Altersversorgung: Koalition bangt um Ruf der Riester-Rente

Altersversorgung
Koalition bangt um Ruf der Riester-Rente

Angeheizt von Fernsehberichten ist die Alterssicherung wieder auf die poltische Agenda geraten. Die geforderten Nachbesserungen für Geringverdiener lehnt die Regierung aber ab: Schenllschüsse würden das ganze Modell gefährden.

BERLIN. Die von mehreren Fernsehmagazinen befeuerte Debatte über die Zukunft der Alterssicherung erreicht nun auch das Parlament. Insgesamt dreimal wird sich die Bundestag in dieser Woche mit der Rente und der privaten Vorsorge beschäftigen. „Wir wollen der Diskussion nicht ausweichen“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Doch sehe er keinen Anlass zu Änderungen an der Riester-Rente. „Die Gesetze sind in Ordnung“, sagte auch Ralf Brauksiepe, der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Handelsblatt. Er widersprach damit dem CDU-Rentenexperten Peter Weiß, der Korrekturen verlangt.

Seit 2003 erhalten Ruheständler, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, vom Staat eine Grundsicherung von etwa 660 Euro im Monat. Abweichend von der Sozialhilfe wird bei dieser Transferleistung das Einkommen der Kinder im Regelfall nicht herangezogen. Eigene Einkünfte werden aber verrechnet. Bislang beziehen lediglich 370 000 Senioren die Grundsicherung. Der Sachverständigenrat hatte aber im November gewarnt, dass sich diese Zahl in den nächsten 15 bis 20 Jahren erhöhen könnte. Wenn Geringverdiener dann einen Rentenanspruch unter Sozialhilfe-Niveau erworben hätten, würde ihre angesparte Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet.

Die ARD-Magazine „Monitor“ und „Plusminus“ sowie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatten diese bekannte Gesetzeslage in den vergangenen Tagen mit reißerischen Titeln wie „Arm trotz Riester“, „Sparen für nichts“ und „Arm im Alter“ aufgegriffen. Ein „zweifellos vorhandenes Problem“ werde in der Berichterstattung „überdimensioniert und skandalisiert“, monierte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats.

In der Regierung wächst inzwischen die Sorge, dass durch die Debatte die private Vorsorge und damit ein Kernstück früherer Rentenreformen insgesamt in Misskredit gerät. „Unser Motto lautet jetzt: Rettet die Riester-Rente!“, sagte gestern ein Koalitionsexperte. Um eine Aktuelle Stunde der Linksfraktion zu verhindern, setzten CDU/CSU und SPD für heute Mittag eine eigene Aktuelle Stunde zur Entwicklung der Rentenfinanzen durch. In der Debatte wird Ex-Minister Walter Riester (SPD) selbst das Wort ergreifen. Abends steht der Antrag der Linksfraktion für einen Solidarausgleich in der Rente zugunsten von Geringverdienern auf der Tagesordnung. Am morgigen Freitag wird das Parlament auf Antrag der FDP noch einmal über die Altersvorsorge für Geringverdiener debattieren.

Ähnlich wie SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, der es als „ganz unklug“ bezeichnet hatte, auf die Anrechnung der Riester-Verträge bei der Grundsicherung zu verzichten, lehnt auch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen Änderungen am geltenden Recht ab. Rürup hatte für eine Sockelrente knapp über Grundsicherungsniveau plädiert. Versicherten mit 35 Beitragsjahren solle diese steuerlich finanzierte Leistung ohne Anrechnung anderer Einkünfte zustehen. SPD-Experte Karl Lauterbach unterstützte den Vorstoß. Hingegen plädiert CDU-Rentenexperte Weiß dafür, Bezüge aus der privaten und betrieblichen Vorsorge nur zur Hälfte auf die Grundsicherung anzurechnen. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verlangte „schnelle politische Maßnahmen“, um die Vollanrechnung zu beenden. Hingegen warnte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände vor „Schnellschüssen“. Die vorgeschlagenen Ausnahmen seien „nicht unproblematisch“.

Diese Einschätzung teilt die Mehrheit der Koalition. „Wir würden sonst das System komplett über den Haufen werfen“, warnte SPD-Geschäftsführer Oppermann. CSU-Chef Erwin Huber betonte, die Riester-Rente dürfe bei der Anrechnung nicht gegenüber der gesetzlichen Rente bevorzugt werden. CDU-Experte Brauksiepe monierte, in der Debatte würden „völlig falsche Signale“ ausgesandt. Die staatlich hoch geförderte private Vorsorge lohne sich in jedem Fall. Es sei „eine abwegige Vorstellung“, dass junge Menschen auf einen Riester-Vertrag verzichten, weil sie von vorneherein davon ausgingen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

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