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Altersvorsorge-Modell: SPD lässt bei Rente alles beim Alten - vorerst

Der SPD-Parteivorstand hat einen Kompromiss im Rentenstreit gefunden. Demnach bleibt es bis zum Jahr 2020 beim bisherigen Modell sinkender Finanzsätze. SPD-Chef Gabriel glaubt an breite Zustimmung am nächsten Parteitag.

Senioren sitzen in Leichlingen auf einer Parkbank. Quelle: dpa
Senioren sitzen in Leichlingen auf einer Parkbank. Quelle: dpa

BerlinNach wochenlangen Auseinandersetzungen hat die SPD ihren Konflikt um die Rente entschärft. Im SPD-Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, über das künftige Rentenniveau erst 2020 endgültig zu entscheiden.

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Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel wird sich die Bundes-SPD an dieser vom größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen am Wochenende verabschiedeten Linie orientieren. „Das Thema ist mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt“, zeigte sich Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin überzeugt. Er sei sicher, dass diese Lösung auf dem kleinen SPD-Parteitag am 24. November mit einer Mehrheit von über 90 Prozent gebilligt werde.

Die NRW-SPD hatte entgegen der Forderung von Parteilinken entschieden, an der jetzigen Rentenformel zumindest vorerst festzuhalten. Stattdessen wurde beschlossen, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“ und 2020 eine Neubewertung vorzunehmen. Mit diesem Kompromiss kann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben.

Agenda-Setting Wie SPD-Chef Gabriel den Politik-Betrieb aufmischt

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Dies bedeutet, dass sich an der geltenden Rechtslage vorläufig nichts ändern soll. Sie sieht vor, dass das Rentenniveau von derzeit 50,4 Prozent bis 2020 auf 46 Prozent eines Durchschnittslohns und bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken kann. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten wird, müsste der Gesetzgeber intervenieren.

  • 10.11.2012, 20:26 UhrFakten

    Damit hat sich die SPD von einer Regierungsübernahme langfristig verabschiedet. Schröders soziale Verräterschaft ohne Not wird der SPD weiter anhängen. Millionen brüskierte Stammwähler kehren nicht mehr zurück, weil sie auf neue soziale Antworten warten. Die längst eingesetzte Rentenverarmung bricht der SPD das Genick. Warum sollte man sie wählen? Wenn nicht heute der Verarmung entgegengewirkt wird, wann dann? Der Generationenvertrag kann die Probleme nicht lösen. Es müssten erst einmal alle Bürger unseres Landes, ohne Ausnahme, in die gesetzliche Rente einzahlen. Obendrein müsste eine steuerliche Ergänzung durch eine bundesweite Produktivitätsabgabe zweckgebunden eingeführt werden, und die Rente wäre wieder langfristig gesichert. Politik muss sich endlich gegen die Lobbyisten durchsetzen, weil deren Forderungen nicht mehr zu erfüllen sind. Diese Politik hat die Bürger zu vertreten. Leider packt keine der Altparteien das Thema an. Man sieht es am Aussitzen der SPD. Solange sie aussitzt, ist sie nicht wählbar.

  • 29.10.2012, 21:19 Uhrskl

    Diese ganze Rentenversicherung ist ein einziger Betrug! Wuerde AWD eine solche Altersvorsorge anbieten, stuende es als Skandal in der Zeitung!

  • 29.10.2012, 17:54 Uhrpietmondrian

    "Ja, das ist die SPD...immer schön alles beim Alten lassen.
    Bloß keine Mißstände abschaffen, wenn's unpopulär sein könnte." - Unsinn, was Sie schreiben! Schröder hat Hartz-VI eingeführt. Vergessen??

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