Altmaier koordiniert Flüchtlingspolitik
Merkels Allzweckwaffe

Es ist noch gar nicht lange her, da galt Thomas de Maizière als Angela Merkels Allzweckwaffe. Doch in der Flüchtlingsfrage agierte der Innenminister glücklos. Jetzt soll Peter Altmaier ran. Ist er der Richtige?

BerlinNun soll es also Peter Altmaier richten. Nachdem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer heftiger kritisiert wurde und es Innenminister Thomas de Maizière nicht gelang, Ordnung in das Chaos zu bringen, soll nun der Chef des Kanzleramts die Zügel in die Hand nehmen.

Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Christdemokrat aus dem Saarland die „politische Gesamtkoordinierung“ übernehmen soll. Dazu wird ein Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Zwar soll die „operative Koordinierung“ der Flüchtlingskrise weiterhin dem Innenministerium unterliegen, wo bereits ein Lenkungsausschuss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise existiert. Ihm sollen ständig fast alle Ministerien angehören, die Aufträge und Beschlüsse des Ausschusses umsetzen müssen. Dazu muss jedes Ressort einen eigenen Beauftragten benennen.

Doch die politische Steuerung der zentralen Flüchtlingsfragen obliegt künftig Altmaier. Es ist eine wahre Herkulesaufgabe, die auf den 57-Jährigen zukommt. Er muss die nun auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben nicht nur bündeln, sondern sie auch besser als bisher aufeinander abstimmen.

Dem bisher dafür zuständigen Innenminister de Maizière ist das offenkundig nicht gelungen. Das ist auch für Merkel bitter, denn de Maizière galt als ihr wichtigster Vertrauter, egal in welchem Amt. Aber in der Flüchtlingskrise scheint vieles an dem Christdemokraten vorbeizulaufen.

Viel Kritik hat sich de Maizière deshalb anhören müssen. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise sei zu vorsichtig, passiv, nicht zupackend genug, heißt es nicht nur aus der Opposition. Eine schwere Erkältung machte ihm zudem zu schaffen. Vom Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel kehrte er ohne konkretes Ergebnis zurück. Klare Ansagen, wie er den Flüchtlingsandrang managen will, machte de Maizière nicht. Er verhedderte sich im Ungefähren und machte dann auch noch indirekt Merkel für das Flüchtlingschaos verantwortlich.

In dieser Phase schwebte längst schon die Frage im Raum, wie lange die Kanzlerin die Dinge noch treiben lassen würde. Wer eigentlich der „Flüchtlings-Chefkoordinator“ der Bundesregierung sei, wollte unlängst ein Journalist bei der Bundespressekonferenz in Berlin wissen. „Das managt die Bundesregierung“, sagte zunächst Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Schnell ergänzte dann der Sprecher des Innenministeriums: „Selbstverständlich laufen in unserem Hause die Fäden zusammen.“ In der Flüchtlingskrise ist jedoch inzwischen nichts mehr selbstverständlich für Merkel.

Deshalb setzt die Kanzlerin jetzt auf Altmaier. Ihm traut sie zu, mit dem enormen Flüchtlingszustrom und den hohen Belastungen des Krisenmanagers besser und zielgerichteter klarzukommen als de Maizière. Bei Altmaier weiß Merkel, woran sie ist. Seit Jahren ist der Saarländer einer der wichtigsten Männer ihrer Seite. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war er Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr – er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließt.

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Merkels Allzweckwaffe

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„Das wird viel Arbeit...“

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