Altkanzler
Schröder genervt über Russland-Kritiker

Putin, Wirtschaftskrise, Opel: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einem Interview zu Wort gemeldet. Darin verteidigt er die russische Regierung, sein Engagement bei einem deutsch-russischen Pipeline-Betreiber – und erzählt, wie es zu seiner folgenreichen Formulierung „lupenreiner Demokrat“ gekommen ist.

HB BERLIN. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht zu seiner Freundschaft mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Er habe nach wie vor keinen Zweifel an Putins persönlicher demokratischer Integrität, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er betonte allerdings, auch er selbst halte Russland noch nicht für eine „lupenreine Demokratie“. Es gebe dort Korruption und Defizite bei der Umsetzung der russischen Verfassung. Anders als früher könne man in Russland aber diese Mängel offen ansprechen.

„Es stimmt einfach nicht, wenn es heißt, die gedruckten Medien würden die Regierung nicht kritisieren. Das tun sie“, sagte Schröder. Es nerve ihn auch, wenn in der Beurteilung Russlands die Geschichte ausgeblendet und vergessen werde, woher dieses Land komme. Dies gelte allemal für die Deutschen. „Wir sollten vorsichtig sein mit dem erhobenen Zeigefinger. So lange ist es noch nicht her, dass wir Demokratie lernen mussten.“

Schröder verwies darauf, dass das weiter gegen ihn verwandte Zitat, wonach er den damaligen Präsidenten Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt habe, so nie gefallen sei. Er sei bei der Live-Sendung „Beckmann“ als Kanzler gefragt worden: „Halten Sie Putin für einen lupenreinen Demokraten?“ Wenn er damals Nein gesagt hätte, hätte dies außenpolitische Folgen gehabt.

Deshalb habe er nach einigem Nachdenken lediglich mit Ja geantwortet. „Und seither wird das als mein Satz verstanden“, so Schröder. Er denke aber gar nicht daran, das zu dementieren. Er habe damals lediglich die Person Putin klassifiziert. In dieser Einschätzung habe er sich auch nicht geirrt.

Schröder verteidigte auch sein Aufsichtsrats-Engagement beim deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Projekt: „Wenn ich für ein amerikanisches Großunternehmen tätig wäre, würden mir Lorbeerkränze geflochten.“ Für die Arbeit bei russischen Firmen bekomme man nur Kritik, auch wenn dies im deutschen und europäischen Interesse liege. Eine Rückkehr in die Politik schloss Schröder kategorisch aus.

Was die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel angeht, forderte der Altkanzler staatliche Hilfen. Gleichzeitig kritisierte er die abwartende Haltung der Bundesregierung und fragte nach ihrem Konzept. „Wieso geht sie nicht zusammen mit den Banken mit eigenen Plänen zu Schaeffler oder Opel? Das wäre doch eine erwägenswerte Alternative, nämlich zu sagen, entweder ihr pariert, oder ihr kriegt kein Staatsgeld“, sagte Schröder.

Er verstehe all jene, die bei Staatshilfen ordnungspolitische Bauchschmerzen hätten. Aber entscheidend sei, was die Opel-Mitarbeiter derzeit immer wieder in der Zeitung lesen könnten: „Die Banken kriegen 500 Milliarden als Garantie, das Konjunkturprogramm macht 50 Milliarden aus, der Deutschlandfonds für die Wirtschaft 100 Milliarden, die Garantien für die Hypo Real Estate rund 100 Milliarden und da soll der Arbeiter in Rüsselsheim oder Bochum kapieren, dass Geld für die Rettung seines Arbeitsplatzes nicht da ist? Begreif ich auch nicht“, sagte Schröder.

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