Altersversorgung
Zentralrat der Juden macht Druck bei Ghetto-Renten

Eines der peinlichsten Kapitel deutscher Rentenpolitik soll geschlossen werden. Die Regierung will die Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter neu regeln. Der Zentralrat der Juden fordert eine rasche Lösung.

BerlinDer Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Lösung für die Altersbezüge von Juden auf den Weg zu bringen, die unter der Zwangsherrschaft der Nationalsozialisten in den Ghettos arbeiteten. Schnelligkeit sei hier oberstes Gebot. „Jeden Tag verlieren wir aufgrund ihres hochbetagten Alters Menschen, denen das ihnen zustehende Geld nicht nur sozial geholfen hätte, sondern ihnen auch das Gefühl des würdevollen Umgangs zuteil werden ließe. Wir dürfen daher keine Zeit mehr vergeuden“, sagte Graumann Handelsblatt Online. „Dass hier etwas zeitnah bewirkt wird, ist mehr als ein politischer Wunsch: Es ist Herzenssache.“

Graumann lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Laut Medienberichten will sie ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeitern bald die ihnen zustehende Rente zukommen lassen. Die Ministerin will demnach den Gesetzentwurf rechtzeitig zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende Februar vorlegen.

Graumann sagte dazu, bereits im Koalitionsvertrag sei die Suche nach einer gerechten Lösung „lobenswerterweise“ festgehalten worden. „Besonders Bundesarbeitsministerin Nahles versucht hier wirklich geradezu vorbildlich, rasch etwas  zu erreichen.“

Der Bundesrat hatte sich im vergangenen Jahr bereits für Renten-Nachzahlungen für die gut 20.000 Überlebenden aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die nächste Bundesregierung auf, Rentenzahlungen für die Betroffenen rückwirkend ab 1997 gesetzlich zu ermöglichen. Den Antrag hatten die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eingebracht.

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Zentralrat der Juden macht Druck bei Ghetto-Renten

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Schwarz-Gelb wollte Ghetto-Renten nicht antasten

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