipräsidium und Gewerkschaftschefs tagt am 21. April. Eine Woche darauf tagt erstmals seit Monaten wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Auch die Union wird sich auf weiteren Druck der Gewerkschaften einstellen müssen: Bereits am Mittwoch trifft sich das CDU-Präsidium mit dem Bundesvorstand des DGB.
Wege in den vorgezogenen Ruhestand
Altersteilzeitgesetz
Nach dem Altersteilzeitgesetz können Arbeitnehmer mit Hilfe staatlicher Förderung vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen. Neben einer Begünstigung so genannter Aufstockungsbeträge bei Steuern und Abgaben bietet dabei die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Förderung aus Beitragsmitteln an. Diese läuft nach aktueller Gesetzeslage Ende 2009 aus, Gewerkschaften und große Teile der SPD wollen sie aber fortführen.
Förderpraxis
In der Praxis funktioniert die geförderte Altersteilzeit so: Ältere Beschäftigte halbieren ihre Arbeitszeit für eine bis zu sechsjährigen Phase vor der Rente. Üblich ist das Blockmodell: Sie arbeiten erst voll weiter und steigen dafür schon zur Halbzeit aus. Der Lohn beträgt statt 50 mindestens 70 Prozent, viele Tarifverträge sehen Aufstockungen auf über 80 Prozent vor. Besetzt der Arbeitgeber die frei werdende Stelle wieder neu, erstattet ihm die BA davon 20 Prozent. Nach heutigem Recht würde es ab 2010 keine neuen Förderfälle mehr geben.
Teilrente
Daneben gibt es die Option, dass Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen und trotzdem innerhalb bestimmter Grenzen weiter Arbeitslohn beziehen. Dabei wird das Ruhegeld je nach Umfang der Beschäftigung um bestimmte Prozentsätze gekürzt. Nur Jobs bis 400 Euro werden nicht angerechnet. Verglichen mit der heutigen Altersteilzeit gilt die Teilrente als unattraktiv: Die Nutzer handeln sich die bei vorgezogener Rente üblichen Abschläge ein, zudem gilt das Verfahren als intransparent und bürokratisch.
