Althaus gegen Konzentration auf Wachstumskerne
Kritik an Kurswechsel bei Ost-Förderung

In den ostdeutschen Ländern stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Fördermittel für den Aufbau Ost stärker auf Wachstumsregionen zu konzentrieren, zunehmend auf Kritik. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte, dass die Möglichkeit einer flächendeckenden Förderung beibehalten werde. „Thüringen ist ein Flächenland, da kann man nicht nur Großraumpolitik betreiben“, sagte Althaus dem Handelsblatt.

BERLIN. Auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat die Ankündigung des Bundesministers für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe, zurückgewiesen, die Förderung auf Wachstumskerne zu konzentrieren. Das CDU-regierte Sachsen dagegen unterstützt Stolpes Pläne: „Wir machen das seit 14 Jahren“, sagte Regierungssprecher Christian Striefler. Allerdings müssten die Länder das Recht behalten, selbst über den Einsatz der Mittel zu entscheiden. Darauf pocht auch Althaus: „Wo die Stärken eines Landes liegen, das wissen die Landesregierungen am Besten.“ Thüringen habe inzwischen ein industrielles Wachstum von fast sieben Prozent. „Ich habe kein Vertrauen, dass die Bundesregierung eine bessere Steuerungsebene ist“, sagte er. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung für den Aufbau Ost, hatte gefordert, der Bund solle mitentscheiden, wie die Fördermittel verwendet werden.

Der von Stolpe geplante Kurswechsel bei der Förderpolitik solle bereits im nächsten Jahr greifen, kündigte Ministeriumssprecher Felix Stenschke an. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder soll die Leitlinien erarbeiten. Allerdings sind der stärkeren Konzentration der Mittel enge Grenzen gesetzt. So fließen von den im Solidarpakt II von 2006 bis 2019 vorgesehenen 156 Mrd. Euro fast zwei Drittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ohne Zweckbindung in den Osten. Ein Großteil wird von den Ländern für konsumptive Ausgaben wie etwa Personal und die Finanzierung der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR verwendet.

Der Bund kann nur über die Verwendung des restlichen Drittels der Solidarpaktmittel entscheiden, weil dieses Geld über den Bundeshaushalt in Ost-Projekte fließt. Allein hier sei ein Umsteuern möglich, sagte Stenschke.

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