Altersvorsorgepflicht
Von der Leyen bringt Selbstständige gegen sich auf

80.000 hat die Ministerin mindestens gegen sich: So viele Bürger haben die Onlinepetition unterzeichnet, die sich gegen ihre Pläne zur Altersvorsorgepflicht richten. Besonders für Selbstständige entstehen Nachteile.
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BerlinBei Existenzgründern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen schlechten Stand, seit sie die Gründungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu Jahresbeginn massiv zusammenstrich. Jetzt entfachen ihre Pläne, Selbstständige künftig per Gesetz zu einer Altersvorsorge zu zwingen, neue Empörung. "Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige existenzbedrohend", heißt es in einer Onlinepetition, die nach Ablauf der vierwöchigen Zeichnungsfrist immerhin über 80 000 Bürger unterzeichnet haben. Überdies würden Neugründungen massiv erschwert.

Tim Wessels, der 27-jährige Initiator der Petition, stößt sich vor allem daran, dass von der Leyen Selbstständige zwingen will, 400 Euro im Monat für Altersvorsorge einzuzahlen. Wenn schon, dann müsse sich der Beitrag an der Höhe des Einkommens orientieren, verlangt er. Gerade diese Äußerung wertete man im Arbeitsministerium gestern als Indiz, dass die Empörung auf Missverständnissen beruht. "Es ist nicht geplant, alle Selbstständigen unter 30 zu zwingen, 400 Euro einzuzahlen", sagte ein Sprecher von der Leyens. "Wir wollen flexible Regelungen." Auf keinen Fall solle die Vorsorgepflicht dazu führen, "dass sich keiner mehr traut, ein Unternehmen zu gründen".

So soll es am Anfang eine Karenzzeit geben. "Wir möchten, dass die ersten fünf Jahre Selbstständigkeit keine Beiträge gezahlt werden müssen", erläutert FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Auch wer eine selbstständige Tätigkeit neben einem Angestelltenjob ausübt, soll nicht zahlen. "Wer selbstständig weniger als 400 Euro im Monat verdient, bleibt auf jeden Fall außen vor", hieß es dazu im Ministerium. Zudem werde bei jedem geprüft, über welches für Altersvorsorge infrage kommendes Vermögen er bereits verfügt.

Kolb führt die Wucht der Empörung vor allem auf die verbreitete, aber nicht zutreffende Vorstellung zurück, alle Selbstständigen - Anwälte, Ärzte und Künstler mit eigenen Versorgungswerken ausgenommen - sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. "Das gerade hat die FDP verhindert," sagte Kolb. "Wir wollen Wahlfreiheit der Anlage, das kann eine private Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder Immobilie sein."

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  • Lösung für alle:

    Mini-GmbH ründen und auf Ehefrau laufen lassen.
    Sich mit EUR 410 anstellen lassen. Folge: Ich bin krankenversichert und rentenversichert. Kosten: ca. 140 EUR. Gewinn als Dividende ausschütten.
    Erledigt !

  • Bin mir sicher, dass ich nicht zu Habenichtsen gehöhre, sondern eher zu den Besser-Verdienern in diesem Land. Ganz nebenbei erwähnt bin ich selbständig und möchte nicht besser behandelt werden als Angestellte. Ich bin selbstverständlich auch dafür, dass die Steuerlast in D mittelfristig gesenkt wird - v.a. Bin ich aber dafür, dass kurzfristig ein Plan zum Abbau der vielen kreativen Subventionen in D umgesetzt wird. Denn dann könnte man parallel auch die Steuern auf ein vernünftiges Mass reduzieren....

  • >> WARUM?! <<
    Weil der 'dumme deutsche Normalarbeitnehmermichel' so dumm ist, nicht von seinem Kopf zur Eigenverantwortung zumindest in seiner Altersvorsorge Gebrauch zu machen.
    Er ist zu bequem von des Staates Fürsorge zu lassen, auch wenn diese wie gehabt und immer klarer auch für diesen Michel erkennbar gar nicht mehr funktionieren kann.
    Die Anzahl der Riester-Verträge ist bezeichnend.
    Ebenso die Wehklagen gegen Anlageberatung in jeder Hinsicht - auch Riester betreffend; natürlich.

    >> daß viele Selbstständige zu den Besser- und Spitzenverdienern im Land zählen <<
    Es steht 'im Land' jedem frei, selbständig tätig zu sein.
    Freilich: Auch das setzt Kopfgebrauch voraus.

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