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Altersvorsorge-Modell: SPD lässt bei Rente alles beim Alten - vorerst

Der SPD-Parteivorstand hat einen Kompromiss im Rentenstreit gefunden. Demnach bleibt es bis zum Jahr 2020 beim bisherigen Modell sinkender Finanzsätze. SPD-Chef Gabriel glaubt an breite Zustimmung am nächsten Parteitag.

Senioren sitzen in Leichlingen auf einer Parkbank. Quelle: dpa
Senioren sitzen in Leichlingen auf einer Parkbank. Quelle: dpa

BerlinNach wochenlangen Auseinandersetzungen hat die SPD ihren Konflikt um die Rente entschärft. Im SPD-Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, über das künftige Rentenniveau erst 2020 endgültig zu entscheiden.

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Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel wird sich die Bundes-SPD an dieser vom größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen am Wochenende verabschiedeten Linie orientieren. „Das Thema ist mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt“, zeigte sich Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin überzeugt. Er sei sicher, dass diese Lösung auf dem kleinen SPD-Parteitag am 24. November mit einer Mehrheit von über 90 Prozent gebilligt werde.

Die NRW-SPD hatte entgegen der Forderung von Parteilinken entschieden, an der jetzigen Rentenformel zumindest vorerst festzuhalten. Stattdessen wurde beschlossen, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“ und 2020 eine Neubewertung vorzunehmen. Mit diesem Kompromiss kann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben.

Agenda-Setting Wie SPD-Chef Gabriel den Politik-Betrieb aufmischt

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Dies bedeutet, dass sich an der geltenden Rechtslage vorläufig nichts ändern soll. Sie sieht vor, dass das Rentenniveau von derzeit 50,4 Prozent bis 2020 auf 46 Prozent eines Durchschnittslohns und bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken kann. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten wird, müsste der Gesetzgeber intervenieren.

  • 29.10.2012, 17:27 Uhrhagadi

    Ja, das ist die SPD...immer schön alles beim Alten lassen.
    Bloß keine Mißstände abschaffen, wenn's unpopulär sein könnte. Dabei wird es höchste Zeit für eine Reform der Alterssicherung. Vor allem gehört die Pension ans normale Rentensystem angepaßt ohne wenn und aber. Gleichberechtigung statt Zweiklassensystem. Aber da müßte ja eine Krähe(Beamter mit Pensionsanspruch) der anderen ein Auge aushacken. Dann doch lieber weiter die Ungerechtigkeitsschiene weiterfahren. Reicht doch, wenn die Rentner ins Kranken- u. Sozialversicherungssystem alleine einzahlen und die Pensionäre einfach nur abkassieren. Auch ein Unding, daß Politiker für 4 Jahre Amtsinhabe eine Pension kassieren, wo Otto-Normal-Bürger(also Bürger zweiter Klasse) 40 Jahre für arbeiten und Beiträge einzahlen muss.

  • 29.10.2012, 17:36 UhrDagmarK

    "Der Parteichef verwies darauf, dass die SPD in ihrem Rentenkonzept weitere Schritte plant. Dazu gehörten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat für langjährig Versicherte"

    Sagt der deutlich überversorgte Herr Gabriel. Seine Diät oder später Pension wird jährlich angehoben und voll vom Steuerzahler bezahlt. Wenn der Niedriglöhner 1000 Euro im Monat bekommt, hat er ca. 850 Euro monatlich netto. Das ist schon heute unterhalb der Armutsgrenze und reden diese Figuren von 850 Euro monatlich im Jahr 2030.

  • 29.10.2012, 17:54 Uhrpietmondrian

    "Ja, das ist die SPD...immer schön alles beim Alten lassen.
    Bloß keine Mißstände abschaffen, wenn's unpopulär sein könnte." - Unsinn, was Sie schreiben! Schröder hat Hartz-VI eingeführt. Vergessen??

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