Althaus mahnt Kompromiss mit Regierung zu Reformgesetzen an
Union streitet über Bundesrats-Strategie

Nach der Verabschiedung der Reformgesetze der Regierung im Bundestag ist der Streit in der Union über die richtige Oppositionsstrategie im Bundesrat offen ausgebrochen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte seine Partei, die Reformen zu blockieren. „Die deutsche Öffentlichkeit erwartet, dass Regierung, Bundestag und Bundesrat ihrer Gesamtverantwortung zur Lösung der Probleme gerecht werden“, sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch setzt dagegen voll auf Konfrontation: Die Union müsse mit aller Kraft auf den schnellen Sturz von Rot-Grün hinarbeiten, forderte er. Die Bundesregierung sei sehr fragil, weshalb CDU/CSU eine „schnörkellose glasklare Opposition“ machen müssten.

Althaus dagegen betonte die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. Er sehe bei den Reformen zu Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzen und Steuern Chancen auf eine Einigung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat müsse spätestens im Dezember abgeschlossen sein, forderte der am Freitag neu gewählte Bundesratspräsident. Die Reformen müssten zum 1. Januar in Kraft treten. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gaben sich kompromissbereit: „Die Leute wollen nicht, dass die Union eine Position bezieht, das Land vor die Wand zu fahren“, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Althaus forderte, die Steuerreform wie von der rot-grünen Koalition geplant vorzuziehen. „Mein Ziel ist, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu führen, das dies möglich macht“, sagte er. Zwar sei es problematisch, dass die Regierung die Steuerreform zum Teil über höhere Schulden finanzieren wolle: „Trotzdem ist das Vorziehen notwendig, weil es ein Anreiz für mehr Wirtschaftswachstum ist und weil es psychologische Impulse auslöst.“ In der Union hat sich vor allem Koch strikt gegen die Finanzierung über höhere Schulden ausgesprochen.

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