Altkanzler unter Beschuss
Grüne werfen Schröder „Kreml-Propaganda“ vor

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann sich bei einem öffentlichen Auftritt in Paris nicht dazu durchringen, die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. Das sorgt für Empörung im Bundestag.
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BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen, CSU und FDP auf Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu derzeitigen Ukraine-Krise reagiert. „Traurig ist, dass Herr Schröder unverblümt die Propaganda des Kremls übernimmt und ein Bild der Ukraine zeichnet, das an vergangen geglaubte Zeiten der russischen Politik erinnert“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. „Damit entlarvt sich auch die Strategie der Linkspartei, Gerhard Schröder als Vermittler vorzuschlagen, als plumpe Parteinahme für den Kreml.“

Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. „Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen.“ Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. „Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren.“

Schröder hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Paris indirekt Partei für Putin ergriffen, indem er es ablehnte die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. „Bringen Sie mich nicht in eine Situation, in der ich etwas sage, was ich nicht sagen will“, sagte der SPD-Politiker. Der Ex-Kanzler warnte zudem davor, das G8-Gipfeltreffen in Sotschi abzusagen oder Russland aus der Gruppe auszuschließen. „Nutzt es wirklich, wenn man sagt, die sollen rausgeschmissen werden aus der G8-Konstruktion? Die G8 ist eine Möglichkeit, die führenden acht Leute in der Welt zusammenzubringen und miteinander zu reden.“

Der Vizechef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, sagte dazu: „Wer Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, redet so.“ Der russische Präsident zeige aber auf der Krim „sein wahres Gesicht, die Fratze des Aggressors“. Deshalb sei es „wichtig und richtig, dass der Westen geschlossen und deutlich Position bezieht“, betonte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss und Sprecher der CSU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Handelsblatt Online. Der Westen dürfe eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin durch Putin nicht hinnehmen.

Die Doktrin des früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs, Leonid Breschnew, beruht auf dem Umstand, dass die Sowjetunion ihren Satellitenstaaten nur eine begrenzte Souveränität zugestand. Sie endete dort, wo Moskau wichtige Interessen bedroht sah. Im August 1968 schlugen Truppen den Prager Frühling nieder – angeblich auf ein Hilfeersuchen tschechoslowakischer Politiker hin.

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Kommentare zu " Altkanzler unter Beschuss: Grüne werfen Schröder „Kreml-Propaganda“ vor"

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  • @ pappalapapp DIESER STAAT IST KEINE FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE

    >>Was für eine Demokratie? Nur weil die Bevölkerung der BRD zu Wahlzeiten ein Kreuzchen machen darf, bedeutet das doch nicht, daß hier eine Demokratie existiert. <<

    Sehr richtig. Das muss man immer wieder und immer wieder betonen. Demokratie ist mehr als nur Kreuzchen-Machen, und das politische System der BRD ist keine Demokratie.

  • DIE NATO-GRÜNEN ZEIGEN WIEDER IHR WAHRES GESICHT


    Die Nato-Grünen zeigen wieder einmal ihr wahres, hässliches, US-höriges Gesicht.

    Grüne - zu jeder Schandtat und jedem Krieg im Dienste von USA und Eliten bereit.

  • Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wäre unter einem Kanzler Schröder kein so Saustall zustande gekommen wie er jetzt in der Ukraine und in der EU-Politik herrscht
    Hat er denn Unrecht wenn er sagt man muss miteinander reden.Das Gerede von Sanktionen ist ebenso Schwachsinn
    es trifft doch immer nur den Durch Schnitt.Wer glaubt das Klitschko darben muss ist nicht durchgebacken.Wenn sich Grüne und CDU/CSU ereifern bedeutet das doch immer wer schreit hat bekanntlich Unrecht.Dämlicher kann man nicht über Schröders Engagement bei Gazprom reden als diese CDU-"Experten" denn die Geschäfte haben sich deutsche Firmen gewünscht und nicht Schröder und jetzt stellt sich auch noch heraus das dies eine sichere Gasversorgung für Deutschland bedeutet nach der von den
    Amerikanern angezettelten Sauerei in der Ukraine.
    Wenn man Putin Unrecht vorwirft sollte man auch nach den
    Urhebern fragen welche eine demokratisch gewählte
    Regierung weggeputscht haben.Das sind die Fakten

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