Altersvorsorgepflicht Von der Leyen bringt Selbstständige gegen sich auf

80.000 hat die Ministerin mindestens gegen sich: So viele Bürger haben die Onlinepetition unterzeichnet, die sich gegen ihre Pläne zur Altersvorsorgepflicht richten. Besonders für Selbstständige entstehen Nachteile.
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Regierungsbank im Bundestag. Quelle: dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Regierungsbank im Bundestag.

(Foto: dapd)

BerlinBei Existenzgründern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen schlechten Stand, seit sie die Gründungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu Jahresbeginn massiv zusammenstrich. Jetzt entfachen ihre Pläne, Selbstständige künftig per Gesetz zu einer Altersvorsorge zu zwingen, neue Empörung. "Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige existenzbedrohend", heißt es in einer Onlinepetition, die nach Ablauf der vierwöchigen Zeichnungsfrist immerhin über 80 000 Bürger unterzeichnet haben. Überdies würden Neugründungen massiv erschwert.

Tim Wessels, der 27-jährige Initiator der Petition, stößt sich vor allem daran, dass von der Leyen Selbstständige zwingen will, 400 Euro im Monat für Altersvorsorge einzuzahlen. Wenn schon, dann müsse sich der Beitrag an der Höhe des Einkommens orientieren, verlangt er. Gerade diese Äußerung wertete man im Arbeitsministerium gestern als Indiz, dass die Empörung auf Missverständnissen beruht. "Es ist nicht geplant, alle Selbstständigen unter 30 zu zwingen, 400 Euro einzuzahlen", sagte ein Sprecher von der Leyens. "Wir wollen flexible Regelungen." Auf keinen Fall solle die Vorsorgepflicht dazu führen, "dass sich keiner mehr traut, ein Unternehmen zu gründen".

So soll es am Anfang eine Karenzzeit geben. "Wir möchten, dass die ersten fünf Jahre Selbstständigkeit keine Beiträge gezahlt werden müssen", erläutert FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Auch wer eine selbstständige Tätigkeit neben einem Angestelltenjob ausübt, soll nicht zahlen. "Wer selbstständig weniger als 400 Euro im Monat verdient, bleibt auf jeden Fall außen vor", hieß es dazu im Ministerium. Zudem werde bei jedem geprüft, über welches für Altersvorsorge infrage kommendes Vermögen er bereits verfügt.

Kolb führt die Wucht der Empörung vor allem auf die verbreitete, aber nicht zutreffende Vorstellung zurück, alle Selbstständigen - Anwälte, Ärzte und Künstler mit eigenen Versorgungswerken ausgenommen - sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. "Das gerade hat die FDP verhindert," sagte Kolb. "Wir wollen Wahlfreiheit der Anlage, das kann eine private Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder Immobilie sein."

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52 Kommentare zu "Altersvorsorgepflicht: Von der Leyen bringt Selbstständige gegen sich auf"

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  • Lösung für alle:

    Mini-GmbH ründen und auf Ehefrau laufen lassen.
    Sich mit EUR 410 anstellen lassen. Folge: Ich bin krankenversichert und rentenversichert. Kosten: ca. 140 EUR. Gewinn als Dividende ausschütten.
    Erledigt !

  • Bin mir sicher, dass ich nicht zu Habenichtsen gehöhre, sondern eher zu den Besser-Verdienern in diesem Land. Ganz nebenbei erwähnt bin ich selbständig und möchte nicht besser behandelt werden als Angestellte. Ich bin selbstverständlich auch dafür, dass die Steuerlast in D mittelfristig gesenkt wird - v.a. Bin ich aber dafür, dass kurzfristig ein Plan zum Abbau der vielen kreativen Subventionen in D umgesetzt wird. Denn dann könnte man parallel auch die Steuern auf ein vernünftiges Mass reduzieren....

  • >> WARUM?! <<
    Weil der 'dumme deutsche Normalarbeitnehmermichel' so dumm ist, nicht von seinem Kopf zur Eigenverantwortung zumindest in seiner Altersvorsorge Gebrauch zu machen.
    Er ist zu bequem von des Staates Fürsorge zu lassen, auch wenn diese wie gehabt und immer klarer auch für diesen Michel erkennbar gar nicht mehr funktionieren kann.
    Die Anzahl der Riester-Verträge ist bezeichnend.
    Ebenso die Wehklagen gegen Anlageberatung in jeder Hinsicht - auch Riester betreffend; natürlich.

    >> daß viele Selbstständige zu den Besser- und Spitzenverdienern im Land zählen <<
    Es steht 'im Land' jedem frei, selbständig tätig zu sein.
    Freilich: Auch das setzt Kopfgebrauch voraus.

  • Es ist schwer eine gerechte Regelung für alle zu finden. Ich habe als Versicherungsmakler einige Kunden die als Selbständige ohne Angestellte keinerlei Altersvorsorge besitzen und auch in naher Zukunft sich nicht leisten können und eigentlich als Angestellte arbeiten sollten. (vorrangig Baunebengewerbe) Aber sich in der misslichen Lage befinden keine Arbeit in ihrem Beruf zu finden und den Ausweg Selbstständigkeit wählen um die Familie zu ernähren. Wenn dann am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist, wird eben nicht altersvorgesorgt. Diese Menschen müssten gezwungen werden eine Altersvorsorge zu machen. In welcher Form auch immer. (Versicherung, Kapitalanlage, Immobilie usw.) Soviel Freiheit sollte dann schon sein. Dann wird sich überlegt ob eine Weiterführung der Selbständigkeit sinnvoll ist oder die Rückkehr ins Angestelltenverhältnis. (ggf. auch ALG II) Im Übrigen sind diese Selbständigen auch diese, die um überleben zu können jeden Auftrag auch zu Dumpingpreisen annehmen oder sich gar mit Schwarzgeld bezahlen lassen. Auch wenn nur 4 € / Stunde übrig bleinben. Damit wird aber den Betrieben mit Angestellten derart Konkurenz gemacht, dass diese wiederum ihren Angestellten niedrige Löhne zahlen müssen. Eine nie endende Spirale mit den entsprechenden Folgen für Jeden in unserer Gesellschaft.
    Persönlich bin ich aber grundsätzlich dafür, dass jeder Selbständige frei entscheiden kann, wie er seine Altersvorge regelt.

  • Genau, Bravo Bonaparte! Endlich mal wieder ein wacher Geist.
    Die sog. gesetzl. Kassn "zocken" nur noch ab. Bei meinen
    neuen Zähnen wurde kein Cent dazubezahlt, da ich das beste
    Material ausgesucht hatte. Hätte ich Drecksmaterial ein-
    bauen lassen, wäre gnädigst ca. 1/5 bezahlt worden.
    Anscheinend sind wir Bürger nur noch Zahlungsmittel für
    die Damen und Herren Politiker, die sich mit ihren immer
    kränker werdenden Gehirnwindungen nur noch ausdenken, wie
    sie uns, das Volk, um unser hart erarbeites Geld bringen
    können! Ic bezeuge jedem "Müllmann" den größten Respekt,
    denn er hilft uns, unseren Abfall zu beseitigen. Je länger
    ich mir das ganze ansehe, desto mehr Verachtung gebührt
    unseren "volksnahen" Politikern. Allen voran die Herr-
    schaften in Brüssel! Über Brüssel "hängen" dann die
    nächsten feinen Abzocker, für die wir alle weniger wert
    sind als ein Stück Vieh!

  • Das ist doch alles Raubbau und Versklavung, z.B. die Pflicht zu so genannten Krankenversicherungen. Da wird einem das Geld aus der Tasche gezogen, aber wenn man ernsthaft krank wird, steht man wie ein Bettler da. Denn bahnbrechende Therapien, wenn nicht Lobbyismus-genehm, werden unterdrückt (MMS von Jim Humble: Dichloressigsäure gegen Krebs, Reich'scher Orgonakkumulator und Prioré-Maschine gegen Krebs). Ähnlich ist es mit pauschaler GEZ-Gebühr für Mainstream-Informationen und Lügen, die immer weniger wirklich wollen.

  • Herr Weber, genaus SO ist es. Auf so ein Gesetz warten die privaten Lebensversicherer doch nur. Das wäre das Instrument, deren Schneeballsystem noch ein bisschen länger am laufen zu halten, jetzt wo ihnen die Beitragszahler davonlaufen. Und selbst Immobilienvermögen als Altersvorsorge halte ich genau wie Sie für sehr riskant. Wir steuern auf eine Situation zu, wo der Staat sich ALLES unter den Nagel reißen wird, um seinen Verpflichtungen irgendwie nachkommen zu können. Und jeder Vermögensgegenstand, der der Staatskrake nicht verschleiert wird, gerät damit in die Gefahr, in deren Fängen unterzugehen.

  • Die Geier sollen diejenigen in Ruhe lassen, die für Ihr Einkommen noch ausschließlich selbst und ständig (also Selbstständige) verantwortlich sind - das gilt generell für alle (fragwürdigen) "(A)sozialkassen" in diesem Lande. Hier geht es doch wiederum nur um kurzfristig neue Einzahler in marode Systeme - das damit später auch neue Leistungsansprüche entstehen, ist heute eher sekundär.

  • @ Atomium,
    der Vergleoch von kaisebubu hinkt nicht, er ist nur nicht vollständig wiedergegeben:
    In der Schweiz zahlt neben dem Einkommensmillionär (der vorher schon weis, dass er mehr einzahlt als er erhalten wird, auch der Politiker.
    Es wird damit in Prozentpunkte vom Einkommen der Beitrag geleistet.
    Damit ist grundsätzlich niemand unter- aber auch nicht überfordert.
    Neben dieser solidarischen Sozialschiene müsste in Deutschland eine lineare, aber echte Besteuerung erfolgen und zwar nach dem gleichen Prinzip.
    Für Unternehmen und Unternehmer sind allerdings Kompensationsregelungen erforderlich.
    Dies auch in Bezug auf Subventionen.
    Insgesamt ein weites Feld wenn der Wurf gelingen soll, aber es würde zu wesentliche mehr Gerechtigkeit führen.

  • Sorry, aber das ist einfach Unsinn. Sicher gibt es in der Schweiz eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, die auch Selbständige erfasst. Allerdings sind die Beiträge einkommensabhängig festgelegt und sogar noch progressiv gestaffelt. Selbständige mit geringem Einkommen zahlen lediglich einen Beitrag von etwa 5,22 Prozent, in der Spitze sind es maximal 9,7 Prozent (in D 20 Prozent).

    Außerdem sind in der Schweiz die Steuern sehr viel niedriger als in Deutschland. Unter dem Strich ist die Abgabenbelastung in der Schweiz trotz AHV-Pflicht spürbar geringer als bei uns. Das hatte ich selbst vor einigen Jahren von einem Schweizer Steuerberater ausrechnen lassen. Der Vergleich mit der Schweiz hinkt also gewaltig.

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