Altkanzler meldet sich zu Wort
Schröder bestreitet Verwicklung in Libyen-Affäre

„An den Haaren herbeigezogen“: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jede Verwicklung in die Affäre um Ausbildungshilfe von deutschen Sicherheitskräften für Libyen bestritten. Doch trotz aller Dementis: Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht.

HB BERLIN. Manchmal braucht die Arbeit von Geheimdiensten einfach ihre Zeit. 16 Stunden - so lange benötigte am Wochenende der Bundesnachrichtendienst (BND), bevor er Stellung zu Vorwürfen bezog, er habe von Anfang an über die heimliche deutsche Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte in Libyen Bescheid gewusst. In dieser Zeit liefen zwischen BND, Ministerien und einigen sonstigen Regierungsstellen die Telefone heiß. Dann kam ein klares Dementi: nicht geholfen, nicht beraten, nichts gewusst. Auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sah sich wegen der Libyen-Affäre am Sonntag zum öffentlichen Widerspruch gezwungen.

Trotz aller Dementis: Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warnt bereits vor einem „massiven politischen Skandal“. Und auch die anderen Parteien sind der Meinung, dass noch einiges an Aufklärungsbedarf besteht. Deshalb wird sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit der Aufbauhilfe für den Sicherheitsapparat des einstigen „Schurkenstaats“ beschäftigen.

Fest steht, dass von Dezember 2005 bis Juni 2006 rund 30 deutsche Polizisten und ehemalige Soldaten sowie ein Personenschützer von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in Libyen im Einsatz waren. Nach „Spiegel“-Informationen fand die Ausbildung für etwa 120 libysche Polizisten hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu gehörte zum Beispiel das „taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden“, Fahrtraining sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nun wegen Verrats von deutschen Dienstgeheimnissen.

Für den Nebenjob in ihrer Freizeit sollen die Experten von der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH bis zu 50 000 Euro bekommen haben. Die Firma wiederum soll von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi mit 1,6 Millionen Euro entlohnt worden sein. Und das in einer Zeit, in der das nordafrikanische Land noch auf der Liste der Staaten stand, die Terroristen unterstützen. Solche deutsche Schützenhilfe gab es schon einmal: Mitte der 90er Jahre kam heraus, dass ein ehemaliger BND-Mitarbeiter von 1979 bis 1983 Gaddafis Wachregiment trainierte. Der BND bestreitet bis heute jede Beteiligung.

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