BerlinEinen Tag vor der Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrags zu verzichten. „Wir müssen die einmalige Chance der günstigen Entwicklung der vergangenen Jahre nutzen, um eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen, die es uns ermöglicht das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen ohnehin nicht üppigen Stand zu halten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

„Andernfall droht in den nächsten Jahren ein Absturz des Rentenniveaus.“ Die Folge werde massenhafte Altersarmut sein. „Selbst Durchschnittsverdiener werden es dann auch nach einem vollen Arbeitsleben schwer haben, eine Rente deutlich über der Armutsschwelle zu erreichen,“ warnte Buntenbach, die auch alternierende Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung ist.

Nach geltendem Recht soll wegen der Alterung der Bevölkerung das Rentenniveau bis 2030 um ein Fünftel sinken. Diese Entscheidung wurde zu einer Zeit gefällt als es der Wirtschaft deutlich schlechter ging. Inzwischen ist die Beschäftigung gestiegen, mit der Folge dass die Rentenreserve 2013 trotz Senkung des Rentenbeitrags voraussichtlich 1,5 Monatsausgaben erneut übersteigt und nach den geltenden Regeln der Beitrag weiter gesenkt werden müsste. Sogar eine Senkung auf 19 Prozent erscheint denkbar.

„Dass dies passieren könnte, hat bei der Verabschiedung dieser Vorschrift niemand erwartet.“ Umso wichtiger sei es jetzt umzudenken. „Wir müssen dieses Geld zum Grundstock einer Demografie-Reserve machen“, so Buntenbach. „Dazu müssen wir die gesetzlichen Regeln ändern, bevor es zu spät ist.“ Nach dem Vorschlag des DGB heißt das: das Rentenniveau bei den heute erreichten 51 Prozent einfrieren und im Gegenzug den Rentenbeitrag zunächst bei 19,6 Prozent lassen und ab 2014 jährlich um 0,2 Punkte erhöhen. „Für diese Mindestanforderungen können wir bis 2030 sogar unter der gesetzlich vorgegebenen Grenze von 22 Prozent bleiben“, warb Buntenbach.