Altmaier beim Handelsblatt Wirtschaftsclub
„Bis 2021 ist Deutschlands Verwaltung komplett digital“

Bis 2021 ist Deutschland bei E-Government führend, kündigt Peter Altmaier auf einer Veranstaltung des Handelsblatts an. Deutschland soll in der Digitalwirtschaft so stark werden, wie das Land heute im Maschinenbau ist.
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BerlinDie Christdemokraten wollen die einzig echte Digitalpartei Deutschlands sein. Diesen Anspruch untermauerte Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit einem Versprechen: „Wir werden die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021“, versprach der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs. Alle Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung sollen ab dann, bequem vom Computer zu Hause aus, rechtssicher zu regeln sein. „Wenn der Staat die digitale Herausforderung ernst nimmt, kann er nicht Sterbe- und Geburtsurkunden ausstellen wie zu Zeiten von Kaiser Wilhelm“, so Altmaier. Er sei bereit, zwölf Flaschen guten Grauburgunder darauf zu verwetten, dass dies klappe.

Nach Auffassung Altmaiers habe die Große Koalition mit der digitalen Agenda bereits einen Schritt nach vorne getan. „Aber die Hauptarbeit liegt noch vor uns“, so Altmaier vor 200 geladenen Gästen in Berlin. Es gehe nicht allein um Breitbandausbau und modernste Mobilfunknetze, sondern auch um eine neue Geisteshaltung. In den kommenden 15 bis 20 Jahren dürften 40 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen – aber mindestens genauso viele neue entstehen.

„Die Frage ist nur, wo die neuen Arbeitsplätze entstehen, in China oder den USA - oder schaffen wir es, dass Europa im Digitalen so stark sein wird, wie wir es heute im Maschinenbau oder in der Medizintechnik schon sind“, sagte er. Die Schulen müssten digital werden, die Weiterbildung müsse funktionieren. Deutschland müsse es schaffen, bei selbstfahrenden Autos führend zu sein. „Wir sind bei Elektromobilität und autonomem Fahren nicht dort, wo wir sein müssten.“

Bisher fahre auch er selbst noch einen Diesel als Dienstwagen, weil diese Motoren heute am wenigsten CO2 ausstoßen würden und er viel im Land unterwegs sei. Es ärgere ihn maßlos, wie die Autoindustrie mit dem Stickoxid-Problem umgegangen sei. Wenn die Grenzwerte der Industrie unerreichbar erschienen seien, hätte sie dies offensiv vertreten müssen. Während seiner Zeit als Umweltminister habe er in Brüssel ja auch 2013 für Deutschland ein Veto eingelegt, als die Grenzwerte für CO2 für die geplanten Vorgaben die Flotten von Mercedes und BMW gegenüber den Herstellern kleinerer Autos benachteiligt hätten.

Umweltschutz und Wohlstand müsse eine Bundesregierung in Einklang bringen, betonte Altmaier. Dies gelte auch für die Energiewende. Bei den Einspeisevergütungen etwa für Wind- und Solarenergie habe die Regierung den Anstieg gebremst. Noch vor einem Jahr habe für Windparks in der Nordsee eine Vergütung von 19 Cent pro Kilowattstunde gegolten, jetzt würden Windparks ohne Einspeisevergütung ausgeschrieben. Die Strompreisbremse sei ein großer Erfolg. „Die Energiewende wird gelingen und der Strom bezahlbar bleiben“, sagte der Kanzleramtschef – wenn die Union weiter regiere.

Eine Koalitionsaussage wollte Altmaier nicht treffen. AfD und die Linkspartei kämen allerdings für die Union nicht als Partner infrage. „Ich halte auch die Linkspartei nicht für regierungsfähig“, sagte er. Altmaier bezweifelte, dass der Erfolg der AfD seine Ursache allein in der Flüchtlingskrise habe. Bei der neuen Partei am rechten Rand spielten auch Menschen eine Rolle, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen, „und auch den technischen Fortschritt schwerer nachvollziehen können als andere, und dann Zuflucht suchen bei denen, die einfache Antworten geben“, sagte er. Die Zustimmung zur AfD sei in den vergangenen Wochen gestiegen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die Europa etwa über das Mittelmeer erreichten, gesunken sei.

Altmaier sagte, er sei zuversichtlich, dass die Integration heute besser gelingen könne, weil Deutschland aus den Fehlern gelernt habe, die im Umgang mit den Gastarbeitern gemacht wurden. Er glaube, die Hälfte der Flüchtlinge sei in fünf bis sechs Jahren integriert. Bei anderen werde es länger dauern. Umso wichtiger sei es, dass alle Bundesländer die Wohnsitzauflagen richtig anwendeten, damit Flüchtlinge nicht nur mit ihresgleichen zusammen seien, sondern Sprache und Kultur erlernen können.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

Kommentare zu " Altmaier beim Handelsblatt Wirtschaftsclub: „Bis 2021 ist Deutschlands Verwaltung komplett digital“"

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  • Lieber Herr Altmaier, nichts als Wahlkampf-Bla-Bla-Bla. Die Energiewende ist nicht nur gescheitert, sie wird und kann gar nicht gelingen, da sie die Physik gegen sich haben und die ist gegen linksgrünesträumertum immun. Und was die Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angeht, bis 2121 vielleicht! Bis 2021 sicherlich nicht, wenn die CDU für die Umsetzung verantwortlich ist.

  • Wenn die Qualität der Digitalisierung so wird, wie der aktuelle politische Zustand in Deutschland sprich Europa, hätte ich so meine Bedenken anzumelden.

    2021 ist vielleicht der Berliner Flughafen fertig, wenn überhaupt. Also das mit der Zeitachse hat der Altmeier nicht verstanden.

  • Bie 2021 stehen auf den Schreibtischen der Behörden Alexa und Siri und mit denen kann man reden und danach werden Digital die Druckaufträge und automatisierte Unterschriften von Dokumenten erledigt.

    Auch im Bundestag werden irgendwann Grüne ,Schwarze ,Rote, Blaue . Gelbe Siris und Alexas sitzen als ein reines Frauenparlament und diese Diskussionen
    werden erfrischend sein .

    Nun zur Wahrheit , bis 2021 sind es noch 4 Jahre und die werden schon gebraucht um die Mitarbeiter umzuschulen , einzuarbeiten . Dazu die Technik und Software die so sicher sein muss wie ein Bankschliessfach.

    Von was träumt Altmaier?

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