Altersteilzeit
SPD fordert längere Regelung

Die Bundestagsfraktion der SPD will das Gesetz zur Altersteilzeit um fünf Jahre verlängern. Grund ist die aktuelle wirtschaftliche Lage. "In der Krise müssen Kündigungen so weit wie möglich verhindert werden", sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil.
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BERLIN. Die SPD will aus der Opposition heraus mit Vorschlägen für die Krisenbewältigung Politik gestalten. Die Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf für die Verlängerung des Gesetzes zur Altersteilzeit um weitere fünf Jahre in den Bundestag ein. "Wir wollen die Debatte über dieses Instrument anstoßen, und die schwarz-gelbe Koalition wird sich dazu verhalten müssen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil dem Handelsblatt.

Altersteilzeit beantragen können bisher Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben. Dabei wird nach einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber die bisherige Arbeitszeit halbiert, das Arbeitsamt stockt das Gehalt auf. Die SPD will die Altersgrenze auf 50 Jahre senken und die Altersteilzeit damit verknüpfen, dass ein jüngerer Arbeitnehmer eingestellt wird. Die Altersteilzeit war in die Kritik geraten, weil es zu Neueinstellungen bisher meist nicht gekommen ist.

"In der Krise müssen Kündigungen so weit wie irgend möglich verhindert werden. Die Altersteilzeit ist ein flexibles Instrument, um attraktive Alternativen zu schaffen", sagte dagegen Heil. Die Offensive der SPD-Fraktion dürfte auch damit zusammenhängen, dass ihr Chef Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag in Dresden ein Roll-back in der Rentenpolitik verhindern will: Der linke Flügel wendet sich vehement gegen die vom früheren Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Rente mit 67. Mehr Altersteilzeit soll die Angst vieler Älterer vor dem späteren Renteneintritt mindern. "Wir tragen damit berechtigten Forderungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus der Industrie Rechnung", so Heil.

Die FDP hat sich bereits festgelegt, die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung nicht zu verlängern. Sie setzt sich stattdessen für eine Rente ab 60 ein - mit entsprechenden Abschlägen. Die Union, aber auch die Arbeitgeber, lehnte dies ab: Die Abschläge wären so hoch, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten könne.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Altersteilzeit: SPD fordert längere Regelung"

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  • ich fordere "Freibier für alle und jederzeit!"

    Die Altersteilzeitregelung ist teuer, diskrimminierend und schafft keine neuen Stellen.

    Warum sollte dieses Modell dann verlängert werden? Um das Klientel der SPD zu bedienen? Volkswirtschaftlich ein blödsinn.

    in der Rentenpolitik wäre es sinnvoll: das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten, die beitragsjahre sollen mehr als das Eintrittsalter zählen, eine Grundrente ist notwendig und möglicherweise benötigen wir Ko-Finanzierungsmodelle für Teilzeitbeschäftigte.

    bisher haben sich meist Großunternehmen die Altersteilzeitbeschäftigten leisten können - sie haben ihren Mitarbeiterstamm auf Kosten der Allgemeinheit verschlankt. Volkswirtschaftlich in zweierlei Hinsicht ein Fehler: die Erfahrung in den Unternehmen geht verloren und die Mehrkosten gehen auf Kosten der Sozialversicherungsbeiträge.

    Also - das Ende der Altersteilzeit sollte niemanden wirklich weh tun. Für berufe (z.b. Handwerk) mit körperlich anstrengenden Arbeiten ist eine Rente ab 60 die sozialere Regelung.

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