Altmaier übt sich in Geduld Neue Koalition erst im neuen Jahr?

Angeblich gibt es schon Vorgespräche zwischen FDP und Grünen über eine gemeinsame Koalition. Bis es greifbare Ergebnisse gibt, könnte es noch dauern. Bis dahin soll Kanzleramtschef Altmaier das Finanzministerium leiten.
Update: 29.09.2017 - 08:44 Uhr 16 Kommentare

Merkel ganz gelassen – „Deutschland ist nicht der drängendste Fall“

Merkel ganz gelassen – „Deutschland ist nicht der drängendste Fall“

BerlinKanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“

Die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU.

Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen Rote Linien zu ziehen: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“

Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die „rechte Flanke schließen“. „Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass“, sagte Altmaier. Es biete „ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen“.

Seehofer hatte mit der Forderung auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl reagiert, die prozentual noch mehr verloren hatte als die CDU. Die Unionsparteien sind sich vor allem über die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug uneinig: Die CSU und Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.

Altmaier im Finanzministerium

Nach einem Zeitungsbericht soll Altmaier übergangsweise das Finanzministerium leiten. Der Vertraute von Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) geschäftsführend übernehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht. Offiziell soll Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Parlamentschef gewählt werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter schreibt, ist der Hintergrund für Altmaiers Doppelfunktion, dass sich bei langwierigen Koalitionsverhandlungen Kanzleramt und Finanzministerium eng abstimmen müssten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor Roten Linien – und bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: „Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, sich zu einigen. „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt“, sagte er im ZDF. Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter fügte aber hinzu: „Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden.“

Günther sagte: „Eine Verständigung mit der CSU ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Union gestärkt in die Verhandlungen gehen kann.“ Er mahnte alle vier Parteien: „Nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern sich gegenseitig auch mal Erfolge gönnen!“

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ermahnte seinerseits die Grünen. „Die Grünen sollten vor Sondierungsgesprächen ihr Innenverhältnis klären“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Die Grünen haben in ihre Sondierungsgruppe Trittin und Kretschmann gesteckt, die sich auf dem Parteitag noch verspottet und beschimpft haben – das sind eher zwei Parteien als eine.“

Geheimverhandlungen von FDP und Grünen?

Grüne und FDP haben angeblich bereits über eine mögliche Verteilung der Ministerien gesprochen. Nach einem von der „Rheinischen Post“ veröffentlichten Dokument aus Kreisen der Unterhändler sind die Ressortzuschnitte „sehr informell andiskutiert“ worden. Aufgeführt werden dabei unter der Überschrift FDP folgende Ministerien: Finanzen, Bildung/Forschung – inklusive der Bereiche Technologie und Digitales – sowie Justiz. Unter der Überschrift Grüne werden genannt: das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive Verbraucherschutz.

Die Parteivorsitzenden von FDP und Grünen dementierten den Bericht der „Rheinischen Post“ via Twitter. FDP-Chef Christian Lindner nannte ihn „frei erfunden“, Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von „Schwachsinn“.

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16 Kommentare zu "Altmaier übt sich in Geduld: Neue Koalition erst im neuen Jahr?"

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  • Ich gebe solchen Leuten keine Möglichkeit, sich durch Beachtung weiter produzieren zu können.

  • Herr Leo Löwenstein,

    Bei etlichen Punkten, die eine geniale Größe aufgelistet hat, gäbe es eine einfache Antwort:

    - Hätten wir nicht, wenn …..
    - Würde nicht noch mehr steigen, und, und, wenn …
    - Usw.

  • Herr Leo Löwenstein - 29.09.2017, 12:29 Uhr

    Was ist Vollverschleierung bei uns für ein Problem? Die kenne ich nur als Integralhelm bei Motorradfahrern.
    Was ist Scharia bei uns für ein Problem? Kenne ich überhaupt nicht und interessiert mich auch nicht. Hier gilt die Verfassung, BGB usw.
    Was glauben Sie damit zu erreichen, wenn straffällig gewordenen Asylbewerber sofort auszuweisen sind? Nur 20% der Asylantragsteller bekommen den Status "Flüchtling" und davon wird eh nur eine Handvoll straffällig.
    Was haben Sie mit dem Islam für ein Problem? Islam und Islamismus haben genauso viel miteinander zu tun wie das Christentum und die IRA. Islam, Judentum, Christentum und die ganzen Untergruppierungen sind religionshistorisch Sekten ein und derselben Glaubensrichtung. Verbrechen und Terror wurden unter Verwendung aller dieser Religionen millionenfach begangen.

    Dieses ganze Law and Order - Gequatsche dient nur dem Zweck, dem Wunsch mancher gefühlt oder real von der Gesellschaft Abgehängter zu entsprechen, die ausgeguckten Sündenböcke zu bestrafen.

    Was wird damit erreicht?

    Glauben Sie, der Hass und die Hetze gegenüber "Anderen" wird dadurch reduziert?
    Glauben Sie, dann muss niemand mehr im Papierkorb nach Pfandflaschen suchen?
    Glauben Sie, dann wird jemand mit dunkler Hautfarbe und Migrationshintergrund überall in Deutschland entsprechend seinem Verhalten behandelt?

    Nein, solange AfD und Gesinnungsgenossen "dem Volk" die jeweils schwächsten der Gesellschaft als Prügelknaben und Sündenböcke verkaufen, werden die immer von den Leuten Zulauf erhalten, die nicht bereit oder in der Lage sind, für ihr Leben die Verantwortung zu übernehmen bzw. die einfach nur ihren Rassismus und die Dystopien vom Untergang des Abendlandes ausleben wollen.

  • Und noch eins, wo Sie und die Journalisten irren. Die CSU ist bei weitem nicht so angezählt wie sie glauben, das werden sie bei den LT-Wahlen nächstes Jahr sehen.
    Das war eine Wahl gegen Merkel, die man bei einer BT-Wahl automatisch mitwählt. Es gibt auch eine ganze Menge Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, aber froh sind, dass sie drin sind. Ein politischer Diskurs ist endlich wieder möglich.

    Wenn die Politiker, insbesondere Merkel immer noch nicht verstehen wollen, dann wird's in 4 Jahren zappenduster für die sog. Volksparteien.

    Und mit der Selbstherrlichen Aussage, 87% hätten ja eine Politik gewählt, die keine Obergrenze will, irrt man sich gewaltig. Viel mehr wollen eine Begrenzung und haben diesesmal noch brav ihr Kreuz standardmäßig gemacht, aber es brodelt. Und solche Aussagen werden die Wähler, die auf der Kippe stehen weiter zur AfD treiben.
    Die Afd wurde nicht zu dem Zweck gewählt, Lösungen zu bieten, sondern den Regierenden klar zu machen, dass es so nicht mehr lange weitergeht, diese Wahlperiode noch, dann wird's ernst.

    Die kommende Regierung sollte tunlichst die Amtszeit bei 4 Jahren belassen, denn sonst könnte es sein, dass nach den nächsten Wahlen ein noch größerer AfD-Verband im Parlament sitzt, und dann für 5 Jahre. Dann hätten sie sich ihre Diäten umsonst für 5 Jahre sichern wollen und haben das Gegenteil erreicht.
    Aber lernresistenten Menschen kann man nicht helfen.
    Das Augenverschließen vor fundamentalen Problemen in unserer Gesellschaft ist zu Ende. Man löst sie oder zeigt einen Weg auf, oder es wird radikaler, so meine Meinung. Letzteres befürchte ich.

  • Herr Marcel Europaeer - 29.09.2017, 12:08 Uhr

    Die Probleme, die sie ansprechen, werden nicht durch eine Obergrenze gelöst, aber sie werden nicht noch weiter verschärft.
    Das Geld, das dringend zur Problemlösung benötigt wird, wird jetzt lieber in eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen gesteckt. Der Erfolg dürfte recht dürftig ausfallen, die bisherigen Integrationen sind eher zu 50-60% ein Ausfall.
    Diejenigen Flüchtlinge, die schlau sind, werden eine eile hier bleiben und dann wieder zurückgehen, mit mehr KnowHow, was gut ist. Uns werden aber diejenigen verstärkt bleiben, die weder hier noch in ihrer Heimat groß ein Bein auf de Erde bekommen, also unser Sozialsystem bis zur und in der Rente belasten.

    Den Punkt find ich toll, dass sie ihn aufführen:
    - Was ist mit Vermeidung und Bekämpfung von Parallelgesellschaften in Form von Libanesenclans, Reichsbürgern, Rockergruppen .... ?

    Ei Teil davon, und zwar den der Parallelgesellschaften dürfte sich mit einer ungeregelten Zureise deutlich verschärfen und ausweiten bis zum völligen Kontrollverlust in den NoGo-Areas, wenn nicht schon größtenteils geschehen.

    Klare Ansprüche an Menschen die hierherkommen, das wird gebraucht und noch viel mehr, die konsequente Umsetzung dieser Regeln und Gesetze.
    Ein Beispiel, jeder ausländische Straftäter muss bedingungslos das Land verlassen, mit einer Straftat endet das Asylrecht, er soll in ein anderes Land weiterziehen.
    Vollverschleierungsverbot, das hat hier bei uns nichts zu suchen und ist auch nicht religionsverhindernd, das sagt sogar der Islam und deren Sprecher aus.

    Der Islam muss von Staaten (Katar, Saudi-Arabien, Türkei) entkoppelt werden, damit der Islam auch eine reine Religion ist und keine Staatsform mit dem Anspruch, die Scharia über unser Grundgesetz zu stellen. Dies geschieht aber in den Parallelgesellschaften.

  • Die CSU ist zurecht angezählt. Sie wird erst mal kleine Brötchen backen. Der Versuch, durch die teilweise Übernahme rechtspopulistischer Postionen am rechtsextremen Wählerrand Stimmen abzugreifen, ist grandios in die Hose gegangen.

    Vielleicht kommen die ja doch noch drauf, dass eine "Obergrenze für Flüchtlinge" nur eine Worthülse für etwas ist, was sich schon lange überholt hat; genauso wie die "Maut", auch so eine genialer Rohrkrepierer aus Bayern.

    Durch die Festlegung einer Obergrenze bei Flüchtlingen werden die Probleme, die es in unserer Gesellschaft bei der Integration von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt sowie weitere vor uns liegende Aufgaben, nicht gelöst.

    - Was ist mit gerechter Altersversorgung?
    - Was ist mit der relativ hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrung?
    - Was ist mit Bildungsgerechtigkeit?
    - Was ist mit einer gerechteren Verteilung der Steuerbelastung
    - Was ist mit einer besseren Struktur unseres Gesundheitssystems?
    - Was ist mit der höheren Kriminaltiätsrate bei Menschen mit Migrationshintergrund?
    - Was ist mit Vermeidung und Bekämpfung von Parallelgesellschaften in Form von Libanesenclans, Reichsbürgern, Rockergruppen .... ?
    - Was ist mit einem Ausbau und der Sanierung der Infrastruktur?
    - Was ist mit einem Ausbau der Netzverbindungen?
    - Was ist mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien?

    Das lösen wir alles durch eine "Obergrenze"? Lächerlich.

  • Das Volk wollte CDU und AFD. Eine solche Koalition würde dem Willen der Wähler entsprechen und wieder Ruhe ins Land bringen, denn dann müssten sich alle Fantasten überlegen, dass sie für die eigenen Bürger Polititk zu machen haben und nicht für eine imaginäre Weltgemeinschaft.

  • Ich plädiere dafür, dass in der Zeit, in der es keine neue Regierung gibt, auch keine Diäten gezahlt werden, denn sie sitzen eh nur um.

    Mindestens erwarte ich, dass es keine Pensionsansprüche für diese arbeitslose Zeit gibt.

  • Wenn FDP und Grüne clever sind, nutzen sie die Gesprächsblockade der Union zu weitreichender Vorabstimmung. Erbarmungswürdige Union!

  • ===>>> DIE WELTPOLITIK bewegt sich und bleibt nicht stehen wie die Politik im Moment in Deutschland !!!

    ===>>> DEUTSCHLAND HAT EINEN ULTIMATUM DASS NOCH NIEMANDEN GESTELLT HAT UND DAHER NOCH NICHT BEKANNT IST !!!

    VOR DEM 30.11.2017 MUSS IN DEUTSCHLAND EINE REGIERUNG STEHEN !!!

    Alles andere wird dann an Deutschland das Politischen Atem nehmen !


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