Altkanzler Schröder will Stichtagslösung für Flüchtlinge: Mitgefühl und Härte

Altkanzler Schröder will Stichtagslösung für Flüchtlinge
Mitgefühl und Härte

Gerhard Schröder schlägt beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft von Handelsblatt und HSBC eine Stichtagslösung für alle bisher eingereisten Flüchtlinge vor. Danach aber müssten Kontingente verabredet werden.

DüsseldorfAltkanzler Gerhard Schröder greift in Debatte um die Folgen der Flüchtlingsströme ein. Grenzkontrollen, die nicht mit dem Schengener Abkommen vereinbar sind, hält er für falsch. „Wir müssen die Freizügigkeit erhalten. Wir müssen Schengen erhalten“, sagte er beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft „Asia Business Insights“, den das Handelsblatt am Montag gemeinsam mit der internationalen Großbank HSBC in Düsseldorf veranstaltet hat.

Als Grund nannte der ehemalige Bundeskanzler das Interesse der Unternehmen in Europa am freien Warenverkehr. Eine Einschränkung hält er für falsch und gefährlich, sie schade der Wirtschaft. „Europa muss sich entscheiden, ob es im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen will“, meinte Schröder. Deutschland allein sei zu schwach, um international eine herausragende Rolle zu spielen.

„Deswegen muss jeder ein überzeugter Anhänger der Integration bleiben – auch in schwierigen Zeiten“, fügte der Altkanzler hinzu. Wer immer Schengen außer Kraft setzen wolle, müsse sagen, was an dessen Stelle kommen soll. „Wir brauchen keine schnelle Lösung, sondern einen Plan. Die wirklichen Probleme Europas“, analysierte Schröder, „liegen nicht in Griechenland und dem Euro, sondern in Protektionismus und Nationalismus.“ Die Kräfte der De-Integration in der EU seien größer „als wir es gebrauchen können“, bedauerte er.

Schröder schaltet sich damit deutlich in die Debatte um die Folgen der Flüchtlingskrise in Europa ein. Der frühere SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Manfred Lahnstein hatte sich gerade im Handelsblatt für ein zeitlich befristetes Aussetzen des Schengen-Abkommen ausgesprochen. Europäische Spitzenpolitiker lehnen den Vorschlag ab. „Ohne Schengen macht Europa keinen Sinn“, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, malt ein Scheitern der EU an die Wand, falls die Regeln von Schengen nicht mehr gelten sollen.

Seite 1:

Mitgefühl und Härte

Seite 2:

Falsche Signale der Kanzlerin

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%