Altersvorsorge
Grüne halten nichts vom SPD-Rentenkonzept

Die Sozialdemokraten ziehen mit der Solidarrente in die Bundestagswahl. Doch die Grünen sind mit dem Konzept des Wunschkoalitionspartners SPD unzufrieden - es geht ihnen nicht weit genug.
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BerlinDie SPD zieht mit dem Ruf nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Die bisherige Rentenformel wollen die Sozialdemokraten nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der Wunschkoalitionspartner kritisierte die Pläne: Die SPD habe wichtige Entscheidungen nur verschoben, bemängelten Politiker der Grünen.

Ein kleiner Parteitag der SPD beschloss das neue Rentenkonzept am Samstag einstimmig bei vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Mindestrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.

Seine Partei habe damit "als einzige" ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei "bis in den letzten Ortsverein" hinein diskutiert worden und "kein Formelkompromiss". Die Partei ziehe nun geschlossen in die Bundestagswahl.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein "sehr überzeugendes" Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als "Lerneffekt" aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die "stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt" der Gesellschaft setze, kündigte der frühere Bundesfinanzminister an.

Die Grünen äußerten sich unzufrieden über das neue Rentenkonzept der SPD. Dieses gehe bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebe "wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft", bemängelten Fraktionsvize Kerstin Andreae und der Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Sonntag in Berlin. So müsse die Frage, wie ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleistet werden kann, "heute und nicht erst in acht Jahren beantwortet werden".

Bei der Bekämpfung von Altersarmut setze die SPD bei ihrer "Solidarrente" ähnlich hohe Hürden wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente, kritisierten die Grünen weiter. "Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen", betonten Andreae und Strengmann-Kuhn. Die Grünen setzten sich für eine Garantierente ein: Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, könnte dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro erwerben.

Kritik kam auch von Union, FDP und Linkspartei. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: "Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept zwar innerparteilichen Frieden hergestellt, darüber aber die Realitäten übersehen." Das Konzept sei nicht finanzierbar: "Vorsichtig geschätzt wird es bis 2030 deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mit den Plänen der SPD scharf ins Gericht. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", kritisierte Brüderle. und fügte in der "Welt" hinzu: "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig."

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Es sei "absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt". Allein daran sehe man, "wie unausgegoren das Konzept ist". Die SPD habe im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Auch die beschlossene Angleichung der Ostrenten an das Westniveau werde ins nächste Jahrzehnt verschoben.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nachtrag: Und Ihre "Einheitsschule mit Zwangsanwesenheit bis mind. 15 Uhr" können Sie sich quer sonstwohin stecken!! .. soll das im Interesse der Kinder sein? Das ist im Interesse der gezielten Verblödung einer ganzen Generation mit dem Ziel ein kritikloses Rädchen zu sein bzw eine von den massenmedien konditionierte Konsumratte.

  • Kindliche Wahrnehmung. Die Parteibasis der Grünen mag soziale Ziele und Umweltschutz im Auge haben. Die Parteispitze peitsch jedoch einen anderen Kurs durch:

    Die Grünen sind eine ANTI-Deutsche Partei. Die GRÜNEN stehen in der Bundespolitik für die Zersetzung der Gesellschaft, für die ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Gruppen ohne jegliche Intergrationsansätze, für die Unterstützung der kriegerischen Polilik der NATO, für das Feindbild Mensch (Umweltfeind), für die Klimalüge, für eine wunderbares neues sozialistisches Europa ohne Nationalstaaten und auch ohne Demokratie.

  • Völlig korrekt.

    Tragisch ist, dass die wohlhabenden Deutschen nicht erkennen, dass es nur auf den ersten Blick gegen ihre Interessen ist, dass wieder in die andere Richtung umverteilt wird.

    Diese (halbwegs noch) demokratische und (einst) auf sozialer Marktwirtschaft aufgebaute Republik wird in Kürze zerrissen werden, wenn der dem System immanenten und sich ständig beschleunigenden Umverteilung von unten und der Mitte nach ganz oben nicht endlich entschlossen Einhalt geboten wird.

    Der teilweise durchaus verdiente Wohlstand der Oberschicht basiert auf einem System das durch die extreme Umverteilung in die absolute Spitze zu implodieren droht.

    Wir streben mit großen Schritten auf eine bürokratische, sozialistische (meint: Alle sind gleich arm bis auf das Politbüro in Brüssel) Diktatur zu.
    In dieser sozialistischen Diktatur wird es keine Millionäre, Investoren, Besitzer größerer Privatvermögen mehr geben.

    Merkel dient nicht Deutschland - weder den Armen noch dem Mittelstand und auch nicht den Reichen. Merkel dient der EU-Bürokratie in Brüssel, die ganz offensichtlich eine neue Gesellschaft anstrebt. Eine EUdSSR.

    Die finanzielle Oberschicht (die absolute Spitze/Multimilliardäre ausgenommen) täte gut daran zu erkennen, dass sie auf derselben Seite steht wie die Mittel- und Unterschicht. Es geht darum das System selbst, welches lange Zeit Wohlstand für viele geschaffen hat, zu bewahren, wobei ein mehr an sozialem Gedankengut sicher wünschenswert wäre. Die Alternative ist die Brüsseler Diktatur.

    Haben die Reichen schon vergessen, dass Herr Schäuble der Idee von Zwangshypotheken nicht abgeneigt war?

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