Althaus warnt vor gefährlicher Debatte
Bundespräsident Köhler unter Kritik

Mehrere Politiker haben Bundespräsident Horst Köhler für seinen Äußerungen über die Angleichung der Lebensverhätnisse kritisiert. Thüringens SPD-Chef Matschie sagte, dies sei eine gefährliche Debatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Spannungen zwischen Ost und West politisch auszunutzen.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Abkehr vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland heftige Kritik von Politikern im Osten ausgelöst. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag, in Deutschland werde es zwischen den Regionen immer Unterschiede geben. „Aber es bleibt das Ziel, dass die Schere zwischen Ost und West zusammengehen muss, so dass es zu vergleichbaren Lebensverhältnissen kommt.“

Kritisch äußerten sich in derselben Zeitung auch weitere Ost-Ministerpräsidenten sowie Vertreter der PDS. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Spannungen zwischen Ost und West politisch auszunutzen. Köhler hatte dem Magazin „Focus“ gesagt, es gebe überall in Deutschland große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. „Das geht von Nord nach Süd wie von von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dazu: „Mir ist völlig klar, dass es immer regionale Unterschiede geben wird. Aber es ist eine Frage des Maßes.“ Er könne nicht hinnehmen, dass es Regionen mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit auf Dauer geben solle. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sprach von einer gefährlichen Debatte. „Köhler verstärkt damit in den alten Bundesländern die Stimmung, dass der Osten bereits genug bekommen habe.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte: „Das Grundgesetz gibt das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor, an dem wir festhalten sollten.“ „Gleichwertig“ heiße aber nicht „gleich“.

Die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ ist im Grundgesetz in Artikel 106 (3) verankert, der die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern regelt: „Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass (...) die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“

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