Altersvorsorge
Union will Aktien in Arbeiterhand

Die Union will eine Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern an ihrem Unternehmen künftig gezielt fördern. Dazu bereitet die Bundestagsfraktion eine Initiative vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien in die Altersvorsorgeförderung der Riester-Rente aufzunehmen.

HB BERLIN. „Wir streben an, dies in einem Zuge mit den geplanten Verbesserungen bei der Wohneigentumsförderung für die Altersvorsorge umzusetzen“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Gerald Weiß dem Handelsblatt. Weiß ist Vorsitzender des Arbeitsausschusses im Bundestag.

Die Vorarbeiten sollen in den nächsten Tagen unter anderem in einer vom CDU-Bundesvorstand eingesetzten Fachkommission beginnen. Den Auftrag dazu hatte der CDU-Vorstand vor zwei Wochen auf seiner Klausurtagung in Mainz erteilt. Die Leitung soll der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann übernehmen, der auch Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist. Neben dem Gesetzgeber sind nach Laumanns Ansicht auch die Tarifparteien gefragt. Echte Fortschritte beim Ausbau von Erfolgs- und Kapitalbeteiligungen könnten „nur mit Betriebs- und Tarifvertragsparteien zusammen gelingen“, betonte er auf Anfrage.

Für eine stärkere Teilhabe der Beschäftigten am Ertrag ihrer Unternehmen hatte sich kürzlich auch Bundespräsident Horst Köhler eingesetzt. Dies könne in Zeiten der Globalisierung einen wichtigen Beitrag leisten, um „einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“. Köhler zielte damit sowohl auf Kapitalbeteiligungen als auch auf eine stärkere Kopplung des Arbeitslohns an den Gewinn. Dieser Ansatz könnte in der anstehenden Metall-Tarifrunde eine Rolle spielen. Die IG Metall schließt nicht aus, das Weihnachtsgeld ertragsabhängig zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Wohneigentum als Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente steuerlich stärker zu begünstigen. Dies soll nach dem aktuellen Zeitplan bis zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden. Eine konkrete Verabredung über die Mitarbeiterkapitalbeteiligung gibt es zwar nicht. Im Grundsatz stößt die Idee aber auch bei der SPD auf Sympathie. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) soll bereits zugesagt haben, den Ansatz zu prüfen. „Das stärkt die Bindung ans Unternehmen und ist ein positiver Motivationsfaktor“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass das Kapital nicht verloren geht, wenn das Unternehmen etwa Insolvenz anmelden muss. Die Förderung müsse zudem unkompliziert abgewickelt werden. „Unter diesen Voraussetzungen gibt es keinen Grund, sich dagegen zu sperren“, sagte Brandner.

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